Die Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus, vom Bündnis 90/Die Grünen (Foto) hat nun das von ihr lange propagierte Vorhaben, 12 Milliarden für die neue Kindergrundsicherung bereitzustellen, nach sanftem Druck von Finanzminister Lindner gecancelt. Soviel zu ihrem "Herz für Kinder". Es sollen nun nur noch 2 Milliarden sein. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit ist nun auch dieses »zentrale sozial-politische Projekt« der Ampelkoalition im wahrsten Sinne des Wortes pulverisiert.
Denn gleichzeitig wurden in den letzten 1,5 Jahren ca. 16 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und Militärunterstützung für die Fortsetzung des tödlichen NATO-Stellvertreterkrieges in der Ukraine gegen Russland, der tausenden Kindern dort das Leben gekostet hat, wie auch die 100 Milliarden Kriegskredite ("Sondervermögen") problemlos im Bundestag durchgewunken.
Die Bremer Grünen müssen nun ihren Bremer Wählern erklären, dass für die 35.585 unter 18-Jährigen im Land Bremen (30,3 % aller Kinder und Jugendlichen in Bremen) , die im Hartz IV ("Bürgergeld)-Bezug sind, die Armut fortbesteht, die Bildungsungerechtigkeit fortbesteht, die fehlenden Fördermöglichkeiten fortbestehen, nachdem die Olivgrünen den Kriegsausgaben den Vorrang gegeben haben. Für das Kriegsbündnis NATO will FDP Lindner schon im kommenden Jahr das erbetene »Zweiprozentziel« erreichen.
Um steigenden Kinderarmutsqoten in der Bevölkerung zu begegnen, wären – neben einer armutsfesten Kindergrundsicherung – höhere Regelsätze von Sozialleistungen sowie weitere Maßnahmen wie Strom- und Heizkostenzuschüsse, eine Wohngeldreform usw. notwendig. In einem Statement vom 5. Juli 2023 kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband Lindners geplanten Bundeshaushalt 2024:
"Der heute vom Kabinett auf den Weg gebrachte Bundeshaushalt 2024 wird den immensen sozialen Herausforderungen, vor denen diese Gesellschaft steht, in keiner Weise gerecht. Wir haben eine Rekordarmut in Deutschland. Menschen in Hartz IV und Altersgrundsicherung wissen angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten nicht mehr ein noch aus, das gesamte Pflegesystem steht vor dem Kollaps, bezahlbare Wohnungen fehlen zu Hunderttausenden und nichts davon findet in diesem Haushalt eine echte Antwort. Der Fetisch der schwarzen Null und die Tabuisierung jeglicher Steuermehrbelastung Wohlhabender machen diese Regierung letztlich handlungsunfähig. Es ist alles in allem ein Haushalt, der weniger gesellschaftliche Probleme löst, sondern vielmehr noch zur weiteren sozialen Spaltung in Deutschland beiträgt. Der Deutsche Bundestag ist nun aufgerufen, diesem Haushalt nicht zuszustimmen, sondern ganz deutlich nachzubessern."
