Der städtische Klinikverbund GeNo wird weiter gesundgeschrumpft und ausgeblutet. Zuständig bleibt Claudia Bernhard (Die Linke)
Bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge wird es in Bremen auch in Zukunft wohl nicht geben. Zuständig nun wieder die SPD. Die Grünen mussten das Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungsressort abgeben.
Die umstrittene Taser-Distanzwaffe darf in Bremen künftig auch bei der sog. Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden. Zuständig weiterhin Ulrich Mäurer von der SPD.
Zur "Förderung der Häfen" soll die Fahrrinne in der Außenweser vertieft werden. Bremen bleibt Hochburg für militärische Rüstung und Standort florierender Rüstungsbetriebe. Nachdem Kristina Vogt (Die Linke) sich bewährt hat bei der Ansiedlung von Rüstungsbetrieben (z.B. Saab oder Rheinmetall Defence Electronics), wurden nun auch die Häfen ihrem Ressort zugeteilt, mit Bremerhaven als Drehschreibe von schwerem US-Kriegsgerät für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
Mit 28,4 Prozent bei der Armutsgefährdung bleibt Bremen weiter einsame Spitze aller Bundesländer. In keinem anderen Bundesland ist die soziale Spaltung so stark ausgeprägt wie in Bremen. Zuständig nun die SPD, nachdem das Ressort lange bei den Grünen lag.
„Der Koalitionsvertrag atmet den Geist pragmatischer Politik“, sagte die Grüne Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath. Wohl wahr, die Armut in Bremen soll verwaltet, nicht aber deren Ursachen beseitigt werden. Die Grünen behalten das Finanzressort und ein neugeschaffenes Ressort: Umwelt und Wissenschaft.
