Am 07. Juni 2019 formulierte der Koordinierungskreis des Bremer Mieter-Ratschlags Forderungen an die künftige Bremer Landesregierung (s.u.)
- Die bremische Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik des neuen Senats muss den hier lebenden Menschen dienen und auf Haushalte mit geringem Geldbeutel ausgerichtet werden.
- Das Menschenrecht auf eine angemessene Wohnung muss besonders für diejenigen verteidigt werden, denen es versagt ist oder für die es bedroht ist: Wohnungslose, Obdachlose, Haushalte mit geringen Einkommen, Menschen die auf dem „freien" Wohnungsmarkt kaum Chancen haben, wie z.B. Alleinerziehende, Auszubildende und Studierende.
- Die Landesregierung muss normalen Individualwohnraum nach dem erfolgreichen Modell "Housing First" für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Gruppen "anmietbar" zur Verfügung stellen und fördern.
Nebenkosten- und Modernisierungsabzocke, Zwangsräumungen, Strom-, Gas- und Wassersperren müssen der Vergangenheit angehören.
- Städtisches Eigentum ist der Schlüssel für das Recht auf Wohnung. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand und ihrer Bautätigkeit senkend auf die Mietpreisentwicklung wirken.
- Der neue Senat muss auf das Ziel hinarbeiten, einen Mietenstopp (Mietendeckel) zu erwirken, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Wohnungen zu schaffen und eine nachhaltige soziale Ausgewogenheit und Versorgung in allen Stadtteilen zu fördern. Das geht nur mit einer neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einem zeitlich unbefristeten, hohen Anteil von Sozialwohnungen.
Die Stadt muss gezielt genossenschaftliches Bauen fördern, finanziell unterstützen und über Verpachtung nach Erbbaurecht günstigen Boden zur Verfügung stellen. - Bremen muss zu einer sozialen Bodenpolitik übergehen, Wohnungen und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte oder -waren sein. Dafür bedarf es eines Stopps des Verkaufs von kommunalem Boden an renditeorientierte Privatinvestoren. Stadtentwicklung darf nicht ZECH und GROSSE überlassen werden. Das Treiben von "Miethaien nach Aktienrecht" wie VONOVIA & Co. muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln beendet werden. Bei Boden und Wohnungen, die nachweislich als Spekulationsobjekte dienen, muss die Bremer Landesregierung von Ihrem Recht auf Enteignung Gebrauch machen.
Für diese und weitere Anliegen sind über 1.500 Menschen aus einem breiten Bündnis am 23. März 2019 in Bremen auf die Straße gegangen. Die Stadt gehört allen !
Bremen, 07. Juni 2019 - Koordinierungskreis des Bremer Mieter-Ratschlags
