Ein halbes Jahr lang drückte sich der bremische Landtag um die Debatte herum und verschob es von Sitzung zu Sitzung, wie auch die TAZ berichtete.  Diese Woche in der 21. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27. Januar 2021 steht es nun auf Tagesordnungspunkt 4. Die Debatte kann nachträglich als Video nachverfolgt werden. Einige, die sich das angehört haben, fassten - in Ermangelung des noch nicht vorliegenden Protokolls - ihre ersten Eindrücke zusammen; hier verlinkt. Auslöser war eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion: "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" Die Antwort des Senats liegt seit September vor. (Wir berichteten bereits ausführlich am 15.09.2020)

Über sieben Prozent der deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt; es gibt dazu nur grobe Schätzungen. Ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung könnten das sein, mit tausenden von Arbeitsplätzen. Das ist für die FDP Anlass genug, diese bedenkliche Entwicklung noch weiter zu fördern. Dem Frieden nützt das sicherlich nicht. Den Profiten der Eigner der Rüstungskonzerne nützt es auf jeden Fall, hat doch das "Corona-Paket" der Bundesregierung Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt, besonders viele Milliarden für Kriegsschiffe. Nicht etwa für Gesundheit sondern für Profite, die mit Toten und Verletzen einhergehen und massive (Umwelt)Zerstörung und Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit zur folge haben. In alle Welt gehen bremische Rüstungsgüter, sogar an Länder, die in völkerrechtswidrige Angriffskriege verwickelt sind, z.B. gegen das geschundene Jemen, wo im Gefolge Hungersnöte und hohe Kindersterblichkeit grassieren.

Der Senat muss in seiner Antwort zugestehen, dass es im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung doch den sog. "dual use" gibt, also "zivil" nicht immer nur zivil ist, sondern gleichzeitig auch genausogut militärisch genutzt wird. Der Senat drückt sich in seiner Antwort um eine klare Stellungnahme zum offensichtlichen Widerspruch zwischen der proklamierten Handlungsorientierung „Humanität“, „Völkerverständigung“ und „friedliche Entwicklung der Welt“ und der Bremer Realität herum. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, OHB und Lürssen u.a. Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Dies gilt

• für militärische Auslandseinsätze und Export bestimmte Kampf- und Transportflugzeuge oder deren Teile in der Airbus Group und Premium Aerotec (Teile des Militärtransporters A400M und des Eurofighters). Airbus Defender und Space gehören zu den führenden Zentren der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland;

• für militärische und geheimdienstliche Auslandseinsätze und Export bestimmte Raumfahrtprodukte (Raketen, Satelliten, Weltraumrobotik) bei OHB, in der Ariane Group und bei Premium Aerotec. Seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. OHB ist auch involviert an Planungen für einen „Weltraumbahnhof“ in Nordholz und/oder in der Nordsee;

100 Bremer Bürger:innen versammeln sich am 22. Januar 2021 auf dem Bremer Marktplatz mit über fünfzig #nuclearban Fahnen, um die Ächtung der Atomwaffen durch den Internationalen Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) zu feiern. Die Musik des Walzers Nr. 2 von Dimitri Schostakowitsch unterstützte die Aktion. Nach den einleitenden Worten von Barbara Heller (Bremer Friedensforum) sprach als erste Rednerin, Ursula Haun, Ärztin im Ruhestand und Mitglied bei Friedensorganisation der Ärzte IPPNW. sie kritisierte die deutschen Regierungsvertreter, die sich immer so vollmundig zu den Menschenrechten bekennen, aber an den Verhandlungen zum Vertrag des Atomwaffenverbots nicht teilnahmen und den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben, obwohl die übergroße Mehrheit dies nachgewiesenermaßen wünscht.

Der Rechtsanwalt i.R. Volkert Ohm, Mitglied bei der internationalen Friedensorganisation der Juristen IALANA, griff ebenfalls die Bundesregierung an, da sie sich weigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und dazu fadenscheinige Gründe vorbringt. Aber Ohm ist zuversichtlich. Ungeachtet des Widerstands der NATO-Staaten wird die Zukunft zeigen – so Ohm - „dass der Verbotsvertrag eine konsequente und wirkmächtige Umsetzung der Feststellungen des Internationalen Gerichtshofes und des UN-Menschenrechtsausschusses“ ist.

Die Friedensgruppe von Aufstehen Bremen beteiligte sich ebenfalls mit einem Transparent. Fotos: Hartmut Drewes (Bremer Friedensforum)

Im Folgenden ein Video der Kundgebung (von Georg Maria Vormschlag):

(von Ekkehard Lentz) UNO-Generalsekretär Antonio Guterres konnte sich bisher nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, wegen Corona einen weltweiten Waffenstillstand zu vereinbaren. In dieser Zeit erfolgt nach dem Vorstoß im August des letzten Jahres durch den Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, nun ein erneuter Versuch von Matthias Höhn, offensichtlich die Partei Die Linke auf NATO-Kurs zu bringen. [https://www.matthias-hoehn.de/fileadmin/lcmshoehn/user/upload/Debatte_Sicherheitspolitik_MatthiasHo__hn_210117.pdf]

Höhn, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sicherheitspolitischer Sprecher und Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion, übt mit seinem schriftlichen "Angebot" schon einmal "Regierungsfähigkeit". Eine deutliche Tendenz ist herauszulesen: Ja zur NATO, Europa soll auch militärisch stark werden, Äquidistanz zu Russland, China und USA sowie Anschlussfähigkeit an außenpolitische Positionen der Regierenden und Herrschenden. In der Friedensbewegung und in der Linkspartei sollten die Alarmanlagen klingeln. Die Äußerungen von Höhn und zuvor Bartsch geben zu großen Sorgen Anlass um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik. Grundsätzlich geht es nicht nur um mehr oder weniger Geld oder Soldat*innen für das Militär, es geht um diese Grundfrage: Will die Partei Die Linke Bestandteil des sogenannten sicherheitspolitischen Mainstreams werden oder weiterhin für eine Friedenspolitik eintreten, die diesen Mainstream in Frage stellt? Höhn hat sie klar für sich beantwortet: Er will mitmischen und mitmachen - offensichtlich auch bei zukünftigen Kriegen. Der SPIEGEL kommentierte das Höhn-Papier bereits süffisant: "Die Linke diskutiert radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik". [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-diskutiert-radikalen-kurswechsel-in-der-aussenpolitik-a-3b360233-abbf-4403-8e89-698b5863840c]