A
lle drei koalierenden Parteien in Bremen haben sich der Schuldenbremse unterworfen. SPD und Grüne haben sie bekanntlich selbst (zusammen mit CDU und FDP) in die Verfassung gesetzt. Die neue Landesregierung wird im Herbst zu den "2. Koalitionsvereinbarungen", den Haushaltsberatungen zusammentreten. In treuer Fortsetzung der "Spar"politik heißt es im Koalitionsvertrag unter "Finanzrahmen": "In der Fortschreibung der Finanzplanung 2020 werden wir die folgenden jährlichen Steigerungsraten zur Grundlage machen: Personal 2,5 Prozent, Sozialausgaben 1,7 Prozent, Investitionsausgaben 2 Prozent und konsumtive Ausgaben 2,5 Prozent." Besonders im Sozialbereich und für die von Zuwendungen abhängigen sozialräumlichen Projekte geht es genauso elendig weiter, wie bisher. Durchaus wohlklingende Formulierungen in der vorliegenden Koalitionsvereinbarung, die jeweils mit dem Vermerk "zu prüfen" oder "wir sehen" oder "wir warten die Entwicklungen in Berlin ab" ... könnten schnell Makulatur sein, besonders wenn sie Geld kosten. Vor diesem Hintergrund kann zu der erwartbaren bremischen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in den kommenden vier Jahren eine erste (eher ernüchternde) Prognose gewagt werden.
1. Der Mietendeckel kommt nicht.
2. Eine deutliche Erhöhung der bisher nur 15-30-jährigen Bindung öffentlich geförderter Sozialwohnungen kommt nicht.
3. Renditegetriebener Wohnungsbau mit "privaten Partnern" im hochpreisigen Segment wird weitergehen.
4. Deshalb wird der Mietpreisanstieg im Bestand und im Angebot anhalten und die Schere zwischen den beiden wird weiter auseinandergehen.
5. VONOVIA und Grand City Property u.a. werden weiter zocken können.
6. Gentrifizierung (Vertreibung Einkommensärmerer aus den hippen stadtzentralen Bezirken) wird weitergehen.
7. Prekäre Ortsteile an den Stadträndern werden weiter an mangelhafter Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Verkehrs-Infrastruktur kränkeln. Die unzureichende Integration Zugewanderter ("Wachsende Stadt Bremen") wird weiter konzentriert in diesen prekären Ortsteilen, von den Auswirkungen von Zuwanderung, wie auch der Hartz IV-Peitsche auf den Arbeitsmarkt und die Lohnentwicklung ganz zu schweigen.
8. Verteilungskonflikte um zu wenige KiTa-Plätze, Schul-Plätze und bezahlbare Wohnungen werden weiter verschärft anhalten, was rechten Parteien weiter Wähler zuspülen wird. (vgl. Dörre (2007): "Prekarisierung und Rechtpopulismus")
9. Die Umgehung der Schuldenbremse mit Öffentlich Privaten Partnerschaften ÖPP (getarnt als ÖÖP im KiTa-, Schul- und Wohnungsbau) ist eine versteckte Privatisierung (siehe extra Beitrag weiter unten) mit teuren Langfristrisiken für die Allgemeinheit.
10. Bei der Umsetzung des Rennbahn-Volksentscheids ist von den Koalitionären kein großer Enthusiasmus zu spüren. Über 145.000 Wahlberechtigte (56% der abgegebenen Stimmen), von Osterholz über Huchting, Gröpelingen und Walle bis Blumenthal wollen, dass das Gelände der ehemaligen Galopprennbahn/Golfplatz für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur genutzt wird. Sie wollten nicht, dass dort - wie in anderen Neubaugebieten vielfach erlebt und wie in den Ursprungsplanungen des Wirtschaftressorts nachlesbar - hochpreisige Eigenheime entstehen.
Nun zu den Einzelheiten:
Laut Koalitionsvereinbarung soll die mögliche Einführung eines Mietendeckels in Bremen erst mal nur anhand der Erfahrungen in Berlin "geprüft" werden, was eine Umsetzung in den kommenden 4 Jahren realistischerweise ausschließt. Es heißt:
"Ein zeitlich begrenzter Mietendeckel für den Bestand, wie er zurzeit in Berlin angestrebt wird, kann auch für Bremen oder für einzelne Stadtteile zukünftig in Betracht kommen, falls die weitere Mietentwicklung dazu Anlass gibt. Dafür wollen wir die Erfahrungen in Berlin auswerten und den bremischen Mietmarkt im Rahmen des Stadtentwicklungsplans (STEP) Wohnen untersuchen, um daraus weitere Maßnahmen abzuleiten."
Gibt es nicht schon längst "Anlass" genug für einen Mietpreisstopp? Haben die Koalierenden "übersehen", dass in den letzten 10 Jahren die Mieten im Land Bremen um 32% gestiegen sind, die Angebotsmieten von 2004 bis 2018 sogar um 43,2% . Sind die Einkommen in gleicher Weise gestiegen? NEIN. Haben sie "übersehen", wie es den ca. 100.000 Menschen (incl. Kinder) mit Hartz IV Bezug in Bremen geht? Darunter viele, die von ihren elenden Niedriglohn-Jobs nur über Hartz IV Aufstockung (18.500) und KDU (staatliche Mietsubvention, die über Umweg der Mieter direkt in die Taschen der Vermieter wandern) ein kümmerliches Dasein fristen können; den Zwangsvollstrecker vor der Tür; die Gas-, Wasser-, Stromabschaltung (ca. 6.500 jährlich) im Nacken; die Vertreibung aus ihrer Wohnung als Drohkulisse? Sind die tausenden Wohnungslosen nicht "Anlass" genug? Sollen Sozialarbeiter des grünen Sozialressorts weiter nur das Elend verwalten und die Menschen schlimmstenfalls auch noch individuell für ihr Schicksal verantwortlich machen ? - Mit abwarten, Berliner "Erfahrungen auswerten", und "untersuchen" wird es in Bremen mit Sicherheit zu keiner mietpreisdämpfenden Wirkung kommen. Die wäre aber dringend nötig, wenn die Versprechen vor der Wahl Geltung hätten, und natürlich im Interesse der Menschen mit kleinem Geldbeutel in Bremen. Bezahlbare Wohnungen (Die Stadt muss Allen gehören!) forderte zudem die große Mietendemo am 23. März 2019, die von der Partei DIE LINKE tatkräftig unterstützt wurde.
Die skandalös niedrige Bindung von steuerlich geförderten Sozialwohnungen auf nur 15-30 Jahre (in Europa einmalig niedrig!) soll weitergehen, obwohl es im Kern eine staatlich geförderte Privatisierung mit sozialer Zwischennutzung ist und andere Städte hier in Richtung 40 Jahre oder 60 Jahre gehen? Unbegrenzt wäre am Besten. Sollen so weiter Millionen an Steuer- und Kreditsubventionen den renditeorientierten Bauträgern zufließen, die nach 20 Jahren dann die Sektkorken knallen lassen und die Mieten hochtreiben ? Immer mit der absurden Begründung , Investoren hätten sonst keine Lust zu investieren ? Wir brauchen im sozialen Wohnungsbau eben gerade NICHT renditeorientierte Investoren, sondern kommunale und genossenschaftliche Träger ohne Renditeabsicht. Es wird nur angedeutet, dass "Handlungsbedarf gesehen wird". Allerdings ohne sich vorzunehmen, dass aus dem "Sehen" auch konkrete Handlungen folgen werden. Es heißt:
"Wir sehen Handlungsbedarf bei der Länge der Bindung. Die Instrumente der Wohnraumförderung sollen auf ihre Hebelwirkung überprüft werden; mögliche Potentiale können in die Verlängerung der Sozialbindung oder in die Höhe der Förderung laufen."
Solche lauen Formulierungen wie "können" lassen nicht erkennen, dass die Verfasser die Lage der Menschen (1/4 der Bremer Bevölkerung) mit kleinem Geldbeutel, die sich "arm wohnen", überhaupt begriffen haben und dann auch unbedingt handeln wollen.
Die Einwohnerentwicklung in Bremen verzeichnet zwar insg. einen leichten Zuwachs, aber bei gleichzeitiger Abwanderung von jungen Familien in den "Speckgürtel" im Umland. "Bremen wächst" seit 10 Jahren wesentlich durch Zuwanderung inner- und außereuropäischer Migranten*innen (1) in mietpreisgünstige Ortsteile mit niedrigerem Einkommensniveau, wo die Verteilungskonflikte zunehmen. (2)
In bestimmten Bremer Ortsteilen (in den Grafiken rot/bzw. orange) ballen sich die Probleme, wie die Bremer Armutskonferenzen und -berichte schon vor Jahren ausführlich analysierten und dringenden Handlungsbedarf anmahnten, auch vor dem Hintergrund des Erstarkens rechter Parteien in eben diesen Ortsteilen.
Die Abkopplung dieser Ortsteile ist nicht gottgegeben, auch nicht einer naturgegebenen Macht der "Globalisierung" geschuldet, sondern eine direkte Folge von politischen Entscheidungen der letzten 30 Jahre durch ein Allparteienkartell aus CDU, FDP, SPD und Grüne. Sie waren in den 30 Jahren im Bund in Regierungsverantwortung, sie haben die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit selbst beschlossen, sie haben die Schuldbremse selbst in die Verfassung gehievt, sie haben die Steuern für die Reichen selbst gesenkt und damit staatliche, kommunale und soziale Handlungsfähigkeit selbst stranguliert und Sozialstaaat abgebaut. (Die Grafiken sind beim Statistischen Landesamt Bremen erhältlich.) Sie sind den Empfehlungen der Lobbyisten von nur renditegetriebenen Großkonzernen der Exportwirtschaft gefolgt.
Die Ausstattung an KiTas, Spielplätzen, Grünflächen, Schulen und bezahlbaren Wohnungen, Freizis, Beratungsstellen, sozialer Infrastruktur und kultureller Angebote, wie auch guter und preisgünstiger Verkehrsanbindung ist in den genannten Ortsteilen höchst prekär, ausgerechnet dort, wo der Bedarf an höchsten ist. Zwangsläufig müssen so gravierende Verteilungskonflikte um KiTa-Plätze, Schul-Plätze und bezahlbare Wohnungen in solchen Orsteilen zunehmen. Diese Verteilungskämpfe um viel zu knappe öffentliche Ressourcen sind für die dort lebenden Menschen seit Jahrzehnten alltägliche harte Realität. Die Politiker von SPD/CDU (Große Koaltion 1995-2007) haben diese Verarmung selbst mit herbeigeführt, besonders durch großangelegte Privatisierung öffentlichen Eigentums. SPD/Grün (2007-2019) hat die Armut weiterverwaltet und begonnen die Menschen für ihr Schicksal selbst verantwortlich zu machen. Eine Weiterverwaltung droht nun (2019-2023) unter der Schuldenbremse auch unter SPD/Grün/LINKE.
Alleinerziehende haben es besonders schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. In Bremen gibt es (2015) 20.000 Kinder unter 18 Jahren, die in Einelternhaushalten leben, 1/4 aller Kinder in Bremen! (3) Die Mehrheit von ihnen lebt an der offiziellen Armutsgrenze. 35.000 Bremer Kinder unter 18 Jahren müssen im Hartz-IV-Bezug leben (in sog. "SGB II Bedarfsgemeinschaften"). Die Armutssätze, die ihre sämtlichen Aufwendungen abdecken sollen sind (2019): Kinder bis 6 Jahre: 245 Euro, von 7 - 14 Jahre : 302 Euro, von 15 - 18 Jahre: 322 Euro. Sie bräuchten dringend in großem Umfang familien- und kindgerechte Sozialwohnungen. Das trifft genauso für die zahlreicher gewordenen Einzelhaushalte zu, ofmals mit älteren Menschen; in Bremen "über"leben 15.500 Menschen im Rentenalter nur noch mit Grundsicherung.
"Den sozialen Wohnungsbau sehen wir, neben dem kommunalen Wohnungsbau, als ein Instrument, um Wohnungsangebote für Bevölkerungsgruppen zu schaffen, die ihren Wohnbedarf am freien Markt aufgrund ihres geringen Einkommens nicht decken können."
Dies zu "sehen" und sich dann nur vorzunehmen, lediglich 4% des Sozialwohnungsbestandes (8.000, dazu später mehr) zu "erhalten"? Die große Wende ist das nicht, sondern eher ein "weiter so". Familien, Niedriglöhner und unter Vertreibungsdruck stehende einkommensärmere Bürger werden nach vier Jahren kaum eine Besserung ihrer Lage spüren. Welche Konsequenzen werden sie bei den nächsten Wahlen wohl daraus ziehen, wenn eine LINKE, die eigentlich ihre Interessen vertreten sollte, an solch einer Landesregierung verantwortlich beteiligt war ? Sollen sie den jetzt schon absehbaren Verlautbarungen glauben? "Wir hätten ja gern was anderes gewollt, konnten aber wegen der Koalitionspartner nicht."
Und hier taucht zudem eine zweifelhafte Unterscheidung zwischen kommunalem und sozialem Wohnungsbau auf. Es heißt: "Wir wollen auch ein Segment für bezahlbare Wohnungen oberhalb der Sozialwohnungsmiete schaffen." Wer definiert "bezahlbar" wie ? Und muss es einen Unterschied zwischen kommunalem und sozialem Wohnungsbau geben ? Durchschnittsverdiener und der untere Mittelstand (ohne Anspruch auf Wohngeld) können sich inzwischen so manche innenstadtnahe Wohnung nicht mehr leisten. Eben deshalb auch der notwendige Mietendeckel, von dem die Mehrheit profitieren würde. Gewählte Kommunalvertreter haben doch die Aufgabe, sozialen Missständen mit kommunalen Maßnahmen entgegenzuwirken? Das hieße, gezielt die am meisten gebeutelten, einkommensärmeren Bürger, Rentner*innen, Alleinerziehende, Studierende, Auszubildende und ihre Wohnbedarfe zum absoluten Schwerpunkt kommunaler Wohnungspolitik zu machen.
Die Koalitionäre wollen aber "Wohnungen für alle Zielgruppen schaffen" ? Und das mit klammer Staatskasse unter der Schuldenbremse? Als ob es die dringend zu korrigierenden Fehlentwicklungen der letzten 30 Jahre, das Versagen von Markt und Staat mit der ausschließlichen Schaffung von renditestarken, hochpreisigen Wohnungen und die damit verbundene Vertreibung niedriger Einkommensgruppen aus den stadtzentralen Bezirken nicht gegeben hätte. Hochpreisiges Wohnen soll weiter geschaffen werden ? Zusammen mit den "privaten Partnern" der Immobilienwirtschaft ? Es heißt:
"Die Gewinnerzielung durch private Vermietungen ist ein legitimer Anreiz für Wohnungsbau im privaten Sektor."
Der "freie Markt" und seine Renditeorientierung sollen weiter den Kurs bestimmen. Das (auch künftig) grüne Bauressort sorgt für seine gutbürgerliche Wählerklientel, so heißt es:
"Das Förderprogramm des Senats, das Familien mit minderjährigen Kindern bei einem Grunderwerb in bestimmten Fördergebieten mit einem einmaligen Zuschuss von 15.000 Euro für Grunderwerbsnebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Grundbuchgebühren und Notarkosten unterstützt, werden wir überarbeiten und fortführen."
Wollen die Grünen, wie schon acht Jahre lang ihr im sozialen Wohnungsbau grandios gescheiterter Bausenator, genauso weitermachen ? Auf dem Hulsberg Gelände (und vielen anderen für bereits "verplant" erklärten kommunalen Flächen) gibt es nicht etwa einen dringend notwendigen Verkaufsstopp, ein Moratorium, sondern der Großteil der kommunalen Böden soll munter weiter für horrende Spekulationspreise (bis zu 1.500 Euro/qm am Hulsberg) verkauft werden, um angesichts der Schuldenbremse die Daseinsvorsorge (hier den Krankenhausneubau) zu finanzieren.
Als Folge dieser hohen Bodenpreise werden Großinvestoren, oder vermögende Bauträgergruppen, hochpreisige Wohnungen entstehen lassen müssen. Wer etwas der Allgemeinheit dienliches mit bezahlbaren Wohnung plant, scheidet "im Wettbewerb" aus. Investitionen erfolgen für die profitable Verwertung des Kapitals - das ist Kapitalismus. Diese hohen Bodenpreise haben die teuren Wohnungen im künftigen hippen Hulsberg Viertel also schon vorprogrammiert, und damit auch die soziale Zusammensetzung. Die Bodenfrage und das Privateigentum daran sind maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung. Die Bremer Verfassung ist da eindeutig: nämlich gegen Spekulation mit Grund und Boden. Wie rechtfertigt das "linke Reformbündnis", dass sie nicht sofort einen kommunalen Bodenverkaufs-Stopp, auch der vielen laufenden (angeblich "verplanten") Projekte, verfügen?
Alleinerziehende können wegen fehlender Krippenplätze (Bremen ist Vorletzter bundesweit in der Versorgung mit Krippen-Plätzen U3) nur selten in Ausbildung oder Job gehen. Viele Kinder bräuchten dringend frühe Förderung in personell gut ausgestatteten Krippen (die sog. U3-Versorgung), müssen aber oftmals warten, bis sie drei Jahre alt sind, und selbst in dem Alter gibt es nicht genügend KiTa-Plätze. Die Belastungen der (meist) Mütter steigen, das Jugendamt "rückt" gerade in solchen Ortsteilen vermehrt "aus"; eine zweifelhafte, eingriffsorientierte, obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise. Bremen ist trauriger Spitzenreiter in Sorgerechtsentzügen. Ca. 50% aller aus ihren Familien herausgenommenen Kinder lebte vorher bei Alleinerziehenden, das weist auf ein (Sozial)Staatsversagen hin, auf eine gravierende, gesellschaftliche "Care-Krise" oder "Sorge-Krise", weniger auf ein Individualversagen der Eltern. Die RGR Koalition hat hier, über den Weserkurier beworben, etwas "erkannt" und "sich was vorgenommen", löblich. Nur: Was ist mit den harten sozioökonomischen Wirkungsfaktoren des Renditestrebens, der Einkommen , der Mietpreise und der sozialen Infrastruktur ?
Es gäbe dem fortschrittlichen Geist des Kinder- und Jugendhilfegesetzes von 1990 (SGB VIII) viel bessere offene und niedrigschwellige, wie auch ambulante Unterstützungsangebote, die aber kosten Geld und sind oftmals im sogenannten "Zuwendungsbereich" allererste Opfer von Sparkommissaren. Diese zeitlich befristet bewilligten "Zuwendungen" werden von Stadtkämmerern frecherweise als sog. "freiwillige Leistungen" bezeichnet. Was diese elementaren sozialräumlichen Einrichtungen (Freizeitheime, Häuser der Familie, Altenbegegnungsstätten, Beratungsstellen, Kinderbauerhöfe, betreute Spielplätze usw.) bräuchten, wäre eine gesicherte Regel- und Grundfinanzierung, mit den Realkosten steigend. Das ist leider unter der Schuldenbremse nicht absehbar, womit die weitere Aushungerung, der Angebots- und Personalabbau, in diesen Einrichtungen vorprogrammiert ist.
Der Bedarf an bezahlbaren (max. 30% des Nettoeinkommens) Wohnungen in Bremen ist riesig. Laut Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung (Working Paper Nr. 063,Tabelle 45) vom April 2018 fehlen ca. 40.000 bezahlbare Wohnungen in Bremen, und das "nur" für die unter der offiziellen Armutsgrenze Lebenden. Diese Armutsquote ist unter den Bundesländern (2018 mit 22,7%) die höchste. Auch im Städtevergleich gehört Bremen zu den vier ärmsten Städten Deutschlands.
Nicht verwunderlich, dass bezahlbare Wohnungen für ca. 1/4 der Haushalte in Bremen bei etwa 4,- bis 5,- Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter liegen müssten. Ein Mietpreis, den immer weniger Altmieter erreichen und den ohnehin ein normaler (ungeförderer) Neubaumarkt niemals erreichen könnte. Aber selbst die Bestandsmieten der zu 75,1% stadteigenen Aktiengesellschaft GEWOBA bewegen sich durchschnittlich von 6,10 Euro stramm in Richtung 6,50 Euro/qm. Denn die städtische GEWOBA lässt es sich nicht nehmen, jeden Wohnungswechsel zur Mieterhöhung zu nutzen. Ein Umzug verbietet sich da von selbst. Bei der BREBAU liegen die Werte nur knapp drunter. Vom sog. "freien", ausschließlich renditeorientierten, Wohnungsmarkt gar nicht zu sprechen, hier geht es bei den Bestandsmieten munter in Richtung 10,-Euro/qm (je nach Lage selbstverständlich unterschiedlich), die "freien" Angebotsmieten explodieren in stadtzentralen Lagen, bezahlbar nur noch für hippe Gutverdiener.
Abgefedert wird dieser Skandal durch die ca. 18 Milliarden Euro Steuergeld jährlich (bundesweit) an "Subjektförderung", also Wohngeld, KdU (Kosten der Unterkunft, Wohnen-Zuschuss im Hartz IV-System), bewilligt nach entwürdigenden Einkommensprüfungen, die über den Umweg der Mieter*innen gleich an die Vermieter/Wohnungskonzerne und die Renditen ihrer Aktionäre weitergeleitet werden. Diese 18 Milliarden Subventionierung der Wohnungswirtschaft und ihrer Renditen wären stattdessen in "Objektförderung", also im sozialen Wohnungsbau, viel besser investiert und würden langfristig die "Subjektförderung" überflüssig machen. Weil das die Renditen der Konzerne tangiert, wird es nicht gemacht, denn deren Lobbyisten gehen in den Schaltzentralen der Bundesregierung ein und aus. Im Gegenteil, die Wohnungswirtschaft, die so am meisten von einer riesigen, staatlich subventionierten Marktverzerrung profitieren, fordern regelmäßig die angeblich freien Wohnungsmärkte in Debatten ein. In den letzten 30 Jahren schwanden, nach der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 und wegen der viel zu niedrigen 20-jährigen Sozialbindung, die Sozialwohnungen in Stadt Bremen von ca. 80.000 auf ca. 6.800.(4)
Es versteht sich von selbst, dass - solange an dem geschilderten, absurden System seitens der Bundesregierung nichts geändert wird - für Hartz IV, Sozialgeld und Grundsicherungs Bezieher sämtliche Miet(neben)kosten in VOLLER Höhe zu erbringen sind und nicht - wie jetzt, verzögert oder unzureichend, oder sogar mit Kürzungssaktionen verbunden. Die Verelendung eines großen Teils der im Hartz IV-System erfassten Menschen wegen Nichtanerkennung der tatsächlichen Mietkosten wird, entgegen den Forderungen im Wahlprogramm der LINKEN, im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Verarmung, vom JOB-Center "angeordnete" Umzüge, menschenverachtende Zwangsräumungen und wachsende Verschuldung sind dadurch vorprogrammiert. Nur dass DIE LINKE nun für diese Brutalitäten in Regierungsverantwortung genommen werden wird. Die Sanktionen für unter 25-Jährige im Hartz IV-System, incl. der Möglichkeit der Totalsperre und damit auch der Vertreibung aus der Wohnung, führt (wissenschaftlich belegt) zum Abgleiten in Kriminalität, und das in fataler Kooperation mit der Jugendberufsagentur. Diese Sanktionen werden laut Koalitionsvertrag nicht abgeschafft; die lauen Absichtserklärungen dazu im Koalitionsvertrag werden genauso wirkungslos bleiben, wie auch schon die mit großem Pomp medial beworbenen Beteuerungen der Landesregierung bei Einführung der Jugendberufsagentur.
Seltsam realitätsfremd mutet da diese Lageeinschätzung von SPD, Grüne, LINKE Koalition in der Präambel ihrer Koalitionsvereinbarung an:
"Mit unserer Politik wird in Bremen und Bremerhaven Wohnen für alle bezahlbar bleiben."
Diese offensichtliche Realitätsverweigerung der Koalitionäre könnte dem Umstand geschuldet sein, dass sie selbst und ihr Wählerpotential überwiegend aus "besser situierten" Ortsteilen stammt, über halbwegs ausreichend Einkommen für hochpreisige Wohnungen verfügt und oftmals mit den "abgehängten Ortsteilen" und der Armut und Wohnungsnot der dort lebenden Menschen mit kleinem Geldbeutel immer weniger zu tun haben. Gentrifizierung und Spaltung einer seit 30 Jahren an renditegetriebene Großinvestoren ausgelieferten Stadt haben zerstörende Wirkung entfaltet und solidarische Empathie schwinden lassen. Es erinnert an die ignorante Bemerkung des vor 8 Jahren neu angetretenen grünen Bausenators (angesprochen auf die Wohnungsnot): er hätte keine Probleme gehabt, eine Wohnung in Bremen zu finden.
Das wird nur noch getoppt von der dann unmittelbar folgenden "Fake-News" in der Präambel der Koaltionsvereinbarung:
"Wir werden die Sozialwohnungsquote in der Stadt Bremen auf 30% erhöhen".
Für Insider mag sich der Sinn erschließen, aber für die breite Öffentlichkeit ist so ein Satz völlig vernebelnd. Die von der Koalition gewünschte minimale Steigerung der Sozialwohnungen in der Stadt Bremen von jetzt 6.800 auf 8.000 in vier Jahren entspricht nur ca. 4% des Gesamtwohnungsbestandes von ca. 170.000 .
"Die sinkende Zahl der Sozialwohnungen in Bremen sehen wir kritisch und wollen diese Tendenz umkehren. Wir wollen bis 2023 die Zahl von 8000 Wohnungen in der Stadtgemeinde Bremen erreichen."
Dieser Tropfen auf den heißen Stein ist weit entfernt von der in der Präambel proklamierten 30% Sozialwohnungsquote und kann selbstverständlich keine mietpreisdämpfende Wirkung entfalten, bzw. eine ausgewogene Entwicklung in den Stadtteilen fördern.
Wie könnte also eine signifikante Steigerung der Anzahl bezahlbarer Wohnungen tatsächlich erreicht werden?
Wesentlich und kurzfristig durch
- einen mehrjährigen scharfen Mietpreisstopp (wie in Berlin), und
- eine großangelegte Absenkung der Mietpreise (im Bestand und Angebot), schon allein wegen des schieren Ausmaßes der Versäumnisse über 30 Jahre.
- nur zum kleinen Teil durch gemeinnützigen, kommunalen oder genossenschaftlichen Neubau, der nur in massiv geförderter Form zu bezahlbaren Wohnungen führt.
- Die Landesregierung müsste in großem Umfang, preisgünstig Belegungsrechte für Sozialwohnungen sichern, ohne die Wohnungswirtschaft dabei spekulativ zu belohnen.
- Und sie müsste radikal ran an die großen Wohnungsbestände der GEWOBA, eine 75,1% städtische Aktiengesellschaft mit 31.000 Wohnungen (Stadt Bremen) und der BREBAU, eine GmbH, zu 100% städtischer Besitz mit 5.800 Wohnungen. Sie müssten in Gesellschaften öffentlichen Rechts (und damit demokratisch kontrollierbar) überführt werden.
- Hinzu käme als Langfristprojekt die Rekommunalisierung der Wohnungsbestände der VONOVIA mit ihren 12.000 Wohnungen, natürlich unter Marktwert über Enteignung nach Artikel 15 Grundgesetz. Alles andere wäre eine Spekulationsbelohnung für die VONOVIA-Zocker.
Nur in diesen notwendigen Größenordnungen könnten mietpreissenkende Wirkungen erreicht werden. Vor der Wahl wurde von den Koalitionären großspurig in diese Richtung pressewirksam "gedacht". Es gab kaum eine Wahlveranstaltung, kaum eine Wohlfahrtseinrichtung (AWO, Diakonie, Paritätischer), kaum eine Gewerkschaft, die das nicht gefordert hätte. Etliche Formulierungen lassen zumindest richtige Absichten erkennen.
Alle anderen sinnvollen, kommunalen Gestaltungmöglichkeiten (Milieuschutzsatzungen, Vorkaufsrechte geltend machen, spekulativen Leerstand enteignen und viele andere Maßnahmen) sind selbstverständlich - wie im Koalitionsvertrag erwähnt - ebenso voranzutreiben. Aber in ihrer Gesamtwirkung auf die Mietpreise, die Wohnungsnot und die brutal weiterlaufende Gentrifizierung werden diese Maßnahmen in den kommenden vier Jahren eher eine geringe Wirkung haben. Wessen Herz LINKS schlägt, sollte das offen benennen, statt alles, was nichts kostet, als Riesenerrungenschaft zu bewerben.
Dr. Andrej Holm aus Berlin, vorübergehend Staatssekretär im Berliner Bauressort, bundesweit bekannter Spezialist und Aktivist in der Bewegung für bezahlbare Wohnungen und gegen Gentrifizierung, kommt in einem aktuellen Resümee (vgl. Marx21 02, 2019) nach zwei Jahren Berliner RGR Landesregierung, dort sogar mit einer LINKEN Bausenatorin, auch zu einer ernüchternden Bilanz: Wenig Wirkung - Neubaufetisch - Dominanz marktförmiger Problemanalysen der Wohnungswirtschaft - falsche Lageeinschätzungen und Perspektiven in den Verwaltungen. Dort wird die Entwicklung noch dadurch getoppt, dass eben diese RGR Landesregierung die in Berlin sehr aktiven Basisbewegungen statt als unterstützender Motor nun zunehmend als lästige Störgeräusche des ruhigen Regierens ansieht.
Der Volksentscheid zur Um-Gestaltung der ehemaligen Galopprennbahn (bzw. Golfplatz) für Kultur, Erholung, Sport und Freizeit ist gesetzlich bindend und muss umgesetzt werden. (Foto: Rennbahn Bürgerinitiative) Die Koalitionäre erweisen sich in ihren Formulierungen nicht gerade als Zugpferde. Sieling hatte vor der Wahl sogar gedroht, das Gelände dauerhaft zu schließen ?
Als erstes muss der Zaun weg und öffentliche Wege müssen angelegt werden. Einige der ehemaligen Golfrasenflächen können als Erholungs- und Picknick-Flächen hervorragend genutzt werden. Die Menschen in der Neuen Vahr, besonders die vielen Familien mit Kindern, werden es sicherlich ausgiebig nutzen als Erholungsfläche. Immerhin hat Bremen den Golfern doch Millionen in den Rachen geworfen um es raus zu kaufen.
Diese Wege anzulegen, kostet nicht viel Geld. Die bisherigen (noch)Übergangsnutzer müssen gekündigt werden. Im vom Hemelinger und Vahrer Stadtteil-Beirat dafür geschaffenen Ausschuss gibt es Überlegungen in diese Richtung. Im zweiten Schritt müssten weitere Flächen zur offenen Nutzung für Kulturangebote (ähnlich wie bei der BREMINALE) und für den Breitensport gesetzeskonform umgesetzt werden.
Zusätzlich wäre es durchaus sinnvoll, auf einem passenden, kleinen Teil des Geländes in vertretbarem Umfang bezahlbare Wohnungen (nur solche ! - keine Eigenheime wie es das Wirtschaftsressort geplant hatte) z.B. über Erbpacht-Genossenschaftsmodelle zu errichten. Nach Ablauf der 2-jährigen gesetzlichen Bindung an den Volksentscheid könnte so eine kleine Wohnungsbau-Initiative gestartet werden, abgestimmt in einem echten Bürger-Beteiligungsverfahren, das den Namen auch verdient.
Die Kritik an der Umgehung der Schuldenbremse über Öffentlich Private Partnerschaften ÖPP (im KiTa-, Schul- und Wohnungsbau) mit vorprogrammiertem Privatisierungsrisiko, über die BREBAU als angebliches "Wundermittel" für dringend notwendigen KiTa, Schul- und Wohnungsbau, findet sich in einem extra Beitrag unter diesem LINK. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
"Vor allem die neu erworbene BREBAU wollen wir zu einem Akteur entwickeln, der verstärkt in diesem Segment aktiv ist. Bei der BREBAU wollen wir daher die Eigentümerziele auch in diesem Sinn definieren. Mit der BREBAU wollen wir Pilotprojekte zum preiswerten kommunalen Bauen umsetzen."
Der "Bremer Mieter-Ratschlag", der die für die DEMO am 23. März 2019 aufgebauten Strukturen fortsetzt, verdient Unterstützung als notwendige Basisbewegung. Nur so kann die Landesregierung unter Druck gesetzt werden.
(1) Siehe Statistisches Landesamt, wie auch WK Artikel vom 16.07. "Einwohnerzahl steigt durch Zuzug von Ausländern, Bremer wandern ins Umland ab." LINK
(2) Marcel Helbig, Marcel; Jähnen, Stefanie (2019): Wo findet „Integration“ statt? Die sozialräumliche Verteilung von Zuwanderern in den deutschen Städten zwischen 2014 und 2017. Discussion Paper 2019-003 Juni 2019, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2019/p19-003.pdf
(4) Zu den leicht differierenden Zahlen: Im Land Bremen (incl. Bremerhaven) gibt es nur noch etwa 8.000 Sozialwohnungen (2016), ca. 6.800 Sozialwohnungen sind es in der Stadt Bremen (2018). In Bremen hat sich die RGR Koalition vorgenommen (selbst das ein schwer erreichbares Ziel angesichts der akzeptierten Schuldenbremse) dem prognostizierten Schwund an Sozialwohnungen, die laufend aus der Bindung herausfallen, entgegenzuwirken und die Zahl in der Stadt Bremen von zur Zeit ca. 6.800 auf 8.000 im Laufe von 4 Jahren anzuheben. Alles löblich, aber an der Bindung selbst wird leider nichts geändert, was letztlich eine Verschwendung öffentlicher Gelder an private Investoren ist, die nach 20 Jahren daraus hochpreisige Wohnungen machen können. Und nur das ist ihr Interesse in einem nur renditegetriebenen Markt.
Aktualisiert am 26.07. und 15.08.2019 Rodolfo Bohnenberger (Der Beitrag steht, leicht verändert, unter Texte/Downloads/Debattenbeiträge)
