Leserbrief zu: In der Sackgasse von Birgit Holzer über Proteste in Frankreich vom 2.1.20 im Weserkurier

Frauenfeindliche Reformen

Birgit Holzers Kommentar zu den Protesten in Frankreich gegen die sog. „Rentenreform“ lassen leider entscheidende Fakten außen vor, die zum Verständnis der Situation in Frankreich wichtig wären. Das Wort Reform in diesem Zusammenhang vernebelt nur, dass es sich bei Macrons Vorhaben um eine Senkung des Rentenniveaus vieler Franzosen handelt, vor allem jener am unteren Ende des Lohnniveaus. Bereits jetzt erhalten weit über ein Drittel der Rentnerinnen in Frankreich weniger als 900 Euro Rente, sie werden zu den Verlierern dieser „Reform“ zählen. Kein Wunder, dass Frauenrechtsorganisationen zum Widerstand gegen dieses sexistische Projekt aufrufen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Nahost-Expertin Birgit Svensson schreibt über den durch eine US-amerikanische Drohne getöteten iranischen General Ghassem Soleimani, es klebe „unendlich viel Blut an seinen Fingern“. Das mag sein, doch taugt das als Rechtfertigung seiner Ermordung durch den Schießbefehl Donald Trumps?

Wie sieht es mit den Fingern des früheren US-Präsidenten George W. Bush aus, auf dessen Befehl 2003 der Irak militärisch überfallen wurde? Was ist mit den Händen der Staatsmänner der westlichen Wertegemeinschaft, die in einer „Koalition der Willigen“ der US-Army assistierten? Und die Hände von Barack Obama und Donald Trump selber, deren Militäreinsätze in Syrien und Libyen vielen Menschen das Leben kosteten und die Region weiter destabilisierten?

Natürlich ist der Kommentator des Weser-Kuriers, Joerg Helge Wagner, wieder zur Stelle, wenn es um die Unterstützung militaristischer Positionen geht. Diesmal stellt er sich schützend vor Kramp-Karrenbauer, deren zunehmend widerlicher werdenden Anstrengungen zur Militarisierung deutscher Außenpolitik er anerkennend unterstützt. Wie man es von ihm kennt, darf dabei ein Seitenhieb auf das „dumme Volk“ nicht ausbleiben. Er denunziert ihr „ohne uns“ als Desinteresse an unseren Streitkräften. Wahr darin ist – und das zeigen alle aktuellen Befragungen und Untersuchungen – dass die Mehrheit der Bürger die Aufrüstung der Bundeswehr und das zunehmende militärische Engagement Deutschlands weltweit klar ablehnt. Da zeigt sich, dass das Alltagsbewusstsein vieler Menschen auf einer moralisch höheren Ebene anzusiedeln ist als die Machtgelüste rechtskonservativer Politiker/innen und Journalisten. So dumm ist die Mehrheit der Bevölkerung nun nicht, dass man die 3200 deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen im wesentlichen mit den Begriffen Aufklärung und Logistik verbindet. Es geht nur um eins: Militärische Stärke und kriegerische Auseinandersetzungen sollen wieder zum zentralen Merkmal deutscher Außenpolitik werden.

Helmuth Weiss

Leider wurde dieser Leserbrief imWeserkurier nicht veröffentlicht.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Alexander Nabert kritisiert eine „antiisraelische Politik der Europäischen Union“, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine „Kennzeichnung der Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland“ für „verpflichtend“ hält. Nabert spricht von „Doppelten Standards“, da Israel „nach anderen Maßstäben behandelt wird als andere“ und nennt als Beispiel die Krim.
Diese Auffassung ist verwunderlich, denn das Westjordanland ist definitiv (noch) kein Teil Israels, also wäre eine Kennzeichnung von Waren aus jüdischen Siedlungen als „Made in Israel“ eine Täuschung der Kunden. Was die Krim angeht, wurden sofort nach dem Anschluss an die Russische Föderation Wirtschaftssanktionen verhängt, zunächst von der damaligen Regierung Obama, dann von der EU. Dergleichen blieb Israel erspart, obgleich es die Golan-Höhen und Ostjerusalem annektiert hat und seit 1967 das Westjordanland besetzt hält und dort widerrechtlich hunderttausende jüdisch-israelische Staatsbürger angesiedelt wurden.
In diesen Fällen verhängte die „westliche Wertegemeinschaft“ keinerlei Sanktionen. Im Gegenteil, die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von U-Booten und schenkte der israelischen Regierung sogar die ersten beiden und übernahm ein Drittel der Kosten für die übrigen Boote. Kann man sich vorstellen, dass Bundeskanzlerin Merkel dem russischen Präsidenten Putin kostenlos Militärtechnik überlässt? Wenn man also von doppelten Standards spricht, dann doch eher zu Gunsten von Israel (auch wenn die Israel-Lobby gern das Gegenteil behauptet).

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.
Walter Ruffler