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Alle drei koalierenden Parteien in Bremen haben sich der Schuldenbremse unterworfen. SPD und Grüne haben sie bekanntlich selbst (zusammen mit CDU und FDP) in die Verfassung gesetzt. Die neue Landesregierung wird im Herbst zu den "2. Koalitionsvereinbarungen", den Haushaltsberatungen zusammentreten. In treuer Fortsetzung der "Spar"politik heißt es im Koalitionsvertrag unter "Finanzrahmen": "In der Fortschreibung der Finanzplanung 2020 werden wir die folgenden jährlichen Steigerungsraten zur Grundlage machen: Personal 2,5 Prozent, Sozialausgaben 1,7 Prozent, Investitionsausgaben 2 Prozent und konsumtive Ausgaben 2,5 Prozent." Besonders im Sozialbereich und für die von Zuwendungen abhängigen sozialräumlichen Projekte geht es genauso elendig weiter, wie bisher. Durchaus wohlklingende Formulierungen in der vorliegenden Koalitionsvereinbarung, die jeweils mit dem Vermerk "zu prüfen" oder "wir sehen" oder "wir warten die Entwicklungen in Berlin ab" ... könnten schnell Makulatur sein, besonders wenn sie Geld kosten. Vor diesem Hintergrund kann zu der erwartbaren bremischen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in den kommenden vier Jahren eine erste (eher ernüchternde) Prognose gewagt werden.
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Sichtung von positiven Aussagen der rot-grün-roten Koalitionsvereinbarung zur Wohnungspolitk in Bremen. Manche Aussagen hätten entschiedener formuliert werden können / sollen / müssen, und Papier ist geduldig. Auf jeden Fall bleibt uns die Aufgabe, die Umsetzung der positiven Aussagen einzufordern und weiterzuentwickeln. (von Walter Ruffler 19.07.2019) Die Ziffern vor den zitierten Texten sind die Zeilen des Koalitionsvertrages.
- Grünflächen – ein Beitrag für „soziale Gerechtigkeit“
- Bodenpolitik - eine totale Kehrtwende weg vom Ausverkauf
- Baupolitik – es wäre gut, wenn das gemacht würde
- Wohnungsbau - „bezahlbar“ nicht nur für den großen Geldbeutel
- Bestandspolitik
- Mietenpolitik gegen den Anstieg der Mietpreise
- Finanzierungsvorbehalt
- ÖÖP zur Erweiterung des finanziellen Spielraums
- Was tun? Unsere Aufgabe könnte darin bestehen....
Nun zu den Einzelheiten: