Die SWB verschickt nun blaue Briefe an 8000 säumige Strombezieher in Bremen (WK 05.07.2020).
Viele davon konnten ihre Stromrechnung wegen "Corona" nicht mehr zahlen. Stundungen wurden zwar erlaubt, aber Dank CDU nur für 3 Monate, die SPD wollte 6 Monate. Nun ist ab 1. Juli Schluss mit der Stundung (ohnhin nur ein Aufschub der Schulden) - und ab sofort kriegen 8000 BremerInnen nun "blaue" Briefe; in letzter Konsequenz könnten dann Stromabschaltungen drohen, auch bei armen RentnerInnen und armen Familien. Damit wird sich die SWB aktuell sicherlich noch zurückhalten, aber eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Gewinnorientiert war die SWB, solange sie städtisch war, allerdings nicht immer.
Die ehemals kommunalen Stadtwerke Bremen (SWB) gehören seit der Privatisierung 1998 durch die SPD/CDU Landesregierung zu 100% der EWE AG. Die EWE, neben Strom-, auch Gas- und Wasserversorger, wird seit 10 Jahren von Korruptionsfällen geplagt. EWE gehört seit 2019 zu 26% auch ARDIAN. ARDIAN wiederum ist ein dem AXA Konzern nahestehenden französischer Private Equity Kapitalanleger, der weltweit 96 Milliarden US-Dollar für maximalen Profit "anlegt".
Wer bereichert sich also zu 1/4 an (in Not geratenen) Bremer Mietern? - Und nun werden Institutionen und SozialarbeiterInnen in Bewegung gesetzt, um die in Not Geratenen bei Überschuldung zu beraten und dafür zu sorgen, dass es möglichst nicht zu schlimmeren Konsequenzen kommt. Das ist auch dringend nötig. Im Bremer Haushalt, der am 8. Juli 2020 in zweiter Lesung beschlossen werden soll, ist auch ein Notfallfonds zur Vermeidung von Strom- und Wassersperren enthalten. Das Geld wird allerdings erst dann bereitstehen, wenn dieser "Sperren-Fonds" aufgebaut worden ist. Aber nebenbei sorgen solche staatlchen Gelder paradoxerweise auch dafür, dass die Kapitalanleger ihren Profit gesichert bekommen und nicht zu viele Ausfälle haben.
Nach Angaben der Netzbetreiber zufolge wurde 2018 in Deutschland etwa 300.000 Haushalten der Strom gesperrt. Die Nachdenkseiten vom 4. Juli berichten ausführlich hier. - Und hier: "Wie kann es sein, dass die Politik noch immer keine einheitliche Lösung gefunden hat, damit es nicht mehr zu Stromsperrungen kommt? Die Krise hat gezeigt: Ein Staat kann in schier atemberaubender Geschwindigkeit handeln – wenn der Wille da ist. Was die Stromsperrungen angeht, fehlt es aber offensichtlich an diesem Willen."
"Subjetkförderung" kennen wir in Form von Wohngeld und KDU (Erstattung der Kosten der Unterkunft) im Hartz IV System. Großen Finanzinvestoren, die in Mietwohnungen investieren (wie z.B. Black Rock in VONOVIA), werden damit ihre Renditen gesichert. Das Gesamtvolumen dieser faktischen Subventionierung einer überteuerten, renditeorientierten Wohnungswirtschaft beläuft sich nach Schätzungen von Andrej Holm (Wissenschaftler und Wohnungsaktivist aus Berlin) auf ca. 25 Milliarden Euro jährlich. Von freiem Markt kann da keineswegs die Rede sein.
Steuergeld, das langfristig sinnvoller und gemeinwohlorientiert in Objektförderung, also kommunalen Wohnungsbau, investiert gehören müsste. Wir hatten in Bremen immerhin 1990 noch 90.000 Sozialwohnungen, überwiegend in 4 kommunalen Wohnungsgesellschaften. Heute sind es nun noch ca. 8500 in nun noch zwei kommunalen Frimen, die AG GEWOBA und die GmbH BREBAU. Diese beiden sind aber leider keine Gesellschaften öffentlichen Rechts, sondern werden verdonnert, wie gewinnorientierte Unternehmen zu wirtschaften. Die GEWOBA schüttete gerade wieder Dividenden in Höhe von 15,8 Millionen Euro an die Aktionäre aus, darunter zwei Banken, Anteilseigner zu 24,9% .
Um Gemeinnützigkeit ohne Renditeorientierung zu fördern, sollten wir (wie in Berlin die Deutsche Wohnen & Co enteignen Initiative) den Artikel 15 Grundgesetz aus seinem Dornröschenschlaf aufwecken. Darin heißt es:
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
