Bernd Knust bedauert eine vermeintliche „rüde Absage“ an die Libeskind-Türme durch die neue Regierungskoalition. Faktisch wird man im rot-grün-roten Koalitionsvertrag keinerlei „rüde Absage“ finden, sondern den Vorsatz: „Den Anteil von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen wollen wir senken“ (S. 31, Zeile 1300), was zu begrüßen ist. Denn im Prinzip sollten sich Bauherren an den vorliegenden Bebauungsplänen orientieren, und nicht die Bebauungspläne nach den Kapitalinteressen von Investoren gestrickt werden. Genau das aber drohte beim Sparkassengrundstück Am Brill. Die im Bebauungsplan festgelegte Bruttogeschossfläche von 47.000 m² sollte eben mal um 60% auf 75.000 m² aufgestockt werden, um das ganze Projekt profitabler zumachen, auch das bereits abgeschlossene Wettbewerbsverfahren sollte nichts mehr gelten.

Die neue Koalition will nun, dass ein „Gestaltungsgremium“ alle „städtebaulichen Aspekte“ überprüft: „Ziel ist es, gemeinsam die besten Ideen für die bestmögliche Entwicklung dieser zentralen Lage in der Innenstadt zu finden und umzusetzen“ (S. 34, Zeile 1423) - hört sich das nach „rüder Absage“ an?

Tragen Hochhäuser per se zur Belebung der Innenstadt bei? Können die Banken-Türme der Frankfurter City wirklich ein Vorbild für Bremen sein? Machen das Siemens-, Tivoli- und Bundeswehrhochhaus und der Kühne & Nagel- Neubau an der Weser wirklich Appetit auf mehr? Unter dem SPD-Bausenator Stefan Seifritz wurde in Tenever ein „Klein-Manhattan“ errichtet, ein bau- und sozialpolitisches Desaster, wie der ehemalige Stadtplaner Wendelin Seebacher in seinem Buch „...das tun wir nicht wieder. Bremen Osterholz – Tenever. Geschichte eines Demonstrativbauvorhabens“ detailreich nachweist. Das „Demonstrativbauvorhaben“ wurde ein finanzielles Debakel für die Stadtgemeinde Bremen, die viel Geld für den Abriss einiger Wohntürme und die Sanierung des Restbestandes ausgeben musste. Sollte man nicht auch mal aus früheren Fehlern der Stadtplanung lernen?

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler, Bremen, 24.07.2019

Veröffentlicht im Weser Kurier, 22.7.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin

Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem Amtsantritt als neue "Verteidigungs"ministerin lassen Böses ahnen. Ihre Marschrichtung: Sie bekennt sich zum zwei-Prozent-Ziel der NATO und somit zum drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Rüstungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern, so läge der deutsche Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Milliarden Euro.

Während ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen in Zukunft als Kommissionschefin die EU zur Militärmacht machen will, will die andere die Bundeswehr mittels Großprojekten aufrüsten. Unter anderem forderte Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich, "um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen".

Leserbrief "Doppelstandarts" von Klaus-Peter Lehmann, taz v. 17.7.2019. Eingereicht 17.7.2019, gekürzt und entschärft veröffentlicht am 20.7.2019

Im Beitrag von K-P. Lehmann ist ein Argument zentral, das man immer häufiger von BDS-Kritikern und Israelfreunden hört, das ich aber für infam halte: BDS sei antisemitisch, weil es allein Israel kritisiere, obwohl es viel Schlimmeres gibt. Für Lehmann z. B.  die Ausrottung der Indianer in den USA, der Krieg im Jemen und die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien. So kann man natürlich jede Kritik delegitimieren und von ihrem Gegenstand und von der Debatte in der Sache trefflich ablenken.

Zum Artikel „Maas schwierige Reise“ im Weserkurier vom 11.Juni 2019

Sanktionen beenden

Die Reise unseres Außenministers in den Iranist sicher begrüßenswert, aber bislang fehlt der politische Mut, sich von den militärischen Drohgebärdender USA, die einen Bruch des Völkerrechts (Gewaltverbot der UN Charta)darstellen, zu distanzieren.Zur Erinnerung: Die Internationale Atomenergie –Behörde hat dem Iran bescheinigt, dass dieser sich an alle Auflagen gehalten hat.Die wirtschaftlichen Sanktionen müssen sofort beendet werden. Es gibt Engpässe in der medizinischen Versorgungund unter anderem Preissteigerungen bei 57 % der Grundnahrungsmittel.

Es ist zu befürchten, dass diese imperiale Machtpolitik Trumps, der vorbereitete “Regime Change“ (O-Ton Bolton), wie schon in anderen Ländern des Nahen Ostens zur Radikalisierung der Bevölkerung führt. Diese Destabilisierung der Region würde auch Auswirkungen auf Europa haben. Entgegen der Aussagen in dem Artikel kann Deutschland /Europa sehr wohl mehr tun. Es kann sich im Sicherheitsrat der UN dafür einsetzen :

• dass die Sanktionen sofort zurück genommen werden.
• und unmissverständlich erklären, sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran zu beteiligen.
• Airbase Ramstein muss als Basis für US Militärschläge gegen den Iran gesperrt werden.
• und Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass es wieder zu friedlichen, ungehinderten wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran kommt.

Ingrid Heitmann, Bemen