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Am Samstag, den 14. März organisierte das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen einen Fachtag im Forum Kirche, Holler Allee 75: "Mietendeckel in Berlin - Möglichkeit für Bremen! Schutz vor dem Abrutschen in die Wohnungslosigkeit". Als fachkundiger Referent aus Berlin kam der Jurist Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Buten un Binnen berichtet dazu in einem Filmbeitrag.
Die Berliner Untergliederung des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat in Berlin 168.000 Mitglieder. Auf der WEB-Seite des Berliner Mieterbundes finden sich viele Informationen zum Berliner Mietendeckel. Bremen wird viel daraus lernen können, wenn der Mietendeckel auch hier eingeführt wird, wofür übrigens kein Mietenspiegel benötigt wird, wie fälschlicherweise behauptet wird; so die Auskunft des Juristen Sebastian Bartels. Diskutiert wurde über die Berliner Erfahrungen, zur Übertragbarkeit auf Bremen, Nr. 1 im laufenden Bürgerantrag.
In einem Diskussionsbeitrag wurde auch eine sozialverträgliche energetische Sanierung von Gebäuden gefordert. Der Deutsche Mieterbund hat zusammen mit der deutschen Umwelthilfe hierzu ein 10-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträgliche Gestaltung energetischer Modernisierung in Bestand und Neubau entwickelt. Denn: "Energetische Modernisierungen im Wohnungsbestand ziehen in der Regel Mieterhöhungen zwischen 2 und 3 Euro/m² nach sich. Selbst bei einer daraus resultierenden Reduzierung der Heizkosten von 50 bis 60 Prozent erhöhen sich die Wohnkosten um 20 bis 30 Prozent. Die Wohnkostenbelastung von derzeit durchschnittlich 30 Prozent würde auf 35 bis 38 Prozent steigen. Derartige Mietsteigerungen sind nicht bezahlbar und gefährden den sozialen Frieden in Deutschland“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten."
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Die grüne Bausenatorin Schäfer und Bürgermeister Bovenschulte wollten sich angesichts weiter steigender Mieten, explodierender Immobilienpreise, zum Aussterben tendierender Sozialwohnungen in Bremen und einer wachsenden Mieterbewegung gerne als soziale Mieter-Wohltäter inszenieren. Buten un Binnen, Bildzeitung, Weserkurier und viele andere wurden gebrieft. Am 4. März hieß es z.B. im Weserkurier "Bremer Senat will sozialen Wohnungsbau stärken".
Da muss dann doch einiges zurechtgerückt werden: Im Koalitionsvertrag haben die drei Bremer Koalitionäre (SPD, Grüne, Linke) die wohlklingende Absicht erklärt, die Veräußerung kommunalen Grundbesitzes zu beenden (statt über Bodenverkauf den Haushalt quer zu finanzieren), mehr auf eigene kommunale Bautätigkeit zu setzen und bei Fremdvergabe kommunalen Grundbesitzes an andere, das Mittel langfristiger Erbpacht einzusetzen, d.h. den kommunalen Boden z.B. für 90 Jahre zu "vermieten". Denn nur so lässt sich gemeinnützige stadtplanerische Handlungsfähigkeit sichern und erhalten. Es formiert sich ein wachsender Konsens unter sozial-ökologisch orientierten Kommunalpolitikern und StadtplanerInnen über die Notwendigkeit eine neuen Bodenpolitik. So hatte der Bremer Senat und das Bauressort vom 23.-25.August 2018 auf den "Wohntagen Bremen" extra Stephan Reiß-Schmidt, den ehemaligen Leiter der Stadtentwicklungsplanung München, zu einem Vortrag eingeladen mit dem Titel: "Warum wir für lebenswerte Städte eine bodenpolitische Wende brauchen".
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Die #aufstehen Wohnen Gruppe in Berlin hat am 19. Februar 2020 eine Veranstaltung mit drei interessanten Referenten*innen organisiert.
Mit Karin Zauner (Wien), die sich in der europäischen Initiative "housing for all" engagiert.
Mit Michael Prütz (Berlin), einer der Sprecher von "Deutsche Wohnen und Co enteignen".
Mit Andrej Holm (Wissenschaftler aus Berlin), bekannter Antigentrifizierungsaktivist.
#aufstehen Berlin hat alle Beiträge gefilmt, youtube hat die Videos gelöscht !
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Leseempfehlung: Deutsche Wohnen&Co enteignen - Wie die linke Inquisition eine Bewegung zerstört. Rainer Balcerowiak aus Berlin setzt sich in diesem Nachdenksetien-Beitrag mit dem - seiner Erfahrung nach - zerstörerischen Wirken der Interventionistischen Linken (IL) und dem zum IL-Umfeld gehörenden „radikalfeministischen Flügel“ der von beiden unter Kontrolle gebrachten DWE-Kampagne auseinander.
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Update 17.03.2020: Nach den Beschlüssen des Bremer Senats vom 16. März wird die geplante öffentliche Aktion am Samstag, den 28. März auf dem Bremer Marktplatz (Kampagne für einen Bürgerantrag an die Bremer Bürgerschaft) VERSCHOBEN. Die öffentliche Sammlung der erforderlichen 5.000 (gültigen) Unterschriften starten wir nach der Aufhebung der Anweisung zur Vermeidung sozialer Kontakte. Mietenstopp in Bremen für 5 Jahre. Stoppt den Verkauf von kommunalem Grundbesitz. Ausreichend lang gebundene Sozialwohnungen, kommunal, genossenschaftlich! Mehr Infos hier: https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/b%C3%BCrgerantrag-mietendeckel-bodendeckel/
