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Sehr geehrte Damen und Herren!
In Bremer Schulen findet Unterricht in ganzen Klassenverbänden ohne Abstand und ohne Maske statt. In vollgepackten Bussen und Straßenbahnen fahren BremerInnen täglich zu ihren Arbeitsplätzen und Geschäftsleute sitzen eng an eng in Flugzeugen. Vor diesem Hintergrund wirken die medizinischen Gründe von Innensenator Mäurer für das Verbot der „Querdenker“-Demo reichlich unglaubwürdig. Zumal eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich ist. Offensichtlich misst der Bremer Senat mit zweierlei Maß. Man mag von den Ansichten der Querdenker halten was man will, aber auch für sie gilt Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es ist ein Recht der politischen Minderheit, sich für ihre Anliegen Gehör zu verschaffen, ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung und grundlegend für ein demokratisches Staatswesen. Dass das Bundesverfassungsgericht das Demo-Verbot bestätigt hat, macht es nicht besser.
Als klar war, dass keine 20.000 Demonstranten zu erwarten waren sondern nur einige Hundert, hätte Mäurer die Polizeikollegen aus den anderen Bundesländern eigentlich nach Hause schicken können. Doch um den gewaltigen Aufwand an Mensch, Tier (Pferde- und Hundestaffeln), und Material (allein 7 Wasserwerfer wurden gesichtet) zu rechtfertigen, wurden die Beamten aus Berlin in den Bürgerpark geschickt, um Spaziergänger mit Kerzen aufzuspüren und Knöllchen zu verteilen. Der martialische Höhepunkt der staatlichen Machtdemonstration war am späten Samstagabend die Verwandlung des Bremer Marktplatzes in eine polizeiliche Wagenburg durch Dutzende von Mannschaftswagen, um eine Handvoll Zivilisten einzufangen, von denen keinerlei Gefahr für die öffentlichen Sicherheit ausging. Wenn ich bedenke, wie locker die Innenbehörde mit täglich tausendfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung umgeht (aufgesetztes Parken, überhöhte Geschwindigkeit und chronisches Überfahren roter Ampeln), dann erscheint mir das Schreiben von 700 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen friedliche Spaziergänger am Samstag recht wenig hanseatisch zu sein.
Walter Ruffler (eingereicht 08.12.2020 und s.u. im Weserkurier am 11.12.2020 in gekürzter Form veröffentlicht)
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Kevin Kühnert (SPD-Vorstand), Felix Klein (Antisemitismusbeauftragter des Bundes) und Anetta Kahane (Amadeu Antonio-Stiftung) warnten auf einer Pressekonferenz „vor dem Antisemitismus der Bewegung“, wie die TAZ berichtete, gemeint sind die Kritiker der Corona - Maßnahmen der Bundesregierung. Klein benannte den „Judenhass als verbindendes Element von bisher getrennten Milieus“, und er sieht darin eine „Gefahr für die Grundlagen der Gesellschaft.“ Frappant ist: Es werden in dem TAZ-Bericht von den drei als „Experten“ bezeichneten Personen keinerlei Belege für den behaupteten Judenhass der Corona-Kritiker genannt.
Wenn vereinzelt Gegner einer Corona-Zwangsimpfung sich „Judensterne“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ anheften, ist das völlig daneben, aber keinesfalls eine „Verharmlosung der antisemitischen Verfolgung durch die Nazis“ wie die TAZ schreibt. Im Gegenteil, es ist der Versuch, die real durchaus stattfindende Diffamierung von Impfgegnern als „Covidioten“ durch Politik und Presse zu überhöhen und zu überzeichnen.
Nun ist die Verzweckung der Judenverfolgung im Dritten Reich für die aktuelle Tagespolitik durchaus kein Einzelfall. So hat der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer von den Grünen 1999 die Beteiligung der Bundeswehr am Natokrieg gegen Serbien mit dem Hinweis „Nie wieder Auschwitz“ gerechtfertigt. Ging es Fischer darum, die Massenmorde in dem NS-Vernichtungslager zu bagatellisieren? Keinesfalls, vielmehr wollte er den Konflikt zwischen serbischer Armee und der albanischen Separatistenorganisation UCK ins Epochale dramatisieren, um die Zustimmung der noch weitgehend pazifistischen grünen Basis zu einem ersten Krieg Deutschlands gegen einen anderen Staat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler, Bremen, 26.11.2020
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Das öffnet eine weitere Tür
Die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Bremen wie im gesamten Inland leistet der Militarisierung des zivilen Lebens weiteren Vorschub und höhlt das Grundgesetz aus. In Bremen öffnet die rot-grün-rote Regierung mit der Ankündigung, mehr Soldatinnen und Soldaten im Gesundheitsamt und sogar im Ressort selbst einzusetzen, eine weitere Tür zur Übernahme ziviler Aufgaben durch das Militär.
Die Bundeswehr soll aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft noch häufiger zum Einsatz innerhalb Deutschlands kommen. Jahrelang hat man den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung kaputt gespart und die aktuelle Notsituation damit selbst herbeigeführt.
Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist. Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als „Staat im Staat“ ein. Später hieß es sogar: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“. Dies und die Erfahrung des Faschismus hat dazu geführt, dass das Grundgesetz eine klare Beschränkung des Aufgabenbereichs des Militärs vorsieht.
Wir müssen Militär abrüsten und den Gesundheitssektor sowie den Katastrophen- und Klimaschutz ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Lentz, Bremen
(Veröffentlicht im Weserkurier am 20.10.2020)
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Leserbrief zu: "Freiwillige gesucht" im Weserkurier vom 24. Juli 2020
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre neuen Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst vorgelegt. Bereits die Bezeichnung "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz" ist äußerst fragwürdig. Der belastete Begriff suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Gern verwenden ihn Nazi-Kameradschaften und so genannte Bürgerwehren. Der "Thüringer Heimatschutz" brachte die NSU-Terroristen hervor.
"DeinJahrfuerDeutschland" ist ein weiterer Beitrag der "Verteidigungs"ministerin zur Nachwuchsrekrutierung und zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Bevölkerung soll an die Präsenz von Militär im öffentlichen Raum und weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland gewöhnt werden.
Bedenklich ist der aktuelle Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer auch wegen der offensichtlich bestehenden rechten Netzwerke bei der Bundeswehr. Jetzt besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Heimatschutzes noch mehr Rechtsextreme und Neonazis in den Kasernen landen, also eine zusätzliche Gelegenheit, um eine Ausbildung an der Waffe zu bekommen.
Es gibt keinen Mangel an guten, zivilen Freiwilligendiensten wie das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Ulrich Schneider, Paritätische-Hauptgeschäftsführer, ist zuzustimmen: "Wenn junge Leute für eine soldatische Ausbildung 1000 Euro Sold im Monat bekommen und Freiwillige in sozialen Diensten maximal 300 Euro, dann läuft etwas ganz grundlegend falsch."
Wir brauchen keinen Freiwilligendienst der Bundeswehr. Die Krisen, die in unserer Heimat tatsächlich wirklich sind, können von Sozialverbänden, THW und Feuerwehr besser bewältigt werden. Um Kranke zu pflegen und beispielsweise Sandsäcke bei Unwetterkatastrophen zu schleppen, werden keine an der Waffe ausgebildeten jungen Menschen benötigt.
Ekkehard Lentz, Bremen
(veröffentlicht im Weser Kurier 30. Juli 2020)
Weitere Beiträge …
- Leserbrief an die taz zur Berichterstattung über die Corona – Kundgebungen am 29.08.2020
- Leserbrief zum Interview „Nicht zugänglich für Aufklärung“ mit Levi Salomon in der TAZ vom 03.08.2020
- Leserbrief zum Artikel „Nordbremerin erntet Kritik“ im Weser-Kurier vom 04.08.2020, S. 3
- Leserbrief zum Artikel „Und immer wieder Putin“ von Barbara Oertel in der TAZ vom 03.07.2020
