In dem sog. "Bündnis für Wohnen" trifft sich die Landesregierung mit den Vertretern der Bremer Immobilienwirtschaft, andere dürfen als Feigenblätter mit am Tisch sitzen. Das "Bündnis für teures Wohnen" setzt sei eh und je auf Mehrung der Profite der Wohnungswirtschaft, bei gleichzeitigem systematischem Abbau der Sozialwohnungen. Von ca. 80.000 (1991) auf aktuell nur noch 7442 (2021) in Bremen. Und die erlauchten Koalitions-Ziele von SPD/Grün/PdL sind - wie zu erwarten - geplatzt.
Seit Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit (CDU/FDP Bundesregierung vor über 30 Jahren) fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung (auch in Bremen). Da konnte nicht "gegenangebaut" werden und bei den jetzigen Zinsen ist erst recht zappenduster. All das wissen die Regierungspolitiker in Bremen, loben ihre Verarmungs-Politik in den Himmel und verschleiern regelmäßig die Ursachen.
Das Ergebnis der Politik der Bremer Landesregierung, egal welcher Zusammensetzung seit Jahrzehnten, ist Abverkauf (und Querfinanzierung des Haushalts damit) kommunalen Grund und Bodens an Investoren mit Orientierung an der Maximalrendite. Diese Investoren bauen IMMER sog. "hochpreisige" Wohnungen, verkaufen und vermieten sehr teuer und treiben damit Verdrängungsprozesse einkommensärmerer Menschen aus den innerstädtischen Quartieren voran (Gentrifizierung). UND: Erhöhen die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen. Siehe unsere Analyse der sozialen Spaltung und der unbezahlbaren MIeten in Bremen von 2019 Update: Sie auch unseren Beitrag vom März 2020: "Das inszenierte "Sozialwohnungsprogramm" des Bremer Senats heißt: weitere Privatisierung von Boden und Wohnungen."
Jetzt wir es aber erst so richtig schlimm, selbst die Wirtschaftswoche ist da ehrlicher als der Weserkurier vom 8.11., bzw. Bovenschulte, Schäfer und Vogt in ihrer Presseerklärung vom 8. Nov.:
"Die Mieten steigen, die Nebenkosten explodieren und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt flach." [Es zeichnet sich] "neben der Energiekrise immer deutlicher eine Wohnkrise ab. Der Plan der Regierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, gilt trotz aller konzertierten Aktionen als illusorisch. Die Baukosten sind schlicht zu hoch. Derweil steigen die Mieten weiter, die Nebenkosten explodieren, und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt spätestens seit dieser Woche als Exitstrategie auch flach. Die Immobilienzinsen klettern auf vier Prozent, was Wohneigentum ohne Erbschaft oder viel Eigenkapital unerschwinglich macht. Den Deutschen droht das Schicksal eines einig Volk von frustrierten Mietern. Und das dürfte der Politik gehörig einheizen. Ein paar Tausend Euro Wohneigentumsförderung helfen da nicht mehr. .... "
Der sog. "Putin-Krieg", wie die Bremer Landesregierung in ihrer PM suggeriert, ist da ganz bestimmt nicht für verantwortlich; damit lenkt das Parteienkartell im Bürgerschaftswahlkampf vom eigenen Versagen ab. Die Energiepreisexplosion ist das Ergebnis einer US-hörigen, sinnlosen und absurden Sanktionspolitik, die als Bumerang zu einem Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung geworden ist und "America first"-Interessen vertritt. Bundes- und Landesregierungen brechen ihren Amtseid, "zum Wohle des deutschen Volkes [bzw. der Bremer Bürger] zu handeln".
Siehe diesen Beitrag von Pepe Escobar: Deutschlands Energie-Selbstmord - Die EU hat die europäische Energieversorgung im Namen eines Finanzbetrugs gegen die Interessen der europäischen Industrie und der Verbraucher zu einer Waffe gemacht. https://free21.org/deutschlands-energie-selbstmord/
Das, was wir brauchen, um die Daseinsvorsorge in Bremen in ausreichendem Umfang zu gewährleisten, können wir nur sebst erkämpfen. Das herrschende Parteienkartell betrügt uns.
- Kommunaler Boden sollte kommunal bleiben und nur in langfristiger Erbpacht vergeben werden und nur an kommunale und genossenschaftliche Wohnungsprojekte.
- Die Aktiengesellschaft GEWOBA sollte voll rekommunalisiert werden und mit der BREBAU (eine GmbH) zusammen in Gesellschaften Öffentlichen Rechts überführt werden.
- Diplomatie statt Waffenlieferungen - Friedensverhandlungen. Sofortige Beendigung des Wirtschaftskrieges, Aufhebung aller Sanktionen
- Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Wiederaufnahme der preisgünstigen Rohstofflieferungen, auf denen unser Wohlstand aufbaut! Es gibt dazu KEINE Alternative, das umweltschädliche und teure US-Frackinggas reicht niemals und ist nur zu horrenden Preisen zu bekommen.
Video-Empfehlung: Andrej Holm - Vortrag "Eine andere Wohnungspolitik ist möglich" in Düsseldorf 29.09.2022.
