Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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(von Ekkehard Lentz) UNO-Generalsekretär Antonio Guterres konnte sich bisher nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, wegen Corona einen weltweiten Waffenstillstand zu vereinbaren. In dieser Zeit erfolgt nach dem Vorstoß im August des letzten Jahres durch den Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, nun ein erneuter Versuch von Matthias Höhn, offensichtlich die Partei Die Linke auf NATO-Kurs zu bringen. [https://www.matthias-hoehn.de/fileadmin/lcmshoehn/user/upload/Debatte_Sicherheitspolitik_MatthiasHo__hn_210117.pdf]
Höhn, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sicherheitspolitischer Sprecher und Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion, übt mit seinem schriftlichen "Angebot" schon einmal "Regierungsfähigkeit". Eine deutliche Tendenz ist herauszulesen: Ja zur NATO, Europa soll auch militärisch stark werden, Äquidistanz zu Russland, China und USA sowie Anschlussfähigkeit an außenpolitische Positionen der Regierenden und Herrschenden. In der Friedensbewegung und in der Linkspartei sollten die Alarmanlagen klingeln. Die Äußerungen von Höhn und zuvor Bartsch geben zu großen Sorgen Anlass um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik. Grundsätzlich geht es nicht nur um mehr oder weniger Geld oder Soldat*innen für das Militär, es geht um diese Grundfrage: Will die Partei Die Linke Bestandteil des sogenannten sicherheitspolitischen Mainstreams werden oder weiterhin für eine Friedenspolitik eintreten, die diesen Mainstream in Frage stellt? Höhn hat sie klar für sich beantwortet: Er will mitmischen und mitmachen - offensichtlich auch bei zukünftigen Kriegen. Der SPIEGEL kommentierte das Höhn-Papier bereits süffisant: "Die Linke diskutiert radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik". [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-diskutiert-radikalen-kurswechsel-in-der-aussenpolitik-a-3b360233-abbf-4403-8e89-698b5863840c]
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Am kommenden Freitag, 22. Januar, organisiert das Bremer Friedensforum auf dem Bremer Marktplatz um 14 Uhr zu einer halbstündige Aktion, da an diesem Tag der Atombombenverbotsvertrag ein offizieller UN-Vertrag wird. „Der Vertrag verbietet allen – bislang 51 – beigetretenen Staaten u.a. Produktion, Besitz, Stationierung und Einsatz von Nuklearwaffen … Der Vertrag wird nun Teil des internationalen Rechts und ist für die Staaten, die ihn ratifizieren, bindend“.
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Die gut belegte Recherche von Paul Schreyer zeigt: Über zwanzig Jahre lang wurden seither in Planspielen immer wieder Pandemie-Szenarien geprobt, erst in den USA, später international abgestimmt, auch mit deutscher Beteiligung. Die Titel dieser Übungen erinnern an Hollywood-Produktionen: „Dark Winter“ (2001), „Global Mercury“ (2003), „Atlantic Storm“ (2005) oder „Clade X“ (2018). Beteiligt waren hochrangige Behörden- und Regierungsvertreter sowie bekannte Journalisten, zuletzt, bei „Event 201“ im Oktober 2019, auch Vorstandsmitglieder großer Weltkonzerne. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO 2020 eine Coronavirus-Pandemie ausgerufen hatte, wurden viele der jahrelang geprobten und diskutierten Maßnahmen global umgesetzt.
In diesem Vortrag wird chronologisch nachgezeichnet, wie es zu diesen Übungen kam, wer sie organisierte und welche Parallelen der Drehbücher zur aktuellen Situation bestehen. Ist das Virus nur ein Vorwand für eine länger geplante weltweite Umgestaltung? Und war ein schweres Börsenbeben im September 2019 vielleicht der eigentliche Auslöser für den globalen Lockdown? Der Vortrag wurde am 20.11.2020 in Berlin aufgenommen.
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Abschaffung des Demonstrationsrechts? (Fordert die Gewerkschaft der Polizei am 23.12.2020). Einsatz der Bundeswehr an der "Heimatfront"? (Berichtet die Tagesschau am 23.12.2020)
Laut Unterlagen der Deputation Gesundheit wurde/wird die Bundeswehr neben dem Gesundheitsamt und dem Gesundheitsressort auch am Flughafen eingesetzt; und laut Presseerklärung vom 28.12.2020 mit Beginn der Impfungen auch im Impfzentrum: "Oberst Hans Peter Dorfmüller, Kommandeur des Bundeswehr Landeskommandos Bremen: "Seit mehreren Monaten unterstützt die Bundeswehr das Bundesland Bremen im Rahmen der Amtshilfe im Kampf gegen den Corona-Pandemie. Wie bisher, greift die Amtshilfe auch künftig immer dann, wenn die Ressourcen der zivilen Stellen erschöpft sind." Oberstarzt Dr. Michael Clauss, Leiter des Sanitätsunterstützungszentrums in Wilhelmshaven, ergänzt: "Die Bereitstellung der benötigten Kräfte für das Impfzentrum Bremen wird zeitnah erfolgen. Vonseiten der Bundeswehr werden unter anderem ein Arzt oder eine Ärztin, drei impfbefähigte Personen und weitere Sanitätskräfte im Impfzentrum Bremen unterstützen."
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Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.
In Bremen wird am 22. Januar 2021 zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages eine öffentlichkeitswirksame Aktion "Atomwaffen sind verboten" stattfinden. Bitte Termin vormerken!
