Bremen, 14.11.2022
Bezahlbarer Wohnraum in Bremen ist weiterhin knapp - und die Aussichten auf Besserung schlecht. Zu diesem Ergebnis kommt das Bündnis für Wohnen. Rodolfo Bohnenberger von aufstehen bremen erklärt hierzu:
Das Bremer "Bündnis für Wohnen" entpuppt sich eher als ein "Bündnis für teures Wohnen". Dort trifft sich die Landesregierung mit den Vertretern der Bremer Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft; andere Initiativen dürfen als Feigenblätter mit am Tisch sitzen. Das "Bündnis für teures Wohnen" setzt sei eh und je auf Mehrung der Profite der Wohnungswirtschaft, bei gleichzeitigem systematischem Abbau der Sozialwohnungen; von ca. 80.000 (1991) auf aktuell nur noch 7442 (2021) in Bremen, weniger noch als 2020. Wesentliche Ziele, im Koalitionsvertrag von SPD, B90 Die Grünen und DIE LINKE formuliert, sind - wie zu erwarten - geplatzt.
Seit Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch die CDU/FDP-Bundesregierung vor über 30 Jahren führt der geförderte, gemeinnützige Wohnungsbau nur noch ein Schattendasein und immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der viel zu kurzen Bindung. Da kann niemals "gegenangebaut" werden und bei den jetzigen Zinsen ist erst recht zappenduster. All das wissen die Regierungspolitiker in Bremen, verschleiern aber regelmäßig die Ursachen.
Das Ergebnis der Politik der Bremer Landesregierung seit Jahrzehnten, egal in welcher Zusammensetzung, ist Abverkauf (und Querfinanzierung des Haushalts damit) von kommunalem Grund und Boden an Investoren mit Orientierung an der Maximalrendite. Diese Investoren sind keine Wohlfahrtsorganisationen, sondern bauen - von unwesentlichen staatlich subventionierten Ausnahmen abgesehen - hochpreisige Wohnungen und verkaufen bzw. vermieten so teuer wie möglich und treiben damit Verdrängungsprozesse einkommensärmerer Menschen aus den innerstädtischen Quartieren voran (Gentrifizierung). Die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen wird damit erhöht, nicht gesenkt. In dieser Analyse von #aufstehen bremen von 2019 ist das ausführlich dargelegt [https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-wohnen/812-soziale-spaltung-in-bremen-und-hintergruende-der-unbezahlbaren-mieten-2].
In 2022-2024 wird es aber erst so richtig schlimm, selbst die Wirtschaftswoche [https://www.wiwo.de/politik/deutschland/balzli-direkt-vier-prozent-bauzins-radikalisieren-die-deutschen/28757316.html] ist da ehrlicher als Bürgermeister Bovenschulte, Bausenatorin Schäfer und Wirtschaftssenatorin Vogt in ihrer Presseerklärung vom 8. November 2022 [https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremer-buendnis-fuer-wohnen-zieht-positive-bilanz-409295?asl=bremen02.c.732.de]:
"Die Mieten steigen, die Nebenkosten explodieren und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt flach. ... [Es zeichnet sich] "neben der Energiekrise immer deutlicher eine Wohnkrise ab. Der Plan der Regierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, gilt trotz aller konzertierten Aktionen als illusorisch. Die Baukosten sind schlicht zu hoch. Derweil steigen die Mieten weiter, die Nebenkosten explodieren, und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt spätestens seit dieser Woche als Exitstrategie auch flach. Die Immobilienzinsen klettern auf vier Prozent, was Wohneigentum ohne Erbschaft oder viel Eigenkapital unerschwinglich macht. Den Deutschen droht das Schicksal eines einig Volk von frustrierten Mietern. Und das dürfte der Politik gehörig einheizen. Ein paar Tausend Euro Wohneigentumsförderung helfen da nicht mehr. .... "
Der Krieg in der Ukraine bzw. die Russische Föderation, wie die Bremer Landesregierung in ihrer Pressemitteilung zu suggerieren versucht, ist ganz bestimmt nicht dafür verantwortlich; damit lenkt das Parteienkartell im beginnenden Bürgerschaftswahlkampf vom eigenen Versagen ab. Die Energiepreisexplosion ist das Ergebnis einer US-hörigen, sinnlosen und absurden Sanktionspolitik, die am Kriegsgeschehen rein gar nichts ändert, dafür aber als Bumerang zu einem Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung geworden ist. Bundes- und Landesregierungen brechen ihren Amtseid, in dem sie sich selbst verpflichtet haben, zum Wohle des deutschen Volkes, bzw. der Bremer Bürger zu handeln.
Was wir brauchen, um bezahlbare Wohnungen, bezahlbare Energie für Durchschnittsbürger und Unternehmen in Bremen in ausreichendem Umfang zu gewährleisten, ist ganz bestimmt nicht dieses herrschende Parteienkartell, das immer offensichtlicher "America first"-Interessen vertritt.
Was wir brauchen ist:
- Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Wiederaufnahme der preisgünstigen Rohstofflieferungen, auf denen unser Wohlstand aufbaut! Es gibt dazu keine Alternative, das umweltschädliche und teure Frackinggas ist nur zu horrenden Preisen zu bekommen und reicht eh nicht.
- Kommunaler Boden sollte kommunal bleiben und nur in langfristiger Erbpacht vergeben werden und nur an kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte
- Die Aktiengesellschaft GEWOBA sollte voll rekommunalisiert werden und mit der BREBAU (GmbH) und STÄWOG (GmbH in Bremerhaven) in Gesellschaften Öffentlichen Rechts überführt werden. Zusammen verfügen sie über ca. 25% des bremischen Mietwohnungsbestandes und könnten in kommunaler Hand ohne Renditedruck wirklich für „einen relevanten Anteil an Wohnungen im sehr preisgünstigen Segment“ sorgen (S. 30 Koalitionsvertrag).
- Diplomatie statt Waffenlieferungen - Friedensverhandlungen. Sofortige Beendigung des Wirtschaftskrieges, Aufhebung aller Sanktionen.
i.a. Rodolfo Bohnenberger
https://www.aufstehen-bremen.org
