(von Rodolfo Bohnenberger, update 25.05.2020) Die Wohnungswirtschaft, vertreten durch Haus & Grund trommelt seit Wochen in einer bundesweiten Kampagne für ihren "Sicher Wohnen Fonds". Dabei versuchen sie die Notlage von Millionen MieterInnen für sich einzuspannen. So heißt es auf deren WEB-Seite: ""Mieter und Hauseigentümer in der Krise gleichsam schützen. Jetzt muss der Staat den Wohnungsmarkt funktionsfähig halten". Die Sache ist aber viel komplizierter. Was haben große Mietwohnungsunternehmen bis hin zu Riesenkonzernen wie VONOVIA, LEG, Grand City Properties gemeinsam mit den Millionen notleidenden kleinen MieterInnen bzw. den ganz kleinen Wohnungseigentümern, die ihren "Häusle-Traum" über lebenslang abzuzahlende Kredite refinanzieren müssen?- Keine Kündigungen in den nächsten sechs Monaten. Niemand sollte während der Corona-Epidemie um seine Wohnung fürchten.
- Leistungsverweigerungsrecht auch die Mieten betreffend, wie es schon für Wasser-, Strom- oder Telefonanschlussverträge zugestanden wurde. (Dafür müssen zur Zeit allerdings die Betroffenen selbst aktiv werden) So müssten auch für Mietschulden keine Zinsen gezahlt werden, und Mieter*innen wären vor Klagen auf Zahlung und vor möglichen Pfändungen geschützt.
- Aussetzung aller schon erfolgten ordentlichen Kündigungen – z.B. aufgrund von Eigenbedarf – und aller Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Nichtvollstreckung der Räumungstitel.
- Neue Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Eigenbedarfs oder nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung müssen für unwirksam erklären werden.
- Mietschulden, die innerhalb der nächsten sechs Monate auftreten, dürften nicht zu einer Kündigung berechtigen, auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt.
- Erlass der Mietschulden, die trotz der Sozialleistungen während der Epidemie entstehen werden.
- An der Finanzierung dieses Schuldenerlasses müssten neben dem Staat auch Vermieter, die es sich finanziell leisten können, beteiligt werden.
- Laufende Räumungsverfahren und Versorgungssperren stoppen
- Mietendeckel in allen Bundesländern jetzt! Mieterhöhungen müssen jetzt sofort gestoppt werden, überhöhte Mieten müssen abgesenkt werden, damit die soziale Sicherheit und Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt wird und auch die öffentlichen Kosten der Mietenübernahme begrenzt werden.
- Allen Menschen ohne Wohnungen oder mit unzureichenden Wohnungen (Geflüchtete und Wohnungslose, Menschen, die bei Bekannten, in Gewaltverhältnissen, zu eng wohnen und weitere mehr) müssen sofort leerstehende Wohnungen, Ferienwohnungen oder Hotelzimmer zur Verfügung gestellt werden.
- Die renditeorientierte Wohnungswirtschaft darf durch die Deckung der Mietausfälle nicht auch noch staatlich subventioniert werden. Das Gegenteil ist richtig!
Der von der Wohnungswirtschaft eingebrachte «Sicher-Wohnen-Fonds» müsste eigentlich «Sichere-Mieteinnahmen-Fonds» heißen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, beantwortet die Immobilienlobby darin mit: die Mieter*innen und der Staat. Mit einem solchen Fonds, würden Mieteinnahmen vollständig gesichert, während sich Mieter*innen verschulden müssen oder der Staat einspringt. Während die Mieter*innen ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, soll die Angemessenheit der Miethöhe oder die wirtschaftliche Lage der Vermieter*innen dabei keine Rolle spielen. Vermieter*innen und Wohnungsunternehmen, die über Jahre von den steigenden Mieten profitiert haben, könnten dagegen weiter Gewinne einfahren, notfalls auf Kosten der öffentlichen Hand. Das gleiche gilt für große Wohnungskonzerne, die wegen ihrer kompromisslosen Mieterhöhungspolitik seit Jahren zurecht in der Kritik stehen.
Für MieterInnen sind die Beschlüsse der Bundesregierung (nur 3-monatige Stundung der Miete bis Ende Juni, und das ohne jeden Ausschluss von Klagen, Pfändungs- und Zinsverpflichtungen) völlig unzureichend. Es droht eine Welle gefährdeter Mietverhältnisse, die sich bis Ende 2021 (Ende der Stundungsmöglichkeit) hinziehen wird, und die ohnehin laufende Gentrifizierung in den großen Städten noch mal kräftig anheizen wird. Auf jeden Fall müsste die Stundungsmöglichkeit erst mal um 3 weitere Monate verlängert werden, wie ursprünglich geplant war, aber auf Betreiben der Lobbyisten der Wohnungswirtschaft und der CDU gekürzt wurde auf die Zeit April bis Juni, die Folgen der Pandemie und des Lockdowns werden aber deutlich länger andauern.
Die Rosa Luxemburg Stiftung (Armin Kuhn, wohnungs- und mietenpolitischer Referent der Bundestagsfraktion DIE LINKE) hat folgende Analyse und Ideen eingebracht, über die zu diskutieren wäre: Krisenmiete statt Schuldenfalle. Vorschläge für eine sozial gerechte Mietenpolitik in Zeiten von COVID-19
