- Details
DIE.LINKE in Bremen hat ihren Bürgerschaftswahlkampf 2019 mit der zentralen Parole "Weil die Stadt allen gehört" mit Schwerpunkt Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik geführt und viele unter Wohnungsnot, explodierenden Mieten und Verdrängung leidende Bremer Bürger haben ihnen auch deshalb ihre Wahlstimme gegeben und ihre Regierungsbeteiligung erst möglich gemacht. Nach 6 Monaten Regierungszeit können wir eine erste Überprüfung dieses Leitmotivs an konkretem Regierungshandeln vornehmen; und zwar besonders am Beschluss zur Neuregelung der Grundsteuer ab 1. Januar 2025.
Das Gemeine ist: Die Folgen dieses Regierungsbeschlusses erschließen sich nicht auf den ersten Blick und es wird auch erst in 5 Jahren für die Bremer Mieter in drastischen Mieterhöhungen spürbar werden, weil erst dann die Vermieter die erhöhte Grundsteuer umlegen werden auf die Mieter. Dass diese Umlage auf die Mieter absurderweise überhaupt möglich ist, wurde nämlich gleich mitbeschlossen, obwohl es viele Initiativen aus dem linken Lager gab, genau dies bei der Neuregelung anders zu gestalten (siehe hier Mieterbund).
Im Weserkurier vom 30.01.2020 heißt es lediglich: "Klaus-Rainer Rupp (Linke) bekannte sich ebenfalls zur Grundsteuerreform. Einzige Einschränkung: Seine Partei hätte gern die Möglichkeiten zur Umlegung der Abgabe auf die Mieter eingeschränkt. Auch müsste die Reform aus Rupps Sicht nicht unbedingt aufkommensneutral umgesetzt werden."
Update 09.03.2020 :
Zur Umlage der Grundsteuer auf die Mieter über die Betriebskostenabrechnung:
- Details
Armut und soziale Spaltung verschärft sich und die kommunale Daseinsvorsorge geht baden! Nicht irgendwo, sondern in Bremen. Die Auslieferung der Bremer BürgerInnen an profitorientierte, finanzmarktgetriebene Großunternehmen und Konzerne hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Und eigentlich immer egaler wird es, welche Parteienkonstellationen sich auf die parlamentarischen Landesregierungsbänke setzen. Nun schickt sich eine Initiative Bürgerantrag MIETENDECKEL & BODENDECKEL an, den Parlamentariern ein bißchen Dampf unterm Hintern zu machen.
Bremen ist attraktiv für kühl rechnende Investoren, denn Wohnungsmangel und ein Trend zum Zuzug kennzeichnen Bremen als eine sog. "Schwarmstadt" mit guten Renditeaussichten. Nach Vonovia (12.000 Wohnungen), hat nun ein weiterer Miethai, die LEG, sich ein fettes Stück in bester Lage (1.100 Wohnungen) des Bremer Mietwohnungsbestandes (ca. 170.000) unter den Nagel gerissen.
- Details
STREIK! Die Kinder- und Jugendfarm in der Ohserstraße (Bremen Habenhausen) bleibt am Montag, den 03. Februar, aus Protestgründen geschlossen. Der Farm waren 7000 Euro vom Controllingausschuss gestrichen worden, womit sie auf den Finanzierungsstand von 2015 zurückgefallen ist. Vor den Toren der Farm, Ohserstraße 40a, wird für mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit den ganzen Tag demonstriert! Der Weserkurier berichtet am 3.2.2020 ausführlich: "Vor diesem Hintergrund wollen die Träger aus der ganzen Stadt auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. Februar Rabatz machen. „Thematisiert bitte in euren Einrichtungen und Angeboten, was den Jugendlichen fehlt, gestaltet Plakate, bringt auch gerne einen Basketball mit, ein Skateboard, euer Lieblingsfarmtier oder was sie sonst möchten. Wir wollen den Laden ein wenig aufmischen“, heißt es in einem Aufruf dazu."
Vielen anderen Kinder- und Jugendprojekten (Freizis, Spielpätze, Kulturprojekte, Jugendverbandsangebote...) in allen Stadtteilen in ganz Bremen wurden seit 20 Jahren real (inflationsbereinigt) die Mittel gekürzt. Wegen der Schuldenbremse und falscher Schwerpunktsetzungen leiden seit 20 Jahren besonders die elementaren, sozialräumlichen, vorbeugenden Angebote. Für die offene Kinder- und Jugendarbeit wird z.B. nur noch 3% des millionenschweren Kinder- und Jugendhilfeetats aufgewendet. Egal welche Parei regiert, immer wird auf eine angebliche Alternativlosigkeit wegen angeblich leerer Kassen hingeweisen. Dabei füllen sich die Taschen der immer weniger besteuerten Konzerne und Multimilliardäre in diesem Land immer mehr. Eie gravierende Fehlentwicklung auf Kosten der Familien und Kinder in Bremen und anderswo. Mehr Infos dazu ...
- Details
35 Engagierte für bezahlbare Mieten beim Bremer MieterInnenratschlag am 29. Januar 2020 im DGB-Haus. Mit zwei Referenten zur wohnungspolitischen Situation in Bremen und Hamburg und geplanten Aktionen in 2020:
1. Bernd Vetter, Mietrechtsanwalt aus Hamburg, Volksinitiative Wohnen, hier ein LINK zu Bernd Vetters WEB-Seite.
2. Christoph Spehr, Landessprecher DIE.LINKE Bremen
Der weiterbearbeitete „Bürgerantrag“ soll am Aktionstag den 28. März 2020 https://www.housing-action-day.net/ mit Pressekonferenz, Flyern und Sammelbögen gestartet werden werden mit Unterschriftensammlungen. Schulung für alle Aktiven, die sich an der Unterschriftensammlung für den „Bürgerantrag“ beteiligen wollen am 4. März 18h (Macht mit!) im DGB-Haus. Mehr Infos unter diesem LINK.
- Details
Die Gentrifizierung, die Vertreibung Einkommensärmerer aus den stadtzentralen Bezirken Bremens schreitet - wie in allen Städten - munter voran und alle Bremer Regierungskoalitionen in den letzten 30 Jahren, egal ob SPD, CDU oder Grüne - in welcher Mischung auch immer - waren dabei tatkräftige Helfershelfer renditesuchender Betongold-Investoren. Ein kommunales Boden-Sahnstück nach dem anderen wurde, zuletzt unter dem Schuldenbremsen-Regiment einer grünen Finanzsenatorin Linnert, vertickt, um damit "den Haushalt" zu finanzieren; bzw. im Falle des Hulsberg-Viertels den kommunalen Krankenhaus-Neubau St. Jürgen. Diese Daseinsvorsorge ist nicht etwa in demokratisch kontrollierbarer Weise und auch nicht gemeinwohlorientiert in den Händen unserer Kommune organisiert. Weit gefehlt ! Unsere PolitikerInnen haben beschlossen, dass Krankenhäuser als GmbHs neuerdings Gewinne abwerfen müssen, und wenn sie es nicht tun, ist das eine empörte Schlagzeile im Werkurier wert: "Der GENO droht die Insolvenz".
Nun vermeldet der Weserkurier fast monatlich die Zerfledderung des öffentlichen Krankenhausgeländes St. Jürgen zwischen Viertel und Peterswerder, auch Hulsberg-Viertel genannt, zu Boden-Höchstpreisen. "Aus dem Verkauf der Grundstücke werden nach der letzten Erlöskalkulation im Mai 2018 Gesamteinnahmen von rund 84 Millionen Euro erwartet, deutlich mehr als zu Beginn der Planungen veranschlagt wurde – da waren es zwischen 38 und 54 Millionen Euro." (WK 20.10.2019) So funktioniert staatlich angefeuerte Bodenspekulation, fast das doppelte in wenigen Jahren. Unsere Volksvertreter mischen kräftig mit und machen aus unserem Boden eine Ware, ein Geschäft. In wessen Namen (oder in wessen Auftrag?) tun sie das eigentlich?
