Vom 19.-26. Juni fand die Aktionswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne statt. Bestandteil der Aktionswoche war ein Friedenscamp, eine Friedenswerkstatt, eine Abendveranstaltung, eine Fahrradsternfahrt und eine Demonstration. Am 25. Juni 2022 hielt Eugen Drewermann (Theologe und Schriftsteller) die Abschlussrede auf der Kundgebung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne direkt vor dem Haupttor zur Airbase.

Zitiert aus Wagenknechts Wochenschau vom 2.6.2022: Hurra, wir bekommen ein "Sondervermögen" - und zwar in Höhe von 100 Milliarden Euro. Klingt gut, aber von wegen! Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen - und dafür schon bald wieder höhere Zinsen kassieren dürften. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir in Zukunft über Steuern reichlich blechen müssen. Und was bekommen wir dafür? Nicht etwa mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, auch nicht bessere Renten oder mehr Kindergeld und auch keinen einzigen Lehrer zusätzlich - nein: Wir bekommen Atombomber, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Panzer und anderes tödliches Gerät, mit denen wir die Kriege der Zukunft führen können. Mein Video der Woche über das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr, warum Hochrüstung die Kriegsgefahr erhört und warum es dringend mehr Protest und Widerstand braucht gegen diese qualitativ größte und damit gefährlichste nukleare Aufrüstung seit dem Nato-Doppelbeschluss der 80er Jahre: Video-Ausschnitt: NDR: „DAS!“ vom 22.04.2022: Klaus von Dohnanyi: https://bit.ly/3Q8kiWu

Quellen:

Am 22. Oktober 2020 protestierten der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen gemeinsam mit dem Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) gegen die von der Bremer Landesregierung beschlossene Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (im Gesundheitsressort) und anderswo. Damals betonten wir bereits: „Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.

Mit Empörung stellen wir nun erneut fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun den Einsatz der angeblich "alternativlosen" Bundeswehr auch noch im Bremer Rathaus ehren (siehe PM vom 30.05.2022), die "linke" Gesundheitssenatorin mit dabei. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr an Schulen und fordert dazu auf ihn zurückzudrängen.

Repräsentative Umfragen hatten bisher immer wieder ergeben: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Atomwaffen und für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Laut einer Umfrage von Greenpeace im Juli 2020 waren 92 Prozent für den Beitritt zum Vertrag. Atomwaffen sind die größte und akuteste Bedrohung für die Menschheit, sie sind "Teufelszeug".

Der aktuelle Ukraine-Konflikt wird benutzt, um mithilfe einer großangelegten Propagandakampagne - unter Ausblendung jeglicher Vernuft - die Bevölkerung auf die selbstzerstörerische Absurdität atomarer Einsätze einzustimmen. Neben den Atombomben in Büchel plant die US-Militärmaschine bis Ende 2023 die Stationierung von atomar bestückbaren Überschallraketen ("Dark Eagle") auf US-Militärstützpunkten auf deutschem Boden. Das muss verhindert werden.

Die Greenpeace-Studie "Deutschlands Weg zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) aus dem Jahr 2021 zeigt auf, wie ein Beitritt Deutschlands zum AVV gelingen kann und welche Konsequenzen dieser hätte.