Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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Die Waffen nieder! Das Blutvergießen beenden! Jedes Leben zählt! Den Angriff sofort beenden! Auf militärischen Widerstand verzichten – zivilen Widerstand leisten!
Die russische Regierung hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Dieser Angriff ist schärfstens zu verurteilen. Seit dem 24.2.2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Schon jetzt gibt es Tausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten. Eine Eskalation des Krieges bis hin zu einem europäischen Krieg ist nicht ausgeschlossen. Selbst der Einsatz von Atomwaffen könnte am Ende dieser unseligen Kriegsdynamik stehen.
Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die westlichen Staaten und die NATO haben vorab keine ernsthaften Versuche unternommen, die sich seit Jahren drehende Eskalationsspirale zu stoppen, da sie die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nicht hinreichend berücksichtigt haben. Vor allem die gegen feste Zusagen vorgenommene Osterweiterung der NATO war ein wesentlicher Faktor zur Konflikteskalation.
Alle Forderungen aus der Friedensbewegung, eine gesamteuropäische gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands aufzubauen, sind von der NATO missachtet worden. Wir fordern die sofortige Einstellung aller kriegerischen Handlungen und die Rückkehr zu Diplomatie und Verhandlungen zur Lösung der Konflikte. Jedes kleinste Fenster für neue Verhandlungen muss unbedingt genutzt werden.
Wir fordern von der russischen Regierung, sofort alle Angriffe einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Viele Menschen in Russland machen deutlich, dass sie diesen Krieg nicht wollen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Deutschland muss russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl anbieten. Eine Beendigung des militärischen Widerstands seitens der Ukraine, verbunden mit der Ankündigung zivilen Widerstandes gemäß des Konzeptes Sozialer Verteidigung, könnte weitere unzählige Tote, Verletzte und Verwüstungen in einem andauernden Krieg vermeiden helfen. Wer sich diesem Krieg entziehen will, muss aus der Ukraine ausreisen dürfen. Deutschland sollte Kriegsdienstverweigerern der ukrainischen Armee Asyl anbieten und diese auf Wunsch evakuieren.
Die internationale Gemeinschaft muss alles dafür tun, dass wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden wird. Eine große Konferenz der OSZE muss alle vorliegenden Konflikte neu verhandeln und Lösungen finden. „Verhandeln statt schießen! Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur“ muss wieder zur Devise werden.
Deutschland darf keine weiteren Waffen liefern, die den Krieg weiter anzuheizen würden. Dieser Krieg darf auch nicht für neue Aufrüstungsschübe der Bundeswehr missbraucht werden. Solidarität mit der Ukraine heißt für uns, die Menschen in dem Land – unter Umständen auch unter einem vorläufigen russischen Besatzungsregime – langfristig beim Ausbau von Demokratie und Verwirklichung von Menschenrechten zu unterstützen. Dazu gehören aktuell auch die Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Armin Lauven und Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie (Bonn 27.02.2022) und viele weitere Mitzeichner.
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Heute, am Samstag 12. Febr. 2022, versammelten sich etwa 150 Menschen auf dem Bremer Marktplatz, um für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Belmarsh Gefängnis ("das Guantanamo Englands") zu demonstrieren. Unter den Rednern war auch Rechtsanwalt Gerhard Baisch, siehe Foto. (IALANA, Bremer Friedensforum, #aufstehen Bremen).
Die Bundesregierung, insbesondere die neue Außenministerin Baerbock, die sich noch vor der Bundestagswahl im Sept. 2021 für Assange eingesetzt hat, muss endlich eine entsprechende Initiative starten. Den Worten müssen nun auch Taten folgen. Seit Jahren entlarvt sich am Beispiel Julian Assange "der "wertebasierte Westen" als scheinheilig und doppelbödig.
Der Journalist Assange hatte auf der von ihm maßgeblich mit aufgebauten Internet-Plattform Wikileaks mit Filmen und Dokumenten von Whistleblowern (wie Bradley Manning) die Menschenrechtsverbrechen der US-Militärmaschine in den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht. Wer so etwas Mutiges macht, sollte mit dem Freidensnobelpreis gewürdigt werden. Aber statt die Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen (Bush, Cheney, Wolfowitz u.a. wurden nie belangt), lassen alle US-Präsidenten, von Obama über Trump bis zu Biden den Journalisten Julian Assange verfolgen. Er musste jahrelang in der Londoner Botschaft Ecuadors im Asyl ausharren. In der Zeit gebar seine Partnerin Stella Morris zwei Söhne, Julian Assange ist der Vater. Schließlich setzte die US-Regierung, vor dem Hintergrund eines Auslieferungsersuchens, England unter Druck, ihn in Belmarsh in Einzelhaft unterzubringen, über Jahre schon, was nichts anderes als Folter ist.
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Der bundesweite Arbeitskreis FRIEDEN, ABRÜSTUNG und AUßENPOLITIK innerhalb der Sammlungsbewegung #aufstehen hat sich am 26.01.2022 auf folgende "Friedenspolitische Sicht auf die aktuelle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland" geeinigt :
Im Kapitel VII des Koalitionsvertrages (1) der deutschen Bundesregierung überwiegen Formulierungen, welche die bereits seit Jahren durch die westlichen Länder und Deutschland verfolgte Politik fortsetzen. Das betrifft die Militarisierung der Außenpolitik, Verhängung von Sanktionen und eine fortwährende Konfrontation ohne Berücksichtigung legitimer Interessen anderer Staaten. Diese Politik wird umschrieben mit wertebasierter Politik (2), die anstelle des Völkerrechts gesetzt wird und im Kern eine einseitige Interessenpolitik ist. Mit den als „autoritär“ bezeichneten Staaten China und Russland wird eine Konfrontationspolitik betrieben und als Systemwettbewerb umschrieben. Bestehende Konflikte eskalieren dadurch weiter, wodurch sich die Kriegsgefahr entscheidend verschärft hat.
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Die Eskalation des Ukraine-Konflikts ist brandgefährlich. Die Folgen eines Krieges mitten in Europa, an dem die Atommacht Russland direkt und die NATO mindestens indirekt beteiligt wären, kann man sich kaum ausmalen. Sie betreffen und bedrohen uns alle. Aber wer ist für die entstandene Situation verantwortlich? Der russische Präsident, der angeblich skrupellos auf Krieg setzt? Oder nicht doch die Vereinigten Staaten und die NATO, die russische Sicherheitsinteressen seit Jahren konsequent ignorieren und auf Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre, Konfrontation und Aufrüstung setzen? Und wer ist eigentlich der lachende Dritte, wenn die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschließt und die Gaspipeline Nordstream II beerdigt wird? Mein Video der Woche über die Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer und das mangelnde Rückgrat der deutschen Regierung in der Russland-Politik:
Video-Ausschnitte:
Dt. Bundestag: Rede Wladimir Putin, 25.09.2001: https://bit.ly/3B35cdK
ARD: Weltspiegel: https://bit.ly/3J4JwAJ
Quellen:
