Zum 1. Mai 2020 ist in Bremen die Schuldenbremse Geschichte - ein Grund zum Feiern? Aber nur wenn das Geld richtig verwendet würde!
Wir hätten da ein paar Ideen für die Verwendung der 1200 Millionen des sog. "Bremen-Fonds", der die "Folgen der Corona-Krise bekämpfen soll": Ein großes kommunales und genossenschaftliches Wohnungskauf und -bauprogramm für wirklich bezahlbare Mietwohnungen, sowie Rekommunalisierung von Grund und Boden, um soziale und ökologische Stadtentwicklung gestalten zu können.
Echte Solidarität, wie sie gerade in Corona-Zeiten in den Nachbarschaften gelebt wird, bedeutet auch einen politischen Wechsel, der Lehren aus der Krise zieht: z.B. Wohnungen, Krankenhäuser und Pflegeheime gehören nicht in die Hände von Renditejägern. Und: die Anbetung der angeblich "freien Märkte" führt ins Desaster, der Markt regelt einen Sch...! Was wir erleben? Keine Schutzkleidung und Wucherpreise. Gerade schustert die Lobbykratie in Berlin den Vermögenden, den Großkonzernen, hunderte Milliarden Staatsgelder fast ohne Bedingungen zu, ausgerechnet den Aktienrückkäufern und Dividenendausschüttern, die in den letzten Jahren hunderte Milliarden in private Taschen fliessen ließen, in Steueroasen geparkt. Gleichzeitig sacken sie Kurzarbeitergeld ein? Und welche Prioritäten hat AKK in der Bundesregierung in der Krise: 42 atomwaffenfähige Kampfjets aus den USA und Anschaffung bewaffneter Drohnen? Geht's noch?
In Bremen und Bremerhaven haben wir laut Arbeitsagentur im April 2020 fast 125.000 "Beschäftigte", die nun von Kurzarbeitergeld überleben müssen, viele davon bekommen nur 60% des Lohns. Riesenprobleme mit einer rasant ansteigenden Mietbelastung sind die Folge, eine Welle gefährdeter MIetverhältnisse schwappt heran. 5900 Betriebe sollen (laut Arbeitsagentur) im März und April Kurzarbeit angemeldet haben. Bremen hat zudem einen hohen Stock an 40.000 Arbeitslosen (3.800 mehr).
Es ist höchste Zeit Artikel 15 Grundgesetz anzuwenden. Darin geht es noch um viel mehr, über die systemrelevanten Sorge und Carebereiche hinaus, dort heißt es zur Eigentumsordnung: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."
Wir brauchen eine starke Sammlungsbewegung und Volksabstimmungen!
