"Aufbruch" bedeutet für weitere 4 Jahre =
- keine Bekämpfung von Ungleichheit
- keine Steuersenkungen für Gering- und Normalverdiener
- keine Steuererhöhungen für Superreiche
- keine gemeinsame umlagefinanzierte Rentenkasse, in die alle Einzahlen
- keine Deckelung der Mieten
- keine Pflege- und Gesundheitsreform im Interesse der Vesricherten
- keine Abschaffung sachgrundloser Befristungen
- keine Kürzungen der Rüstungsausgaben und Beendigung der Rüstungsexporte
- keine Abkehr vom entwürdigenden Hartz IV-Sanktionsregime
- keine direkte Demokratie
- keine Lobbyismus-Bekämpfung
- keine Digital- oder Finanztransaktionssteuer
@sahra_wagenknecht zum Sondierungspapier:
"Wer sein Kreuz bei SPD und Grünen machte, bekommt eine Politik der sozialen Ignoranz – Die Scholz-SPD und die Grünen werfen ihre sozialen Forderungen leichtfertig über Bord. Wichtige Entscheidungen zugunsten sicherer Renten, Gesundheitsversorgung und sozialer Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke. "Respekt" für jene, die mit ihrer Arbeit in Krankenhäusern, am Fließband oder im Pflegeheim das Land am Laufen halten, sieht anders aus.
Absichtserklärungen, pathetische Worte und bisher leere Versprechungen können auch in Koalitionsverhandlungen nicht konkreter werden, wenn FDP, SPD und Grüne die Schuldenbremse beibehalten und gleichzeitig auf eine höhere Besteuerung von Vermögen verzichten. Die FDP-Klientelpolitik verhindert so wichtige Zukunftsinvestitionen."
