Über viele Wochen haben bundesweit #aufsteher*innen an den Forderungen zur "Bürgertags"wahl gearbeitet; hier mehr Infos zu der Kampagne. Daraus entstanden die unten aufgeführten Forderungen.
Als linke Sammlungsbewegung legen wir den Fokus unserer Forderungen eindeutig auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, den gemeinsamen Nenner aller linken Bewegungen und Parteien. Wir stellen nicht nur soziale Forderungen, sondern benennen auch Finanzierungsquellen. Dabei geht es nicht nur um linke politische Inhalte, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen, um diese Inhalte dauerhaft abzusichern. Mit diesem gemeinsam erarbeiteten Katalog wollen wir in den Bundestagswahlkampf 2021 eingreifen.
GESUNDHEIT & SOZIALES
Solidarisierung des Gesundheitssystems:
1. Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung,
2. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge,
3. Abschaffung der Behandlungspauschale
Entprivatisieren des Gesundheitssystems:
Es darf nicht sein, dass Anleger und/oder Aktionäre dem Gesundheitswesen Geld entziehen. Das Gesundheitswesen gehört – mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte – vollständig in öffentliche Hand. Alles Kapital muss im System bleiben und für Investitionen, Personal und Patienten zur Verfügung stehen. Gesetzlich festgelegte Stellenschlüssel in der Krankenpflege: Einführung von Stellenschlüsseln in der stationären Krankenpflege durch eine gesetzliche Vorgabe. Der Stellenschlüssel soll sich am Pflegeaufwand der Patienten orientieren.
Infrastruktur entprivatisieren:
Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.
Mindestlohn 13 Euro:
Unter der Lohnsteuerklasse I oder IV bleiben bei einer 40-Std-Woche ein Monatsgehalt von 1.468 € übrig bei 13 € pro Stunde. Das sollte jede Arbeit wert sein.
Einzahlung in die Sozialkassen durch alle, egal ob Beamte oder Angestellte:
Die Belastung der Sozialkassen wird immer höher. Die Arbeiter und Angestellten stemmen die Hauptlast. Wir fordern, dass alle in die Sozialkassen einzahlen!
Steuerfreie Renten:
Renten bis 3.000 € müssen steuerfrei bleiben. Schließlich wurden diese bereits im erarbeiteten Bruttolohn versteuert.
Lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle:
Bundesweiter Mietendeckel! – Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! – Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! – Ende von Spekulation und Leerstand!
STEUERN & SOZIALE GERECHTIGKEIT
(Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre:
Wohlstand für alle - nicht nur Reichtum für wenige! Multimillionäre und Milliardäre sollen einen größeren Anteil für den Erhalt unseres Gemeinwesens leisten und zu nötigen Investitionen beitragen.
Erhöhte Steuerabgabe für Unternehmen wie Google, Apple und Amazon:
Internationale Konzerne sollten in dem Land, in dem sie Kapital erwirtschaften, auch zur einer erhöhten Steuerabgabe gezwungen werden können!
Optimieren des Sozialversicherungs- und des Steuersystems der BRD:
Schaffen einer einheitlichen Pflicht-Sozialversicherung und eines fairen Steuerrechts für alle.
Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht für Dividende sein:
Geld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht als Kurzarbeitergeld von Großkonzernen an ihre Aktionäre in Form von Dividenden gehen, ein Gesetz muss dazu in Deutschland verfasst werden.
DEMOKRATIE
„Direkte Demokratie“ - Volksgesetzgebungsverfahren einführen und vereinfachen:
Volksgesetzgebungsverfahren („direkte Demokratie“) müssen auf Bundesebene eingeführt und auf Landesebene vereinfacht werden.
Lobbyismus ist aufzuzeichnen und zu veröffentlichen:
Gespräche von Abgeordneten mit Lobbyisten sind unter Strafandrohung ausnahmslos, vollumfänglich, in brauchbarer Qualität aufzuzeichnen und im Internet für jedermann zugänglich zu machen.
Unabhängige Medien:
Medien sind die vierte Macht im Staate und dürfen nicht von mächtigen Finanz- oder Politikinteressen dominiert werden. Wir brauchen eine unabhängige, demokratische Instanz für Journalismus.
Parteispenden stark begrenzen:
Parteien dürfen keine Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Vereine) entgegennehmen. Spenden von natürlichen Personen an Parteien werden auf 5.000 € im Jahr begrenzt.
Kosten für externe Beraterfirmen stoppen:
Externe Beraterfirmen, die offensichtliche und/oder hintergründig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, dürfen in den Ministerien nicht
mehr eingesetzt werden.
ABRÜSTUNG
Kitaplätze und moderne Schulen fördern statt Rüstungsausgaben erhöhen:
Mehr Kitaplätze werden gebraucht, Schulen müssen zukunftsfähig werden! Schulen brauchen bessere Ausstattung und genügend qualifiziertes Personal. Hier sollte künftig der Fokus liegen und nicht auf einer Erhöhung der Rüstungsausgaben!
Dem Atomwaffenverbotsvertrag zustimmen:
Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag in der nächsten Legislaturperiode unterzeichnen und ratifizieren!
VERBRAUCHER- UND TIERSCHUTZ
Lebensmittelkennzeichnung im Klartext:
Verarbeitete Lebensmittel dürfen keine Namen bekommen, die irreführend sind. Alle Inhaltsstoffe müssen ausnahmslos aufgeführt werden. Gefahrstoffe müssen deutlich hervorgehoben werden.
Echte Tierwohlgruppen einführen:
Kennzeichnung von Fleisch im Supermarkt, aber auch Restaurant etc. (wie bei den Eiern): 0= ökologische Haltung, 1= Freilandhaltung, 2= Strohhaltung, 3= Massentierhaltung
