Viele Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld steht mit den von der Ampel-Bundesregierung beschlossenen Kriegskrediten bereit. Die auf der "Nationalen Maritimen Konferenz" in Bremen (s. Bericht in buten und binnen) geäußerten Marineschiffsbaupläne gehen in Richtung eines deutschen Marine-Großkonzerns (wir berichten im Mai 2020), bestehend aus:
- NVL - Naval Vessels Lürssen, Zentrale in Bremen, Überwasserkriegsschiffe, "als kaiserlicher Hoflieferant"
- TKMS - Thyssen Krupp Marine Systems, U-Boote, in Kiel
- eine starke Staatsbeteiligung (25,1% ?)
Dazu passt, dass "German Naval Yards" (Kiel) - eine deutsch-französiche Kooperation, von Peter Lürßen noch im August 2023 als dritter Partner vorgeschlagen, nicht mehr im Gespräch zu sein scheint. Der in buten und binnen interviewte "Bremer Schiffbauexperte" Jochen Tholen unterstellt der italienischen und französischen Konkurrenz im Schiffbau sogar, "nur" am Know-How interessiert zu sein und nicht an einer echten Partnerschaft. Fragt sich nur, welche Strippen dabei das US-Imperium im Hintergrund gezogen hat. Deutsch-französische Pläne für einen gemeinsamen Panzer und einen gemeinsamen Kampfjet sind bereits - trotz jahrelanger milliardenschwerer Vorplanung - auf Eis gelegt worden und ersetzt worden durch Pläne einer deutsch-US-amerikanischen Kooperation mit dem Rheinmetall-Konzern (mehrheitlich in Aktienhand von US-Kapitalinvestoren).
Die deutsche Friedensbewegung fordert einen Austritt aus der NATO und den Umbau der Bundeswehr in eine reine Verteidigungsarmee, wie es ursprünglich das Grundgesetz auch vorsieht. Die dafür nötigen Schiffe sind völlig andere als die jetzt konzipierten Angriffssysteme über und unter Wasser, die für weltweite imperialistische Missionen im NATO-Verbund gedacht sind. Was wir brauchen ist Rüstungskonversion; das Know-How der Beschäftigten sollte für sinnvolle Produkte eingesetzt werden und nicht für Eroberungs- und Tötungsmaschinen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine grundgesetzwidrigen Auslandskriege, die Milliarden kosten, den Sozialstaat ruinieren und mit den völkerrechtswidrigen Wirtschaftskriegen der Ampel die Deindustrialisierung Deutschlands herbeiführen.
Ein neutrales Deutschland, z.B. in Kooperation mit anderen neutralen Ländern wie Österreich und Schweiz würde unsere Sicherheit erhöhen. Die NATO steht - wie wir in der Ukraine und im südchinesischen Meer (Taiwan) gerade vorgeführt bekommen - für die unipolare Welt des absteigenden US-Hegemons, für gefährliche Kriegs-Eskalation und für wachsende Atomkriegsgefahr.
Unsere Verbündeten, die unsere Souveränität achten und unseren Wohlstand mehren, sind stattdessen die nicht-westlichen Länder, die BRICS+, Chinas Seidenstraßenprojekt, die Länder der Shanghai Cooperation und weitere Wirtschafts- und Finanzkooperationen des globalen Südens. Eine Bundesregierung, die ihren Eid, "dem deutschen Volke zu dienen", ernst nimmt, sollte sich dorthin orientieren.
