Jetzt hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner grüne Antworten auf die geopolitisch neuen Zeiten vorgelegt. ( Siehe NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=60544#h15 ) „Revisionistische Kräfte wie China und Russland versuchen, die Welt neu zu ordnen… Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden… Wir müssen… unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“

Seit Jahrzehnten wird in den deutschen Propagandamedien der Witz erzählt, die USA befänden sich auf dem „Rückzug“. Deshalb steigern sie ihren Kriegshaushalt, wie Sipri gerade wieder gemeldet hat, von Jahr zu Jahr; kreisen China und Russland ein und haben Raketen und Truppen an den russischen und chinesischen Grenzen.

Presseerklärung und Offener Brief vom 28. April 2020 von 90 Bremer Pastoren und Pastorinnen zur beabsichtigten Einführung von Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr

Offener Brief an die Ministerin des Bundesministeriums für Verteidigung

Kopien an: die Bundesregierung, die Mitglieder des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses, die Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland Bremen

Sehr geehrte Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,

wir geben Ihnen die nachfolgende Erklärung von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen die Einführung von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr von 2013 zur Kenntnis. Leider hat dieser sieben Jahre alte Protestbrief seine Aktualität nicht verloren. Weitere 19 Bremer Kolleginnen und Kollegen haben sich jetzt dieser Erklärung angeschlossen.

Wir halten es für unverantwortlich, dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ausführliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ verzichtet werden soll, um über diese schwerwiegende Frage bereits im Juni 2020 im Bundestag abzustimmen. Die Corona-Pandemie verlangt viele Verschiebungen. Über die Einführung von bewaffneten Drohnen kann problemlos zu einem späteren Termin befunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Hartmut Drewes, Pastor i.R.

Anhang: Erklärung von 2013 von Bremer Pastorinnen und Pastoren zum beabsichtigten Kauf von Drohnen durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière

Am 11. April erscheint diese Anzeige mit dem Bremer Aufruf zum Ostermarsch in der Bremer Tageszeitung „Weser-Kurier“ (als pdf unter diesem LINK)
Das Bremer Friedensforum dankt allen, die die Anzeige mit ihrem Namen wie auch finanziell unterstützen. So wurde in diesen schwierigen Zeiten eine virtuelle Friedensdemonstration möglich, die von 28 Organisationen und 422 Personen getragen wird. Unter den Unterzeichner_innen befinden sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, darunter 25 Pastorinnen und Pastoren, 20 Hochschullehrerinnen und -lehrer, Abgeordnete des Bundestages und der Bremischen Bürgerschaft, Ärzte, Juristen und viele Personen aus dem Bildungs- und Erziehungsbereich. Bekannte Bremer Persönlichkeiten wie Annette Düring, Vorsitzende vom DGB Bremen-Elbe-Weser, der Krimi-Autor Jürgen Alberts, der Rechtsanwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover, der Unternehmer Klaus Hübotter, Willi Lemke und der Künstler Jürgen Waller sind ebenfalls unter den Unterzeichner_innen zu finden.

Gegen den Kauf neuer Kampfjets für den Atomwaffeneinsatz (update 14. April)

Die Bundesregierung ist gerade dabei, die alten Bundeswehr-Tornados auszurangieren und für zig Milliarden Euro F18 Kampfjets (geplant 45 Stück bis 2025) aus den USA anzuschaffen; genauer: F/A-18  Super Hornet von Boeing, die die US-Marine wesentlich auf Flugzeugträgern einsetzt ("Nachtigal ik hör dir trapsen"). Boeing hat garantiert, dass ca. 30 der F18 für geschätzte 7 Milliarden (!) auch als Trägersysteme für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der Nato dienen sollen, verniedlichend mit dem wording "nukleare Teilhabe" versehen. Die USA wollen unsere "Teilhabe" an unserer eigenen Selbstzerstörung? Außerdem sollen in den kommenden Jahren insg. 90 Eurofighter als von der Leyens europäisches Lieblingsprojekt (neben dem deutsch-französischen Flugzeugträger natürlich) angeschafft werden. Bei einigen der Eurofighter wird auch die Tragfähigkeit für Atomwaffen in Erwägung gezogen.

Diese Atombomber F18 Anschaffungen wollten Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) mal eben vor Ostern durchdrücken, die Gunst der abgelenkten Aufmerksamkeit während während der sog. "Corona.-Krise" nutzend, perfider geht es nicht. Es gab Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, berichteten einige Zeitungen. So konnte dieses Vorhaben vor Ostern gerade noch aufgeschoben werden. - Käme es dazu,  würde der seit Jahren geforderte Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben in weite Ferne rücken und die Gefahr, das wir in einen selbstmörderischen Atomkrieg reingezogen werden, würde für Jahrzehnte erhalten bleiben. Das kann niemals zum "Wohle des deutschen Volkes" sein. Vor zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Ca. 20 US-Atomwaffen lagern trotzdem immer noch im deutschen Fliegerhorst Büchel (Eifel) und werden gerade von den US-Streitkräften aufgerüstet und modernisiert. Kramp-Karrenbauer und von der Leyen treiben etwas voran, dass durch Beschlüsse des Bundestags nicht gedeckt ist. Der Bundestag sollte über diese existenzielle Frage öffentlich debattieren und an seinen Beschluss vom März 2010 erinnert werden. Schreiben Sie deshalb eine Mail an Ihre/n Abgeordnete/n und fordern Sie dazu auf, den Kauf neuer Kampfflugzeuge (insbesondere der Atombomber) für Deutschland zu verhindern. https://atombomber-nein-danke.de/