Die "Bürgerinitiative Oslebshauen und umzu" protestiert gegen die Pläne der Bremer Landesregierung, eine weitere Verschlimmerung der Lärmbelastung der Bewohner*innen in Oslebshausen zu beschließen und damit auch eine Zusicherung im Koalitionsvertrag zu brechen. (Mit Klick auf das Bild von Dieter Winge, dem Sprecher der Inititiative, öffnet sich das letzte Buten un binnen Video dazu.)
Die LNVG (Landesnahverkehrsgemeinschaft Niedersachsen) will im Zuge der Übernahme weiterer Nahverkehrsaufgaben demnächst nicht mehr (wie bisher) die Züge in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs Bremen abstellen und warten lassen, sondern es wurde ihr von der Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) ein formal dem Hafen gehörendes Gleis-Gelände direkt neben Wohngebieten in Oslebshausen angeboten, das ca. 15 km vom Bahnhof entfernt liegt. Die Züge müssen dafür in großem Bogen "leer" durch die Stadtteile Findorff, Utbremen, Osterfeuerberg, Walle, Gröpelingen und Oslebshausen hin- und herfahren.
Die LNVG plant zwischen 30 und 100 Züge zu bestellen und dementsprechend wohl auch einzusetzen. Eine einfache Überschlags-Rechnung ergibt, dass die Züge in den kommenden 60 Jahren zwischen 19,7 bis 65,7 Millionen km in sogenannten "Leerfahrten" durch den Bremer Westen fahren würden und zudem auch noch die Schienenwege dabei "verstopfen" würden. Dabei gäbe es in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof weit weniger belastende Gelände dafür. Stoppt diesen Wahnsinn und entlastet die Bürger in Oslebshausen durch Umwandlung des Bahngeländes in eine Naturausgleichsfläche.
Über die ebenfalls abzulehnenden Pläne, eine Klärschlammverbrennungsanlage direkt neben Wohngebieten zu erreichten, wo Klärschlamm aus ganz Nordwestdeutschland verbrannt werden soll, statt dies dezentral zu organisieren und alternative Verfahren dabei anzuwenden, berichteten wir bereits mehrfach (LINK).
Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zwischen Wohngebiet und Industriegebiet gilt nur deshalb hier nicht, weil der Bremer Industriehafen einem Seerecht von 1921 unterliegt. Das müsste dringend zum Wohle der Bürger geändert werden. Stattdessen scheint sich das Gewerbeaufsichtsamt hier eher als Gewerbeermöglichungsamt zu entlarven. Solche "Staffel- und Gewerbepläne aus 1921 gibt es in Bremen auch im Hemelinger Hafen. In beiden Gebieten ballen sich "Müllcluster", die die Anwohner gesundheitlich belasten. Die neue Klärschlammverbrennungs-Anlage wäre nur 260 Meter Luftlinie von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Auf dem Hafengelände haben sich mittlerweile schon 16 Betriebe aus der Müllverarbeitung mit 23 Standorten angesiedelt, auch das bisherige (und bald zu schließende) Kohlekraftwerk und das Mittelkalorik-Kraftwerk mit der Verbrennung von Siedlungs- und Gewerbeabfällen sind hier im Betrieb. Der Verbund KENOW (SWB, Hanse-Wasser, OOWV, EWE) und der Bremer Senat planen für 2022 im Bremer Industriehafen eine der bundesweit größten Klärschlammverbrennungsanlagen in direkter Nähe der Wohngebiete Gröpelingen und Oslebshausen.
Es geht um einen schmutzigen Deal, lange bevor die Bürger:innen einbezogen wurden, und um Profit von einer ganzen Reihe von Investoren, darunter über verschiedene Kapital-Beteiligungen die Gelsenwasser Aktiengesellschaft und die bei AXA angedockte Private Equity ADRIAN! Der Klärschlamm müsste gar nicht verbrannt werden. Dass er nicht mehr auf die Äcker gekippt werden darf ab 2025, ist sehr gut, aber er müsste dezentral, in der Nähe der Kläranlagen sinnvoll unter Rückgewinnung nützlicher Bestandteile recycelt werden. Solche Monsteranlagen, wie sie im Industriehafen neben Oslebshauser Wohngebieten geplant sind, sind typisch für kapitalistische Monsterkonzerne. Es gibt umweltschonendere und dezentralere Verfahren der Klärschlammbehandlung bzw. Phosphorgewinnung, z.B. das Pyrolyse-Verfahren. Ohne "System Change" wird es auch hier nicht gehen. Das Schweigen der ungrünen GRÜNEN und der wortbrüchigen LINKEN ist nur noch peinlich.
