Über sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt, ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung, mit tausenden von Arbeitsplätzen. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, Premium Aerotec, Ariane Group, OHB, Lürssen und viele Zulieferer Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Das Bremer Friedensforum und Aufstehen Bremen sind empört über eine Bremer FDP, die diese kriegstreiberische Entwicklung noch weiter hochtreiben will.

Für „Humanität“, „Völkerverständigung“ und eine „friedliche Entwicklung der Welt“, für unsere Zukunft und die ökologische Transformation ist diese Rüstunsspirale pures Gift. Die Lobbyisten der FDP scheinen sich der Profitsteigerung der Eigner der Rüstungskonzerne verschrieben zu haben, aufbauend auf dem sog. "Corona-Paket" der Bundesregierung, das Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt hat; nicht etwa für Gesundheit, sondern für mehr Tote und Verletzte, mehr (Umwelt)Zerstörung und mehr Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit. Wer Notlagen Geflohener an ihrem Ursprungsort gar nicht erst entstehen lassen will, der muss mit aller Kraft gegen diesen Rüstungsexportwahnsinn der Bremer Rüstungswirtschaft eintreten. Die Bremer Wirtschaftsförderung muss die Förderung des sog. "dual use" beenden. Zur Zeit wird - teilweise mit Bremer Steuergeld - unter "ziviler Tarnkappe" militärische Produktion betrieben. Und die Kooperationsprojekte der Rüstungswirtschaft mit den Bremer Hochschulen müssen beendet werden; die Universität Bremen und die Hochschule Bremen  haben beinde eine verbindliche Zivilklausel (Lehen und Forschen nur für zivile Zwecke); sie muss geachtet werden, statt umgangen zu werden.

In der 15. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 7. und 8. Oktober 2020 (Tagesordnungspunkt 23) war in der Bürgerschaft geplant, über die nach Auffassung der FDP-Bürgerschaftsfraktion "extrem wichtigen" Rüstungsunternehmen zu debattieren. Wie auch die TAZ berichtet, wurde nun schon zum zweiten Mal die Debatte verschoben?! Über sieben Prozent der deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt, so wird geschätzt, das mache ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung aus, mit tausenden von Arbeitsplätzen. Das ist für die FDP Anlass genug, diese bedenkliche Entwicklung noch weiter zu fördern. Dem Frieden nützt das aber sicherlich nicht. Den Profiten der Eigner der Rüstungskonzerne nützt es auf jeden Fall, hat doch das "Corona-Paket" der Bundesregierung Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt, nicht etwa für Gesundheit sondern für Profite auf Kosten von Toten und Verletzen, von massiver (Umwelt)Zerstörung und Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit. In alle Welt gehen nämlich bremische Rüstungsgüter. (Wir berichteten bereits ausführlich am 15. September)

Der Senat muss zugestehen, dass es im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung doch den sog. "dual use" gibt, also "zivil" nicht immer nur zivil ist, sondern gleichzeitig auch genausogut militärisch genutzt wird. Der Senat drückt sich in seiner Antwort um eine klare Stellungnahme zum offensichtlichen Widerspruch zwischen der proklamierten Handlungsorientierung „Humanität“, „Völkerverständigung“ und „friedliche Entwicklung der Welt“ und der Bremer Realität herum. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, OHB und Lürssen u.a. Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Dies gilt

• für militärische Auslandseinsätze und Export bestimmte Kampf- und Transportflugzeuge oder deren Teile in der Airbus Group und Premium Aerotec (Teile des Militärtransporters A400M und des Eurofighters). Airbus Defender und Space gehören zu den führenden Zentren der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland;

• für militärische und geheimdienstliche Auslandseinsätze und Export bestimmte Raumfahrtprodukte (Raketen, Satelliten, Weltraumrobotik) bei OHB, in der Ariane Group und bei Premium Aerotec. Seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. OHB ist auch involviert an Planungen für einen „Weltraumbahnhof“ in Nordholz und/oder in der Nordsee;

Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse. Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.

BREMER FRIEDENSFORUM   -  Presseinformation 15. September 2020 - Zur Anfrage der FDP und zur Antwort des Senats  "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" [Debatte geplant auf der 14. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 16. und 17. September 2020 - Tagesordnungspunkt 44]

Bremen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen in einer Großen Anfrage dazu auf, die für Bremen "extrem wichtigen" Rüstungs- und (sogenannten) Sicherheitsunternehmen kräftiger zu fördern: „Mit „ATLAS ELEKTRONIK GmbH“, „Rheinmetall Electronics GmbH“, „Friedrich Lürssen Werft GmbH & Co. KG“ oder „Airbus Defence and Space“ (Geschäftsbereich von Airbus SE) sind große Player in Bremen vertreten. Auf Grund ihrer wirtschaftlichen Kraft ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Standort Bremen von großer Bedeutung. Tausende Arbeitsplätze hängen vor Ort von ihrer Existenz ab."  Der Senat hat inzwischen geantwortet.