Update 2.5.2021  -  Infos: https://www.ramstein-kampagne.eu/fahrradmarathon/  :

Trotz nächtlicher Ausgangssperre und weiterer Einschränkungen des Versammlungsrechtes aufgrund der Hygienevorschriften, hat die Kampagne Stopp Air Base Ramstein gegen die Airbase und Krieg demonstriert. Mit bunt geschmückten Fahrrädern und Friedensfahnen umrundeten ca. 85 Aktivistinnen und Aktivisten die Air Base Ramstein an den beiden Tagen (30.04. und 1.5.2021).

„Die Airbase hier bei Ramstein ist die größte Militärbasis außerhalb der USA“, so Konstantin Schneider von der Kampagne. „Ohne die Militärbasis wären die weltweiten Interventions- und Drohnenkriege der US-Amerikaner nicht möglich – die Air Base Ramstein ist ein Synonym für Krieg.“

Abschlusskundgebung war um 15:00 Uhr auf dem Parkplatz an der Gedenkstätte Ramstein.

Wer Frieden will,

- darf nicht Milliarden in Rüstungsprojekte investieren,

- darf nicht Spannungen provozieren und Kriege vorbereiten,

- darf nicht den Abwurf von Atombomben auf Russland üben,

- darf nicht durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze den Tod exportieren!

Wir stehen für friedlichen Ausgleich und Diplomatie statt Sanktionen und Wirtschaftskriege und Konfrontationspolitik. Armut und soziale Ungleichheit zwischen den Völkern, Kriege und Naturzerstörung führen zu Flucht und Vertreibung.

Der Bremer Initiativkreis „Sanktionen töten - Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien“ in Zusammenarbeit mit dem Bremer Friedensforum organisierte am 13.03.2021 eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz - Moderation: Petra Scharrelmann, auf der Fotocollage zusammen mit dem Redner Willi Schulze-Barantin (Frankfurt/M).
Es sprachen außerdem Rudolph Bauer, Hochschullehrer (Bremen), Brigitte Dottke Verlerin (Hamburg), Hartmut Drewes, Pastor i.R. (Bremen), Frank Schwitalla von der Initiative „Bremen-Cuba: Solidarität konkret“ und Arn Strohmeyer vom AK Nahost (Bremen). Barbara Heller vom Bremer Friedensforum las Texte von den Sanktionsfolgen betroffener Menschen in Syrien. Ilker Maga, Bremer Fotograf, rief zu Spenden für Setzlinge, Saatgut und Pflanzen auf, dringend notwendig nach den großen Bränden für die Reaktivierung der Agrarwirtschaft.

Die sog. "westliche Wertegemeinschaft", die viel von den Menschenrechten redet, verletzen in Syrien durch ihre Sanktionen die Menschenrechte vehement. Seit 10 Jahren führen NATO-Staaten (darunter auch Deutschland) einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen eine souveräne Nation wie Syrien; und nehmen bei ihrem Versuch eines Regime-Changes billigend in Kauf, dass Millionen Menschen, Kinder, Frauen und Alte an Hunger leiden. Diese brutalen Sanktionen müssen beendet werden. Das syrische Volk hat das Recht, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Artikel 2, Abs. 4 muss jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt und Sanktionierung unterlassen werden.

Fotocollage aus Fotos von Hartmut Drewes und Georg Maria Vormschlag

Äußerst fragwürdig. Bilder von Uniformierten in Seniorenresidenzen, Gesundheitsämtern, Teststraßen und Impfzentren; all das soll zur Normalisierung des Einsatzes der laut Verfassung für die Landesverteidigung zuständigen Bundeswehr im zivilen Bereich im Inland beitragen. Und so soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für höhere Militärausgaben (jetzt schon 50 Milliarden) erhöht werden. Und der Bremer Senat posaunt das noch in einer Jubelpresseerklärung unter die Bremer Bürger*innen.

Schon jetzt freuen sich "Sicherheitspolitiker:innen" in Deutschland und Europa unter dem Vorwand der "Pandemiebekämpfung" höhere Militärausgaben begründen zu können. Statt mehr Geld in Aufrüstung und Militär zu stecken, sollte mehr in Soziales und Gesundheitsvorsorge, in Umweltschutz und zivielen Katastophenschutz, in Bildung, Schule und Fortbildung, in unabhängige, drittmittelfreie Forschung und Wissenschaft investiert werden.

Im neuesten "Lagebericht Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport „Corona“ (Stand: 04.03.2021)" heißt es: "Einsatz der Bundeswehr - Für die Unterstützung der Einrichtungen zur Bewältigung der Pandemie in den Einrichtungen stellt die Bundeswehr gemäß den Beschlüssen der MPK Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Eine Unterstützung durch die Bundeswehr erfolgt im Rahmen der Amtshilfe. Die Bundeswehr steht grundsätzlich für zwei Arten von Unterstützung bereit: Kategorie A: Pflegeentlastende Unterstützungstätigkeiten oder Kategorie B: Testungen. Ein/e Soldat*in unterstützt entweder in der Kategorie A oder B, es gibt keine Mischung.