(Update 19.06.2022) Die Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung (Parlamentswahlen) in Frankreich vom 12.-19.06.2022 liegen nun vor. In zwei Wahlgängen wurden die Abgeordneten der Nationalversammlung mit Mehrheitswahlrecht (s.o. die Erklärung) in den jeweiligen Wahlkreisen bestimmt,. Dieses Wahlrecht führt zu einer Verzerrung der wahren Stimmenverteilung. Dieses Mal hat das Linksbündnis (NUPES), bestehend aus LFI (La France Insoumise - Unbeugsames Frankreich), EELV (linke Grüne), PS (Sozialistische Partei) & PCF (Kommunistische Partei) landesweit erfreuliche 31,58 % der Stimmen (6 537 676 ) bekommen, allerdings konnten sie damit nach dem komplizierten Mehrheitssystem in den jew. Wahlkreisen (The winner takes all) nur 125 Parlamentssitze erringen.
Sie hatten sich mehr erhofft. Die führende Partei innerhalb von NUPES, La France Insoumise, angeführt von dem populären linken Kandidaten Jean Luc Melenchon, hat nun deutlich zugelegt. Denn 2017 konnte LFI nur 11% der Stimmen bekommen und nur 17 Parlamentssitze. Nun hat das Linksbündnis NUPES 76 Mandate im Parlament und ist drittstärkste Fraktion, allerdings in einer komplizierten Bündniskonstellation. Übrigens: LFI setzt sich unter anderem für einen Austritt aus der NATO ein. Eine weitere linke Gruppierung ("Divers Gauche") errang 22 Sitze. Zu welchen Kooperationen es nun kommen könnte, werden die kommenden Monate zeigen.
Das regierende Bündnis "EC Ensemble" kam diesmal nur auf 38,52% der Stimmen, konnte damit aber noch 242 Parlamentssitze erringen. Mit diesem Absturz hat das Regierungsbündnis die absolute Mehrheit im Parlament (289 Sitze) verloren. 2017 konnten sie noch mit absoluter Mehrheit im Parlament regieren. Der liberal verkleidete Vertreter des französisch/US-amerikanischen Finanzkapitals, der neoliberale Präsident Macron, ist ein Young Global Leader des World Economic Forum und betreibt seit seiner Wahl Kriegspolitik innerhalb der EU und der NATO und brutale Sozialabbau-Politik. Dagegen lief die Gelbwestenbewegung Sturm. Nun wird das Regieren schwieriger werden, verbunden mit Zänkerei in partiellen Koalitionen mit den Konservativen "Republicains".
Das rechte "Rassemblement National" mit Le Pen an der Spitze erreichte diesmal 17,34%, was nur bescheidene 4% der Stimmen mehr sind als 2017. Von einer "rechten Flutwelle", wie es die Mainstreampresse gerne kolportierte, kann hier nicht die Rede sein. RN konnte mit ihren mageren 17% erstaunliche 89 Sitze erringen, eine Verzehnfachung der Parlamentssitze. Sie konnten damit auch zur stärksten Oppositionsfraktion aufsteigen, womit solche einflussreichen Posten wie der Vorsitz im Finanzausschusses verbunden sind. Zusammen mit weiteren Rechten Parteien werden sie die Regierung vor sich hertreiben. Teile der französischen Machtelite scheinen recht zufrieden zu sein mit dieser Konstellation zu ihren Gunsten.
Die Wahlbeteiligung war allerdings wieder einmal extrem niedrig (ca. 47%). Im zweiten Wahldurchgang gaben zudem 1 232 443 aus Protest einen leeren Wahlzettel ab, 480 651 machten den Wahlzettel ungültig. Auch das ist die Folge der in der "Fünften Republik" angelegten Wahlverzerrungen. Wenn in den 2. Wahldurchgängen keine politischen Alternativen mehr zur Wahl stehen, sondern nur noch "Pest oder Cholera"-Entscheidungen, wenden sich die Menschen enttäuscht ab. Melenchons "La France Insoumise" kämpft schon lange für eine Wahlreform und eine Verfassungsänderung. Hier der LINK zum "Programme: La 6e République : abolir la monarchie présidentielle" (Die sechste Republik: die präsidiale Monarchie abschaffen).
