Oskar Lafontaine zum Konjunkturpaket: "Wumms… Das Konjunkturpaket ist da. Aber: Der Teufel kackt weiter auf die höchsten Hügel
Die Ungleichheit wächst und führt zu sozialen Unruhen. Aber Merkel und Scholz machen weiter wie bisher. An den Abbau der Ungleichheit - 45 Deutsche „besitzen“ so viel wie die Hälfte der Bevölkerung - denkt die Bundesregierung nicht. Die Stärkung der Kaufkraft ist zwar richtig, aber die Leute mit niedrigen Renten und Löhnen zahlen trotzdem mehr für Gemüse und andere Lebensmittel. Viel notwendiger als die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein paar Monate wäre eine dauerhafte Anhebung der zu niedrigen Löhne und Renten.
Auch die Corona-Pandemie hat die neoliberale Gehirnwäsche nicht beseitigt. Die systemrelevanten Berufe – von der Krankenschwester über die Verkäuferin und den Altenpfleger bis zum Paketboten, um einige zu nennen – verdienen zu wenig und arbeiten oft im Niedriglohnsektor. Die systemzerstörerischen Berufe wie Investmentbanker, Hedgefonds-Manager oder die unser Privatleben enteignenden Internet-Milliardäre haben riesige Einkommen und nennen unverschämte Milliardenbeträge ihr „Eigentum“. Solange die CDU mitregiert, gibt es keine Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Wie immer werden die ‚oberen Zehntausend‘ verschont und die Bevölkerung zahlt die Rechnung.
Die zehn Prozent der Deutschen, die 60 Prozent des Vermögens ihr Eigen nennen, haben ihre Truppen im Bundestag. Zumindest CDU, CSU, FDP und AfD sind Garant dafür, dass die Steuern für Multimillionäre nicht erhöht werden. Und die Propaganda-Medien erzählen den Menschen jeden Tag, dass man sich auch Milliarden-Vermögen „redlich“ erarbeiten kann.
Der Tanz auf dem Vulkan der immer krasser werdenden ungerechten Verteilung geht weiter. Die Bundesregierung traut sich noch nicht einmal, wie in Dänemark und Frankreich, Betriebe von der Förderung auszuschließen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, große Dividenden ausschütten und ihren Managern viel zu hohe Gehälter und Boni bezahlen. Die „Parteispenden“ von Quandt, Klatten und Co sind auch in Zukunft sicher."
