Man kann Putins Angriffskrieg schrecklich finden, solidarisch mit den Ukrainern sein und trotzdem nicht den Menschen in Deutschland die Heizung abdrehen wollen.
Es ist unerträglich, wie in diesen Tagen Besserverdienende aus Politik und Medien unentwegt für höhere Energiepreise trommeln und verkünden, was WIR opfern sollten. Mit selten dummen Kommentaren zeigen sie, dass sie jeglichen Bezug zur Realität von Arbeitern und Angestellten verloren haben. Den Vogel schossen Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Finanzminister Christian Lindner ab. Während Gauck die Losung "Frieren für die Freiheit" der Öffentlichkeit offenbarte, äußerte sich Lindner so: "WIR müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen."
Das mit dem "Frieren" und der "Solidarität" lässt sich natürlich wesentlich leichter sagen, wenn man sicher ist, dass das nur andere betrifft. In Realität frieren in Deutschland bereits jetzt viele Menschen, aber nicht für die Freiheit, sondern aufgrund von Armut. Die Lebensmittelpreise explodieren, Mietpreise explodieren, Strompreise explodieren, Gaspreise explodieren, Benzinpreise explodieren - und das ist für die Mehrheit in unserem Land ein Problem. Dagegen muss die Bundesregierung endlich etwas tun. Aber statt das abzufangen, nimmt der deutsche Staat beispielsweise dank hoher Energiepreise mehr Steuereinnahmen ein, während die deutsche Bevölkerung darunter leidet. Nicht zu vergessen die 100 Milliarden für's Militär, die Christian Lindner auf einmal aus dem Hut zaubern konnte.
Unabhängig von den Folgen für Gering- und Normalverdiener in Deutschland, muss auch die Frage erlaubt sein, ob Sanktionen gegen Russland und der Boykott russischer Energie wirklich geeignete Mittel sind, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen und eine weitere Ausweitung des Krieges zu vermeiden? Denn zum einen schadet sich Deutschland damit mehr selbst als Putin, der russisches Öl und Gas fortan nicht mehr in den Westen, sondern stattdessen nach China oder Indien liefern wird. Zum anderen treffen Sanktionen in der Regel nicht die Reichen und Regierenden, sondern die einfache Bevölkerung. Hunger, Massenarbeitslosigkeit, erhöhte Kindersterblichkeit, das Sterben an einfach zu behandelnden Krankheiten oder bewaffnete Unruhen sind die bewusst einkalkulierten Folgen finanz-wirtschaftlicher Kriegsführung, die in der Vergangenheit häufig zur Stärkung autoritärer Regierungen geführt hat, wie im Irak, Nordkorea, Syrien oder auch Russland selbst, das ja bereits seit 2014 sanktioniert wird.
Das heißt nicht, dass die Bundesregierung tatenlos zusehen soll. Im Gegenteil, militärische Aggression gehört geächtet und niemand darf über dem internationalen Recht stehen, weder Russland noch die NATO-Länder. Deshalb muss sich die Bundesregierung einsetzen für einen sofortigen Stopp der Kämpfe, für Deeskalation und für Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden. Dafür setzen wir uns ein.
(Text und Foto ist dem #aufstehen Newsletter vom 20.03.2022 entnommen)
In diesem Video erklärt ein kundiger Insider (Chairman einer großen Österreichischen Energiefirma), warum der Dieselpreis so durch die Decke geht und warum Nord Stream 2 unverzichtbar ist. Dass der "grüne" Wirtschaftsminister Habeck jetzt bei der Scheichs um Flüssiggas bettelt, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Johannes Benigni
