Arnold Schölzel von der Jungen Welt interviewt Ekkehard Lieberam. Zu Bremen: "Der Zuwachs bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kann dann zur Katastrophe werden, wenn Die Linke sich dort an der Regierung beteiligt und dabei die Schuldenbremse und die neoliberale Politik mit durchsetzt. Dann verschärft sich diese Krise auch im Westen." (Abdruck mit freundlicher Genehmigung. Quelle: junge Welt v. 15. Juni 2019)
»Prekarisierte Schichten betreten die politische Bühne«
Die werden deutlich, wenn man sich die Ergebnisse genauer anschaut. Die Linke konnte bundesweit faktisch keine Stimmen von der SPD gewinnen, auch keine aus dem Lager der Nichtwähler. Bei den Lohnabhängigen hat sie weitere Verluste hinnehmen müssen, von den Wählern unter 30 Jahren gewann sie bei der EU-Wahl gerade einmal sieben Prozent, ebensoviel wie die Satirepartei Die PARTEI. Für mich heißt das: Das Erscheinungsbild der Partei ist zur Zeit wenig anziehend. Das Ziel, bei den Landtagswahlen in Sachsen 20 Prozent zu erreichen, ist in weite Ferne gerückt. Denn die Reaktionen der Parteiführungen im Bund wie in Sachsen verheißen nichts Gutes. Der Ältestenrat der Partei spricht von »unangemessenen« und »oberflächlichen Ausreden«.
Wie tief geht die Krise?
Ich vergleiche sie mit der Existenzkrise der PDS nach der Bundestagswahl 2002. Die PDS hatte vier Prozent der Stimmen erhalten und war nur noch mit zwei Abgeordneten, die in Berlin Direktmandate errungen hatten, im Bundestag vertreten. Am 26. Mai 2019 waren es 5,5 Prozent. In Ostdeutschland erhielt die PDS damals 16,9 Prozent, jetzt 13,8 Prozent. Für mich bedeutet das, dass nicht nur CDU und SPD in einen Abwärtsstrudel geraten, sondern auch Die Linke. Die PARTEI hat fast eine Million Stimmen bei der EU-Wahl erhalten, also nahezu halb soviel wie Die Linke, die allein an die Grünen 610.000 Stimmen abgegeben hat.
Der Zuwachs bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kann dann zur Katastrophe werden, wenn die Die Linke sich dort an der Regierung beteiligt und dabei die Schuldenbremse und die neoliberale Politik mit durchsetzt. Dann verschärft sich diese Krise auch im Westen.
Was ist in der Partei seit den Bundestagswahlen 2017 passiert?
Schon beim damaligen Ergebnis war trotz des leichten Zugewinns im Vergleich mit 2013 klar, dass die Partei ihren kämpferischen Elan verloren hatte und zunehmend als eine Partei wie alle anderen betrachtet wurde. In ihr hat sich erneut wie schon in der PDS eine Schicht von Funktionären, Mandatsträgern und Angestellten herausgebildet, die von der Partei leben. Das ist der Hintergrund dafür, dass die Partei zu den Regierenden Brücken schlagen will und sich nach und nach Eckpunkten der deutschen Staatsräson unterwirft, zum Beispiel in der Außenpolitik und dort vor allem gegenüber Russland, mit der Politik der Sozialpartnerschaft, der Akzeptanz der Schuldenbremse, der Leugnung des Klassencharakters staatlicher Institutionen, bei der Diffamierung der DDR und der Übernahme des Konstrukts, die freiheitlich-demokratische Grundordnung werde von rechts und links bedroht usw.
Vergessen wurde die sozialistische Erkenntnis, dass Wahlen einen Doppelcharakter haben: Sie sind zugleich Instrumente von Befreiung und Werkzeuge von Prellerei. Der Wahlkampf wurde nicht genutzt, um über die Zustände aufzuklären. Hinzu kommen Frustrationen: Fortwährend wird vor Wahlen angekündigt, wenn Die Linke als Regierungspartei mitgestalten könne, stehe ein politischer Richtungswechsel bevor. Der kam nie.
Die Wirkung war die gleiche wie 2002: Ihren Status als erste Adresse des Protests gegen Prekarisierung, soziale Ungleichheit, Kriegspolitik und Umweltzerstörung hat die Linkspartei verloren. Sie wird in wachsendem Maß mit »denen da oben« gleichgesetzt. Hinzu kam zuletzt ein Glaubenskrieg ohne reale Grundlage gegen Sahra Wagenknecht. Eine Partei, die ihre fähigste Politikerin mit Gespür für klare Oppositionspolitik und für die Mobilisierung von Gegenwehr gegen Neoliberalismus und Kriegspolitik demontiert, wird nicht auf der Höhe der Aufgaben geführt.
Ich möchte auf die DDR-Diffamierung zurückkommen. Hat Die Linke bei deren Kriminalisierung als »Unrechtsstaat« in Ostdeutschland eine besonders üble Rolle gespielt?
Das konnte ja keine andere Partei leisten. Die Wirkungen dieser »Unrechtsstaat«-Agitation auf das politische Alltagsbewusstsein sind allerdings schwer einzuschätzen. Laut Umfragen bewerten in Ostdeutschland etwa 57 Prozent die DDR eher positiv als negativ (acht Prozent dabei nur positiv). Nicht ganz klar ist, was die Exzesse Bodo Ramelows in den vergangenen knapp fünf Jahren seiner Regierungszeit in Thüringen bewirkt haben. Mir sagte mal jemand bei einer Diskussion in Gera: »Wenn der das schon sagt, dann wird das wohl stimmen.« Nach meiner Kenntnis sind die positiven Bewertungen der DDR in den letzten Jahren in Thüringen deutlich zurückgegangen.
Warum befasst sich die Partei sowenig mit den sozialen Verheerungen, die der DDR-Anschluss in den Jahren nach 1990 hinterließ – Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung von Millionen Menschen, Angriffe auf Kultur und Kunst dieses Landes?
Nun ist immerhin eine alte Forderung, die ich und andere seit langem erheben, von der Bundestagsfraktion Die Linke erfüllt worden: Sie wird nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom Donnerstag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen, mit dem Ziel, einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzusetzen. Demnach wird die Abstimmung darüber Anfang September erfolgen. Das ist längst überfällig. Ich erinnere mich noch genau, dass schon in den 90er Jahren im Bundestag große Aufmerksamkeit herrschte, wenn der inzwischen verstorbene Uwe-Jens Heuer, dessen Mitarbeiter ich war, im Bundestag erklärte: »Der Anschluss ist vollzogen, aber Sie haben ein Problem mit der Bevölkerung.« Er meinte damit bestimmte Wertevorstellungen und Verhaltensweisen sowie das Geschichtsbild der Ostdeutschen. Das spielt politisch offenbar immer noch eine große Rolle, auch unter Jugendlichen, die nicht zur Erlebnisgeneration gehören. Aber unter ihnen gibt es selbstverständlich auch einen großen Teil, der bei dem Thema DDR abwinkt. Das ist für sie oft altes Zeug, Vergangenheit, außerdem gibt es unter ihnen eine Theorieaversion.
Muss die Ursachensuche für die Krise bis in die Zeit der PDS-Gründung und in die 90er Jahre zurückgehen?
Die Geschichte der PDS hängt natürlich mit der Zäsur von 1989 und 1990 eng zusammen. Als »plurale Fassung einer Einheitspartei«, so Johannes Agnoli, funktionierte das Parteiensystem nach dem Anschluss nicht mehr. Hinzu kam der Druck von außen. Die herrschende Klasse war uneins, wie mit der PDS zu verfahren sei. Von der CSU kam die Forderung nach einem Verbot. Das war nicht durchsetzbar.
Ein Einschnitt war die Legislaturperiode des 13. Bundestages ab 1994, als die PDS zwar nur 4,4 Prozent erhielt, aber vier Direktmandate eroberte und wegen der Grundmandatsklausel mit insgesamt 30 Abgeordneten als Gruppe, nicht als Fraktion, in das Parlament einzog. Sie hatte im Wahlkampf klare Kante gezeigt, sowohl in der Haltung zur DDR wie in der Frage von Krieg und Frieden. Ludwig Elm wurde damals Mitglied der Zweiten Enquetekommission zur Untersuchung der DDR-Geschichte, auf die das Etikett »SED-Diktatur« geklebt wurde. Seine Tätigkeit, etwa seine Gegengutachten, oder auch die Arbeit von Christa Luft gehörten zu den Glanzpunkten in den 90er Jahren. Das Hauptkonzept der Gegenseite, die PDS entweder durch Diskreditierung kleinzubekommen oder sie zu umarmen, klappte nicht. Das lag nach meiner Meinung an der guten Arbeit führender Politiker der PDS.
Danach wurde es aber trübe, vor allem im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines neuen Parteiprogramms. Die Debatte dazu wurde ein Teil des Anpassungsprozesses an die offizielle Politik. Da tauchte der ethische Sozialismus auf, die sogenannte Moderne wurde eingeführt und die Transformation, man entdeckte progressive Fortschrittskräfte, mit denen der Kapitalismus gezähmt und verbessert werden könne usw. Kurz, es ging darum, den Marxismus zu entsorgen.
Da passierte dann auch eine Dämlichkeit nach der anderen wie beispielsweise im Mai 2002 beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im Bundestag. Die PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidi Lippmann und Winfried Wolf entrollten ein Transparent, das ihnen von Parlamentsdienern entrissen wurde, mit der Aufforderung an Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder: »Stop your wars!« Aber anschließend bat PDS-Fraktionschef Roland Claus Bush um Entschuldigung, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau distanzierte sich von der Aktion. Das war eine Zäsur.
Eine weitere war die schon erwähnte Bundestagswahl 2002. Die SPD führte einen Lagerwahlkampf, und die PDS stieg unter ihrem Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch darauf ein, empfahl im Grunde, die SPD zu unterstützen, und bot sich als Juniorpartner an. Das Resultat war die besagte Ohrfeige: zwei Direktmandate. Die Partei hatte Millionen Stimmen verloren und war der Auflösung nahe. Auf dem anschließenden Parteitag in Gera erhielt das Lager von Bartsch und Claus nur etwa 30 Prozent der Stimmen, es war faktisch abgewählt. Dort wurde das neue Parteiprogramm angenommen, das vor allem Anpassung vorsah. Gabi Zimmer wurde als Parteivorsitzende, die sie schon seit 2000 gewesen war, wiedergewählt, aber bereits ein Jahr später abgelöst – die sogenannten Reformer waren erneut da. Die Lehre aus diesen Vorgängen bestand für mich darin, dass sich eine Partei, die sich einmal in diesen Sumpf des offiziellen Politikbetriebes begeben hat, sich daraus nicht mehr selbst befreien kann. Ursache für ihr Überleben war die Massenbewegung der Jahre 2004 und 2005: Die PDS profitierte von der Proteststimmung und den Protestaktionen gegen den Neoliberalismus, gegen die »Agenda 2010«.
Schröder und Joseph Fischer von den Grünen hatten der SPD und der Regierungskoalition das Grab geschaufelt, war das ein Wiederbelebungsprogramm für die PDS?
Entscheidend war die Massenbewegung. Ohne sie keine Revitalisierung einer linken Partei. Es waren Hunderttausende oder sogar Millionen, die protestierten, und in der Bevölkerung herrschte der Eindruck, da entsteht mit einer veränderten PDS und der WASG eine Partei, die sich um unsere Sorgen kümmert. Das und die Gründung der Partei Die Linke 2007 war beachtlich nach dem Niedergang.
Wobei es 2009 das bisher beste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl gab.
Das war noch ein Ausdruck dieses Aufschwungs, des Protests insbesondere gegen »Hartz IV«. Die soziale Zusammensetzung dieser Bewegung war ähnlich vielfältig wie jetzt die der »Gelbwesten« in Frankreich. Seinerzeit gab es beispielsweise in Leipzig eine soziologische Untersuchung zu den Teilnehmern der Proteste: Etwa die Hälfte waren Menschen, die unter prekären Verhältnissen lebten und arbeiteten. In Frankreich ist das heute noch viel deutlicher als damals in der Bundesrepublik: Die prekarisierten Schichten aller Klassen betreten die politische Bühne. Das wird Auswirkungen auf das Parteiensystem haben.
Im Dezember ist es 30 Jahre her, dass die SED-PDS geschaffen wurde. Gibt es etwas Übergreifendes in dieser Zeit?
Für mich ist das die ungeheure Integrationskraft des parlamentarischen Systems. Bei der unerwünschten, aufmüpfigen PDS hatte es anfangs nicht gewirkt, aber dann kamen Begehrlichkeiten und Verlockungen. Das wiederholte sich, wenn auch in ganz anderen Formen, bei der Linkspartei. Für mich ist es die wichtigste geschichtliche Lehre, dass man sich dem nicht entziehen kann. Wobei das nicht von mir erfunden wurde. Darüber haben Rosa Luxemburg und Lenin schon geschrieben, und Theoretiker wie Agnoli, 1925–2003, oder Wolfgang Abendroth, 1906–1985. Aber es interessiert kaum jemanden. Ich habe auf einem Parteitag in Schwerin einmal einen Antrag gegen diese Anpassungstendenzen eingebracht, den ich auf die Tagesordnung setzen lassen wollte. Der wurde niedergemacht, niemand wollte das wahrhaben. Das ist auch heute die Situation. Anders gesagt: Weder die DDR-Führung noch heutige Parteivorstände möchten zum Gegenstand einer kritischen Analyse gemacht werden.
Der frühere Kronjurist der Nazis, Carl Schmitt, hat einmal gemeint: »Elite sind diejenigen, deren Soziologie keiner zu schreiben wagt.«
Vor allem im Alltagsbewusstsein ist die Einsicht schwer durchsetzbar, dass es sich hier um ein Klassensystem und dessen Erscheinungsformen handelt. Auch die Politiker selbst bewegen sich sehr oft in einer Scheinwelt, sitzen Illusionen auf. Abendroth hat das so definiert: »Sie wollen nicht, und sie können nicht.« Gemeint ist, dass die Abhängigkeit von den Herrschenden nicht gelöst werden soll, auch wenn einer sie durchschaut, schafft er das noch lange nicht.
Es sei denn, er stützt sich auf außerparlamentarische Bewegungen?
Richtig. Massenmobilisierung in einem Umfang, dass die Herrschenden Angst bekommen, gehörte nie zur Politik von PDS und Linkspartei. In letzterer kommt noch etwas hinzu: Es gibt keine programmatische Diskussion wie damals bei der PDS, die Anpassung vollzieht sich klammheimlich, die faktische Einordnung in den politischen Betrieb vor allem durch Regierungsbeteiligung wird immer stärker. Die Parteiführung forciert und rechtfertigt das, während man den Eindruck hat, dass die Fraktionsspitze ein anderes politisches Angebot hat. Übrigens kenne ich das schon aus der SPD, in der ich in den 50er Jahren war. Nun erlebe ich das wieder, wenn Katja Kipping sogar zum Sturz des Kapitalismus aufruft. Das ist unernst, aber dieses Linksblinken gehört zur Anpassung. Das geht bis dahin, dass man in die Regierung geht, aber zugleich verbal Opposition betreiben will. Das ist zwar die nicht zu lösende Quadratur des Kreises, kann aber als Wahlstrategie, das ist das Kuriose, durchaus wirkungsvoll sein. Wenn ich jetzt sehe, dass sich Die Linke in Berlin dem Aufruf »Deutsche Wohnen enteignen« anschließt, gehe ich davon aus: Man weiß genau, dass aus dem Bekenntnis zu Artikel 15 des Grundgesetzes noch gar nichts folgt. Auf die Mitglieder hat so etwas aber eine enorme, auch disziplinierende Wirkung.
Hinzu kommt: Es gibt immer wieder gute Reden von Parteivorsitzenden, auch Ankündigungen, »Bewegungspartei« zu sein. Aber all das bleibt folgenlos. Die Zustimmung etwa auf Parteitagen ist keine Zustimmung zur Politik der Partei, sondern zu den Referaten und Versprechungen.
Wer diese Dialektik des Überbaus, die enorme Integrationskraft des Parlamentarismus nicht durchschaut, der hat verloren.
Ein Ausweg aus der Parteikrise wäre solch eine Sammlungsbewegung wie »Aufstehen«?
Das ist das einzige, was politisch von links sinnvoll ist, was diesen Integrationsmechanismus zerbrechen kann. Aber das hat der Parteivorstand der Linken ja mit Zweidrittelmehrheit verhindert. Anders gesagt, der wichtigste Punkt ist: Veränderung geht nur über Massenmobilisierung, über die Förderung von Gegenwehr, über eine Einheitsfront gegen Neoliberalismus und Kriegspolitik. Nach Friedrich Engels gibt es in der Politik »nur zwei entscheidende Mächte, zum einen »die organisierte Staatsgewalt« und zum anderen die »elementare Gewalt der Volksmassen«.
Das Gespräch führte Arnold Schölzel
(Ekkehard Lieberam ist Staatsrechtler und Publizist, jW-Autor und Sprecher des Marxistischen Forums Sachsen sowie Mitglied des Karl-Liebknecht-Kreises in der Partei Die Linke Sachsen. Zuletzt erschien von ihm »Am Krankenbett der Linkspartei. Therapie: Mehr Marx als Murks« im Pad-Verlag Bergkamen. Die Broschüre kann zum Preis von fünf Euro per E-Mail bestellt werden:
