Am 15.11. fand eine Beiratssitzung im Bürgerhaus Oslebshausen statt, bei der es um das Thema Bahnwerkstatt ging. Der Beirat hat eine Überprüfung des vorliegenden Lärmgutachtens Alstoms in Auftrag gegeben.
Dieter Winge (Sprecher der BI-Oslebshausen) auf facebook: Peter Gebhardt vom Istitut für Umwelttechnik war per Videokonferenz zugeschaltet und hat die Ergebnisse seiner Untersuchung dargestellt. Dabei wurde ein skandalöses Vorgehen seitens Alsoms und der Genehmigungsbehörde offenbar: Im März 2023 hat es ein "Vorgespräch" zwischen Alstom, der Genehmigungsbehörde sowie dem von Alstom beauftagten Unternehmen, dass die Schallschutzmaßnahmen für das Vorhaben konzipiert hat, gegeben. Bei diesem Gespräch hat man sich auf eigene Grenzwerte verständigt, die weit oberhalb der bundesgesetzlich gültigen TA Lärm befinden und somit keine gesetzliche Grundlage haben! Diese sog. Immissionswerte haben zur Folge, dass die sog. Vorbelastung nicht in die Untersuchung einfliessen soll. „Diese ist aber zu berücksichtigen, wenn die von einem Vorhaben ausgehenden Zusatzbelastungen einen bestimmten Wert, der sogenannten Irrelevanzschwelle, überschreiten. Dies ist vorliegend der Fall.“ Und weiter: „Das Vorhaben ist damit in der geplanten Form nicht genehmigungsfähig.“Der Gutachter führte im Rahmen der Sitzung des Stadtteilbeirates Gröpelingen aus, dass selbst wenn die Bahnwerkstatt hier nicht gebaut werden würde, grundsätzlich die Notwendigkeit bestünde, die derzeitige Situation in Oslebshausen zu verbessern. Das heißt, durch hinzukommende Vorhaben dürfen Sanierungsmaßnahmen in Oslebshausen nicht erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Auch hätte der Lärmgutachter schon hunderte von Lärmprognosen und Fachgutachten geprüft, jedoch so etwas wie dieses Gutachten „ganz ehrlich noch nie erlebt“. Peter Gebhardt sagte in der Sitzung des Stadtteilbeirates: „Diese Vorgehensweise und da lege ich meine Hand für ins Feuer. Ich bin kein Jurist. Die haut Ihnen jedes Gericht um die Ohren. Ich habe mit verschiedenen Kollegen gesprochen. Denen sind allen die Haare zu Berge gestanden und haben gesagt, das gibt es doch gar nicht. So was haben wir noch nie erlebt.“ Das sind sehr gute Nachrichten für die Anwohner:innen, die fest entschlossen sind, das Projekt über den Gerichtsweg stoppen zu lassen, schlechte Nachrichten für das Expresskreuz Bremen und die angestrebte Verkehrswende, da es hier nun zu erheblichen Verzögerungen kommen wird. Schlechte Nachrichten auch für derartige Prozesse, in denen Politik und Verwaltung auf Teufel komm raus und unter Inkaufnahme der Rechtsbeugung versuchen, einen Standort zu Lasten der Wohnbevölkerung des Stadtteils durchzusetzen. Der Beirat hat die Bahnwerkstatt an diesem Standort übrigens mit einstimmigem Beschluss abgelehnt! Ob es etwas nützt, werden wir sehen...
