Heute am Donnerstag 13. April 2023 soll in der Bremer Baudeputation die massive Bebauung der unmittelbaren Nachbarschaft (Mühlenfeld) des Kulturdenkmals „Galerieholländer-Mühle“ durch bekannte Bremer Investoren abgesegnet werden. Eine Bürgerinitiative kämpft seit Jahren mit guten Argumenten und hunderten Einwendungen dagegen. (Der Weserkurier heute berichtet.) Wir haben es hier zum wiederholten Male mit einem gravierenden Eingriff in die Bremer Kulturlandschaft zu tun. Nach der erfolgreichen Volksabstimmung gegen die Bebauung des grünen Rennplatzes in Vahr/Hemelingen will der Bremer Senat nun seine bürgerfeindliche „Strategie der wachsenden Stadt“ am Oberneulander Mühlenfeld durchboxen. Die fixe Idee, die Einwohnerzahl Bremens bis 2030 auf 580.000 Einwohner hochzupuschen, entsprang nicht etwa aus einer Befragung Bremer Bürger, sondern wurde in einem "hanseatischen Hinterzimmer" mit Investoren ausgekungelt, renditeorientierte Bauunternehmen können sich nun auf dem Mühlenfeld eine goldene Nase verdienen.
Welche Bürger in Bremen haben daran Interesse ? Warum muss Bremen unbedingt wachsen und baulich verdichtet werden?
Wäre es nicht vielmehr im Interesse Bremer Bürger die unbebauten Flächen grün zu lassen oder grün werden zu lassen als Erholungsfläche, statt alles grausam zu verdichten, wie wir es in der Vahr mitten zwischen den Blocks erlebt haben. Wie steht es denn zudem um die dazu notwendige soziale Infrastruktur plus KiTas und Bildungsversorgung? Viel sinnvoller wäre es zudem, mehrere wirklich zuverlässige, schnelle S-Bahnanbindungen ins größere Bremer Umland auszubauen, um die verstopfen Pendlerstraßen zu entlasten und Autoverkehr abzubauen.
Wenn es um bezahlbare Wohnungen ginge, müsste der städtische Wohnungsbestand (25% der Mietwohnungen) voll rekommunalisiert und Mieten senkend eingesetzt werden. Die Bremer Sparkasse profitiert aber an ihrer 22% Beteiligung an der Aktiengesellschaft GEWOBA und stemmt sich dagegen. Sinnvoll wäre auch, ausreichend viele Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um soziale Genossenschaftsprojekte zu fördern. Zur Zeit ist das alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Bei der kommenden Bürgerschaftswahl haben Bremer Bürger die seltene Gelegenheit diejenigen Stadtentwicklungspolitiker abzuwählen, denen die Kungelei mit profitorientierten Investoren wichtiger ist, als die Interessen der Bremer Bürger. Wir haben es hier mit einem weiteren Beispiel (von vielen) für investorengesteuerte Stadtentwicklung zu tun, bei der die Interessen der Bürger leider außen vor bleiben und die Vorhaben erst dann bekannt werden, wenn quasi alles bereits in trockenen Tüchern ist. Stolz verkündet Falko Wagner (SPD) in Instagram den Vollzug, bevor die Entscheidung gefallen ist. Bürgereinwände wurden und werden geschickt abgebügelt. Die formalen Beteiligungs-Verfahren, die dann eingeleitet werden, simulieren eine Bürgerbeteiligung, die aber de facto gar nicht besteht. Das ist einer der Hauptkritikpunkte des Zusammenschlusses der Bremer Bürgerinitiativen.
