Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
- Details
Kundgebung "Julian Assange muss aus der Haft entlassen werden" - Download Flyer unter diesem LINK.
Samstag, 12. Februar 2022, 14 Uhr, Bremen, Marktplatz
Es spricht Gerhard Baisch (IALANA / Bremer Friedensforum / Aufstehen Bremen Friedens AG)
- Details
Einen Tag vor dem offiziellen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus wendet sich die "Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu" an alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft mit folgendem Schreiben vom 26.01.2022:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Schicksal der sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie Kriegsgefangenen steht weiterhin im Erinnerungsschatten.
Wir widersprechen der Auffassung von Bürgermeister Bovenschulte ausdrücklich. Anläßlich des Volkstrauertags sagte Bürgermeister Bovenschulte: "Betonen möchte ich auch, dass für mich die Frage eines würdigen Umgangs mit den Funden an der Reitbrake nicht vermengt werden darf mit der Frage, was auf der Reitbrake gebaut oder auch nicht gebaut wird." - Nur wird hier nichts vermengt. Die Geschichte ist untrennbarer Bestandteil des Ortes und ewig fest mit ihm verbunden.
Wir verwahren uns vor den wiederholten Unterstellungen, wir instrumentalisierten den Kriegsfriedhof. Richtig ist, dass der Bremer Senat erst jetzt mit archäologischen Grabungen tätig geworden ist, wo es um eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks im Staatseigentum geht. Der begründete Verdacht von zurückgelassenen Kriegstoten ist den Behörden und dem Senat seit Jahrzehnten bekannt und wurde von unterschiedlichen Akteuren wiederholt und nachdrücklich vorgetragen. Vor dem Hintergrund des begründeten und bekannten Verdachts waren also vielmehr die Gleichgültigkeit und Geschichtsvergessenheit der Bremer Institutionen, die zu einem Angebot dieses Grundstücks ausgerechnet an Alstom und ausgerechnet für eine Bahnwerkstatt geführt haben.
- Details
Am Samstag, 22. Januar, feierten Friedensgruppen in zahlreichen Städten die einjährige Gültigkeit des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV). So auch in Bremen. Unter dem Motto „Licht im Dunkeln“ um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz ließen das Bremer Friedensforum und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW das "Peace"- Zeichen mit Kerzen in Gläsern aufleuchten. Bei der Veranstaltung sprachen Ursula Haun und Lars Pohlmeier von IPPNW und Volkert Ohm von der Juristenorganisation IALANA. Die Friedensgruppe von #aufstehen Bremen war auch dabei.
"Im Dunkel von Aufrüstung und Kriegsgefahr sollen Funken der Hoffnung entzündet werden. Atomwaffen sind immer noch eine der größten und akutesten Bedrohungen für die Menschheit. Deutschland trägt durch die Stationierung von NATO-Atomwaffen in Büchel, Rheinland-Pfalz, dazu bei. Das Verteidigungsministerium plant derzeit den Kauf neuer Atomwaffen-Trägersysteme, um technisch aufgerüstete Atomwaffen in Büchel stationieren zu können", erklärte Barbara Heller vom Bremer Friedensforum vor der Veranstaltung.
- Details
Gräberfeld sowjetischer Naziopfer „Russenfriedhof“. Friedensforum und Bürgerinitiative legen weiteres Rechtsgutachten vor.
Bremen. Ein Rechtsgutachten der Universität Gießen bestätigt die Vorbehalte des Bremer Friedensforums und der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu: Eine Bebauung der Kriegsgräbergedenkstätte mit einer Bahnwerkstatt an der Reitbrake dürfte völkerrechtswidrig sein. Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum meint: „Die Universität Gießen bestätigt unsere Befürchtungen. Der Bremer Senat wäre gut beraten, die bisherige Strategie zu überdenken. Er sollte sich endlich um die Alternative kümmern, die seit über einem Jahr auf dem Tisch liegt.“
„Bürgermeister Bovenschulte und Staatsrätin Emigholz haben immer wieder betont, dass man im Falle des Fundes eines vollständigen Skeletts [update: inzwischen wurden mehrere gefunden] von einer Bebauung absehen würde. Dies wäre Ausdruck menschlichen Respekts gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen. Allerdings wurde die Zeit vertrödelt, um sich um einen alternativen Standort zu kümmern. Nun will man die Abgeordneten trotz schwerwiegender rechtlicher Bedenken davon überzeugen, einer gewiss völkerrechtswidrigen Bebauung zuzustimmen. Das dürfen sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen.“ ergänzt Dieter Winge von der Bürgerinitiative. (Foto: © Sönke Hundt)
„Der Bremer Senat ist offenbar befangen. Wir fordern daher nochmals die unverzügliche Einrichtung einer unabhängigen Kommission von Historikern, Völkerrechtlern und Ethikern. Diese soll der Bremischen Bürgerschaft eine verbindliche Empfehlung zum Umgang mit der Kriegsgräberstätte in Bremen-Oslebshausen geben.“ fordert Ekkehard Lentz.
- Details
In einer Presseerklärung (seihe unten) zieht die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum völkerrechtliche Klärung in Erwägung. Bürgermeister Bovenschulte will nämlich ganz im Sinne des großen Konzerns ALSTOM die Bahnwerkstatt incl. Abstellanlagen direkt auf dem Friedhof der zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeiter in Bremen-Oslebshausen (Reitbrake) durchboxen.
Es gibt an der "Oldenburger Kurve" beim Hauptbahnhof einen alternativen Standort, aber der Senat meint, die dortigen "untergenutzten Bahnanlagen ...sollen ... langfristig ... einer städtebaulichen Lösung zugeführt werden, die der innenstadtnahen Lage entsprechen.“ Auf den Punkt gebracht heißt das:
A. Die Bürger in Oslebshausen sollen mit der lauten Bahnwerkstatt um ihren Schlaf gebracht werden, weil der Bodenpreis dort niedriger und der Sozialindex schlechter ist, als in der innenstadtnahen, hochpreisigen Oldenburger Kurve rund um den ehemaligen Güterbahnhof, wo Investoren schon Lunte nach Superprofiten gerochen haben.
B. Der Bremer Senat bricht das Völkerrecht, das eine Gedenkstätte an diesem Ort zwingend vorschreibt.