#aufstehen Bremen Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!
Erklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Parteien SPD, Grüne und Die Linke
Der zur Zeit verhandelte Koalitionsvertrag muss sich der Regulierung der Mietpreise in Bremen, die im Verhältnis zu den Einkommen überdurchschnittlich steigen, vordringlich widmen. Die Mietpreise müssen gedämpft und gesenkt werden. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die neue Landesregierung muss menschenwürdigen Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Menschen, wie die ca. 500 Obdachlosen und tausenden Wohnungslosen, zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren, eine erwiesene Drohkulisse für Obdachlosigkeit, die auch Familien mit Kindern, ältere und kranke Menschen treffen, müssen in Bremen beendet werden.
Ein radikaler Wechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig, um Menschen mit kleinem Geldbeutel, insbesondere Alleinerziehenden, Auszubildenden und Studierenden, gerecht zu werden. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand dämpfend und senkend auf die Mietpreise wirken. Neubau sollte mit städtischen Wohnungsbauunternehmen einen Schwerpunkt
auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen setzen. Sämtliche kommunale Gestaltungsmöglichkeiten, öffentliche Förderungen und steuerliche Maßnahmen sollten das Ziel haben, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Sozialwohnungen (5,- bis 6,- Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter) zu schaffen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen zu fördern. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einen zeitlich unbefristeten hohen Anteil von Sozialwohnungen.
Die Stadt muss gezielt genossenschaftliches Bauen und Umbauen fördern, finanziell unterstützen und über Verpachtung nach Erbbaurecht günstigen Boden zur Verfügung stellen. Die von der Ideologie des Neoliberalismus forcierte Privatisierung und verstärkte Spekulation mit Wohnungen und Boden muss beendet werden. Dafür bedarf es eines Verkaufsstopps von kommunalem Boden. Bei Boden und Wohnungen, die nachweislich als Spekulationsobjekte dienen, muss die Bremer Landesregierung von ihrem Recht auf Enteignung Gebrauch machen. Langfristig sollte eine Vergesellschaftung von Miethaien wie VONOVIA, Grand City Property u.a. forciert werden, da mit diesen
Konzernen keine gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik möglich ist.
Bremen, 20. Juni 2019
V.i.S.d.P. Rodolfo Bohnenberger
