Zum Debattenbeitrag von Julia Friedrich „Einmischen, nicht ausweichen“ in der TAZ vom 03.04.2020, S. 12
Leserbrief von Walter Ruffler vom 04.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren!

Julia Friedrich vom Berliner Think Tank „Global Public Policy Institute“ (GPPI) fordert von der Bundesregierung schärfere Sanktionen gegen Russland, und zwar dort, „wo es dem Kreml wirklich schadet: beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2“. Als Begründung nennt sie russische „Kriegsverbrechen“ in Syrien und die „russische Annexion der Krim“.

Die Vorschläge von Julia Friedrich haben das Zeug, die deutsche Russlandpolitik voll gegen die Wand zu fahren, ohne die Probleme zu lösen.

- Praktisch gesehen: Frau Friedrich erkennt selber, dass die bisherigen Sanktionen Putin nicht motiviert haben, die Krim wieder herauszurücken und seine Unterstützung für die Rebellen im Donbas einzustellen. Also noch mehr vom untauglichen Mittel?
- Realpolitische Option: Die überwältigende Mehrheit in Russland hat den Anschluss der Krim begeistert begrüßt, und die meisten Krimbewohner auch. Die Beliebtheitswerte Putins schnellten 2014 auf über 80% hoch. Eine realistische EU-Außenpolitik sollte davon ausgehen, dass die Krim auf Dauer für die Ukraine verloren ist (wie der Kosovo für Serbien auch).
- Das Recht auf Sezession: Viele Rebellen im Donbas haben von der Zentralregierung in Kiew einfach die Nase voll, ganz gleich welcher Oligarch am Drücker ist, sei es Poroschenko oder jetzt Ihor Kolomojski als Mentor von Präsident Selenski. Das beste wäre ein Volksentscheid über die staatliche Zukunft des Donbas unter internationaler Kontrolle.

https://weltnetz.tv/video/2313-corona-seidenstrasse-sozialismus-von-china-lernen Aus einem langen Gespräch mit Wolfram Elsner über sein neues China-Buch habe ich ein Video für weltnetz.tv gemacht. Von China lernen! Ja, unbedingt! Das ist die dezidierte und mit viel Temperament vertretene Meinung von Wolfram Elsner. Ich spreche mit ihm über viele Themen, vor allem natürlich über die Lage angesichts der weltweiten Coronavirus-Krise. In Wuhan ist die Krise überwunden; die achtwöchige Isolation ("lock down") ist aufgehoben; der Alltag kehrt allmählich zurück; Tausende von medizinischen Helfern aus den anderen Provinzen China können zurückkehren.

Die Hilfsangebote Chinas ("Seidenstraße der Gesundheit") sind inzwischen von vielen Staaten Europas (Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Slowenien u.v.a.m.) dankbar angenommen worden. Allein Deutschland ist arrogant genug, um die Angebote abzulehnen. Wolfram Elsner hält das für falsch und sagt voraus, dass sich das die Regierung mit Sicherheit noch mal überlegen werde.

Update 26.03.2020: Am 25.03.2020 fand im Bundestag die Abstimmung über die Fortsetzung und Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak statt.

Die Abstimmung war knapper als sonst, das sich die FDP (bzw. 79 Abgeordnete) enthielt. Es stimmten CDU/CSU/SPD dafür (insgesamt 359 Abgeordnete), Grüne/Linke und AFD stimmten dagegen (218 Abgeordnete). Die Debatte und die unterschiedlichen Anträge können hier nachgeschaut werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw12-de-bundeswehr-irak-547546

Im Oktober 2019 beschloss das Parlament das Ende des Einsatzes im Irak. Nun soll er sogar um neue Aufgaben ergänzt werden?! Die Vermengung der Einsätze in Syrien und Irak in einem Antrag wurde von der Opposition ebenfalls kritisiert.

Die Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" hat sich in einer Pressemitteilung geäußert und sich persönlich an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Macht es auch, besonders an CDU und SPD Abgeordnete, die das weiter befürworten. Unter folgendem Link gibt es die Pressemitteilung in voller Länge: www.macht-frieden.de/abstimmung-ueber-bundeswehreinsatz-syrien-und-irak-am-donnerstag

Es sollten stattdessen alle Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden und ANGESICHTS DER WELTWEITEN PANDEMIE medizinische Güter ins Land gelassen werden ! Das Bremer Friedensforum fordert in diesem sehr guten Beitrag "Konsequenzen aus IDLIB".

Video-Interview auf Weltnetz.tv hier. Gerhard Baisch ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion von IALANA (International Association of Lawyers Against Nucelear Arms). In Bremen hatten IALANA und andere Friedensorganisationen am 13. März 2020 eine große Veranstaltung "Freiheit für Julian Assange!" geplant, die aber leider wegen Corona abgesagt werden musste. Gerhard Baisch geht in diesem Interview detailliert auf die in rechtlicher und politischer Hinsicht skandalösen Umstände der Verhaftung und der Prozessführung gegen Chelsea Manning, die Whistleblowerin, und gegen Julian Assange, den Mitbegründer von Wikileaks ein. Es handele sich, so Baisch, bei diesen juristischen Strategien, um nichts weniger als ein kriminelles Komplott zwischen den Regierungen und Geheimdiensten der USA, Schweden, Großbritannien und Ecuador.