Über "die tieferen Gründe" der Bremer Haushaltsmisere

(von Rodolfo Bohnenberger)

Jürgen Theiner beschreibt im Weserkurier vom 03. April 2024 und Folgeartikeln zwar richtig, dass Bremen "so gut wie nichts aus dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag" umsetzen kann und mit Tricks und Notlagenkrediten operieren muss. Theiner suggeriert im Titel seines Beitrags "die tieferen Gründe" der Bremer Haushaltsmisere benennen zu wollen, aber was dann kommt, geht völlig an einer tieferen Ursachenanalyse vorbei.

Die "Wachstumsschwäche" (Theiner) soll es sein?
Die Rezession in Deutschland wurde allerdings wesentlich durch den selbst ausgelösten, völkerrechtswidrigen und verlorenen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten und preiswertesten Rohstofflieferanten, die Russische Föderation, ausgelöst. Annalena Baerbock ("Wir werden Russland ruinieren") wird als dümmste und gefährlichste Außenministerin Deutschlands in die Geschichte eingehen. Mit der von Habecks Wirtschaftsministerium selbst vorangetriebenen Deindustrialisierung Deutschlands untergräbt Deutschland seine wirtschaftlichen Potenziale selbst. Um das Problem zu lösen, müssen diese Olivgrünen abgewählt werden.

"Die Personal- und sonstigen konsumtiven Ausgaben nehmen beständig zu, investiert wird kaum noch." (Theiner).

Natürlich sind Investitionen in die Infrastruktur dringend geboten. Aber Personalabbau ist dabei Gift. Ohne gut bezahltes und ausgebildetes Personal im Bauressort können Bauvorhaben nicht bearbeitet werden, gibt es keinen guten (Sozial)Staat, den besonders die arbeitende Mehrheit in diesem Land dringend braucht. Die leistungslos superreich Gewordenen können sich all das aus der Portokasse privat kaufen: Gesundheitsdienste (als Privatpatienten in Privatklinken) , KiTas (privates Dienstpersonal) , Bildung (Internate & Privatschulen), Wohnen (Villas und Privatinseln), Polizei (private Security), Pflege- und Altersversorgung (Aktien, Gold- und Immobiliendepots) usw.

Theiners Runterleiern längst gescheiterter neoliberaler Staatsabbau-Parolen ist keine Ursachenanalyse.

• Unfassbare 80 Milliarden Euro Steuergeld verschwenden SPD, Olivgrün & Strack-Zimmermann-FDP" in der Bundesregierung für tödliche Rüstung inwischen jährlich ?! Wir brauchen aber deutliche Abrüstung, denn eine reine Landesverteidigungs-Bundeswehr, wie sie unsere Verfassung vorsieht, braucht keine sündhaft teuren Panzer, Kampfjets und Fregatten, die nun sogar im Roten Meer und in Südostasien ihr imperiales Unwesen an der Seite des US-Hegemons treiben.
• 250 Millionen will das Notlagenland Bremen dem globalen Stahlkozern Arcelor in Besitz der Mittal-Familie (Indische Stahloligarchen) mal eben so schenken für die Sanierung ihrer Bremer Stahl-Dependence?! Bund und EU schießen noch mehr dazu. Im Weserkuier vom 05.02.2024 wird Bovenschulte mit den Worten Zitiert: "1,1 Milliarden Euro allein für den Standort Bremen, von denen die Freie Hansestadt 250 Millionen Euro selbst aufbringen muss. "Das ist mehr als die Hälfte dessen, was wir im Haushalt für Investitionen insgesamt zur Verfügung haben", rechnete er den Hüttenwerkern vor. Bovenschulte räumte ein, dass eine solche Summe nur über Kredite zu finanzieren ist." Arcelor/Mittal hat europaweit weitere Stahlwerke in Ländern mit niedrigeren Energiekosten und Arcelor/Mittel ist kein Wohlfahrtsunternehmen sondern kalkuliert knallhart nach Maximalrendite, wie jeder Kapitalist.  Ein Bremer Stahlwerk ist zweifellos wichtig. Aber so eine kreditfinanzierte staaliche Finanzspritze ist doch nur im Interesse der Steuerzahler, wenn - wie in Niedersachsen bei VW - wenigstens eine Bremische Landesbeteiligung (möglichst inkl. Sperrminorität) an dem Stahlkonzern dabei herausspränge!
• Update 17.08.2024: Die Subventionierung des Bremer Stahlwerks, um dort mit grünem Wasserstoff und grünem Strom sog. "grünen Stahl" zu produzieren, ist wirtschaftlicher Nonsens, so Jochen Zimmermann, Wirtschaftsprofessor an der Bremer Uni im Weserkurier vom 17.08.2024 , Kommentar auf S. 2) Auszug: "Mit 250 Millionen Euro will Bremen das Stahlwerk von ArcelorMittal subventionieren, der Bund legt noch einmal 600 Millionen Euro drauf. Damit soll der Weg zu einer klimaneutralen Stahlproduktion geebnet werden. " ... Doch kann man gleichzeitig gegen die Gesetze der Physik und des Marktes ansubventionieren?" Zimermanns Resümee: "Ein grünes Wirtschaftswunder wird es für die Stahlindustrie nicht geben. Das Geld der Steuerzahler hat eine bessere Verwendung verdient."
• Die Haushaltsschwäche Bremens (und anderer Kommunen) hat auch mit den Besonderheiten des Stadtstaates (Land Bremen) und viel mit den bewusst eingebauten Ungerechtigkeiten der Bund-Länder-Kommunen Finanzstrukturen zu tun. Den Kommunen wird die Bereitstellung der öffentlichen Versorgung gesetzlich auferlegt, aber gleichzeitig werden die finanziellen Ressourcen dafür entzogen. Mit der unsinnigen Schuldenbremse wird dann auch noch die Kreditaufnahme verunmöglicht, also Austeritätspolitik bewusst erzwungen; oder eben die Auslagerung in Notkredite, wie zu beobachten.

Es wäre sozial gerecht, die leistungslosen Einkommen der superreichen Milliardäre stärker zu besteuern und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Der öffentliche Nahverkehr (BSAG) und die Krankenhäuser (GENO) in Bremen, die KiTas und Schulen müssen in öffentlicher Hand bleiben und dürfen nicht privatisiert und dem Prinzip der Maximalrendite untergeordnet werden, wie es CDU und FDP als Handlanger solcher Großinvestoren wie Black Rock, Vanguard, State Stree, Fidelity... propagieren. Die Schuldenbremse muss aufgehoben werden.

Das im Privaten und im Einzelunternehmen sinnvolle Denken einer "Schwäbischen Hausfrau" ist bei Staatsfinanzen völlig fehl am Platz. Hier sind staatliche Kredite, besonders in Rezessionszeiten, elementar wichtig.

#Vernunft #Gerechtigkeit #Frieden #Freiheit #aufstehen