aufstehen bremen – AG Frieden

Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.

Details: Erstellt: 05. Oktober 2020

In der 15. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 7. und 8. Oktober 2020 (Tagesordnungspunkt 23) war in der Bürgerschaft geplant, über die nach Auffassung der FDP-Bürgerschaftsfraktion "extrem wichtigen" Rüstungsunternehmen zu debattieren. Wie auch die TAZ berichtet, wurde nun schon zum zweiten Mal die Debatte verschoben?! Über sieben Prozent der deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt, so wird geschätzt, das mache ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung aus, mit tausenden von Arbeitsplätzen. Das ist für die FDP Anlass genug, diese bedenkliche Entwicklung noch weiter zu fördern. Dem Frieden nützt das aber sicherlich nicht. Den Profiten der Eigner der Rüstungskonzerne nützt es auf jeden Fall, hat doch das "Corona-Paket" der Bundesregierung Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt, nicht etwa für Gesundheit sondern für Profite auf Kosten von Toten und Verletzen, von massiver (Umwelt)Zerstörung und Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit. In alle Welt gehen nämlich bremische Rüstungsgüter. (Wir berichteten bereits ausführlich am 15. September)

Der Senat muss zugestehen, dass es im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung doch den sog. "dual use" gibt, also "zivil" nicht immer nur zivil ist, sondern gleichzeitig auch genausogut militärisch genutzt wird. Der Senat drückt sich in seiner Antwort um eine klare Stellungnahme zum offensichtlichen Widerspruch zwischen der proklamierten Handlungsorientierung „Humanität“, „Völkerverständigung“ und „friedliche Entwicklung der Welt“ und der Bremer Realität herum. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, OHB und Lürssen u.a. Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Dies gilt

• für militärische Auslandseinsätze und Export bestimmte Kampf- und Transportflugzeuge oder deren Teile in der Airbus Group und Premium Aerotec (Teile des Militärtransporters A400M und des Eurofighters). Airbus Defender und Space gehören zu den führenden Zentren der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland;

• für militärische und geheimdienstliche Auslandseinsätze und Export bestimmte Raumfahrtprodukte (Raketen, Satelliten, Weltraumrobotik) bei OHB, in der Ariane Group und bei Premium Aerotec. Seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. OHB ist auch involviert an Planungen für einen „Weltraumbahnhof“ in Nordholz und/oder in der Nordsee;

Details: Erstellt: 20. September 2020

Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse. Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.

Über den Diskussionsstand in der Linkspartei und in der Friedensbewegung diskutieren zwei der Erstunterzeichner: • Reiner Braun ist Friedensaktivist der ersten Stunde, Sprecher von zahlreichen Zusammenschlüssen der deutschen Friedensbewegung und zur Zeit Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros. • Ekkehard Lentz ist ebenfalls seit langem in der Friedensbewegung aktiv, Pressesprecher eines großen Bremer Sportvereine und Mitglied im Sprecherrat des Bremer Friedensforums. Warum dieser dramatisch Aufruf? Wer hat sich beteiligt? Wie wird er aufgenommen? Wird er erfolgreich sein? Der Aufruf kann weiterhin unterzeichnet werden: https://frieden-links.de/aufruf/

Details: Erstellt: 15. September 2020

aufstehen und Friedensforum logos zusammen BREMER FRIEDENSFORUM - Presseinformation 15. September 2020 - Zur Anfrage der FDP und zur Antwort des Senats "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" [Debatte geplant auf der 14. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 16. und 17. September 2020 - Tagesordnungspunkt 44]

Bremen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen in einer Großen Anfrage dazu auf, die für Bremen "extrem wichtigen" Rüstungs- und (sogenannten) Sicherheitsunternehmen kräftiger zu fördern: „Mit „ATLAS ELEKTRONIK GmbH“, „Rheinmetall Electronics GmbH“, „Friedrich Lürssen Werft GmbH & Co. KG“ oder „Airbus Defence and Space“ (Geschäftsbereich von Airbus SE) sind große Player in Bremen vertreten. Auf Grund ihrer wirtschaftlichen Kraft ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Standort Bremen von großer Bedeutung. Tausende Arbeitsplätze hängen vor Ort von ihrer Existenz ab." Der Senat hat inzwischen geantwortet.

Details: Erstellt: 10. September 2020

Leserbrief zu: "Freiwillige gesucht" im Weserkurier vom 24. Juli 2020

Ekkehard Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre neuen Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst vorgelegt. Bereits die Bezeichnung "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz" ist äußerst fragwürdig. Der belastete Begriff suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Gern verwenden ihn Nazi-Kameradschaften und so genannte Bürgerwehren. Der "Thüringer Heimatschutz" brachte die NSU-Terroristen hervor.

"DeinJahrfuerDeutschland" ist ein weiterer Beitrag der "Verteidigungs"ministerin zur Nachwuchsrekrutierung und zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Bevölkerung soll an die Präsenz von Militär im öffentlichen Raum und weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland gewöhnt werden.

Bedenklich ist der aktuelle Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer auch wegen der offensichtlich bestehenden rechten Netzwerke bei der Bundeswehr. Jetzt besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Heimatschutzes noch mehr Rechtsextreme und Neonazis in den Kasernen landen, also eine zusätzliche Gelegenheit, um eine Ausbildung an der Waffe zu bekommen.

Es gibt keinen Mangel an guten, zivilen Freiwilligendiensten wie das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Ulrich Schneider, Paritätische-Hauptgeschäftsführer, ist zuzustimmen: "Wenn junge Leute für eine soldatische Ausbildung 1000 Euro Sold im Monat bekommen und Freiwillige in sozialen Diensten maximal 300 Euro, dann läuft etwas ganz grundlegend falsch."

Wir brauchen keinen Freiwilligendienst der Bundeswehr. Die Krisen, die in unserer Heimat tatsächlich wirklich sind, können von Sozialverbänden, THW und Feuerwehr besser bewältigt werden. Um Kranke zu pflegen und beispielsweise Sandsäcke bei Unwetterkatastrophen zu schleppen, werden keine an der Waffe ausgebildeten jungen Menschen benötigt.

Ekkehard Lentz, Bremen

(veröffentlicht im Weser Kurier 30. Juli 2020)

Details: Erstellt: 03. September 2020

Etwa 250 Menschen haben sich am 1. September 2020 in Bremen auf Einladung des Bremer Friedensforum, des DGB Region Bremen-Elbe-Weser und anderer Organisationen zum diesjährigen Antikriegstag versammelt.
Antikriegstag 2020 transpis Barbara Heller moderierte die Kundgebung und erläuterte, wie es zur Wahl dieses ungewöhnlichen Kundgebungsortes gekommen ist: Das Kriegerdenkmal Altamnnshöhe in den Wallanlagen wurde von den Nazis zwecks Heldenverehrung 1935 erbaut, für die Opfer des Ersten Weltkriegs. Es sei an der Zeit, dieses Denkmal umzuwidmen für die Helden des Widerstands, für den Frieden, und dabei auch die Deserteure zu rehabilitieren.

Ein breites Bündnis hatte sich zusammengefunden: Redner waren u.a. Bürgermeister Bovenschulte, der deutliche Worte gegen Atomwaffen fand, sowie Markus Westermann, Bezirksgeschäftsführer bei ver.di, der auf die Kreigsgefahren hinwies, die mit Rüstungsproduktion und -export einhergingen. Er sprach sich gegen die Erhöhung der Ausgaben für Militär aus. Diese Gelder würden dringend im Sozialbereich und für den Klimaschutz gebraucht. Teilgenommen haben auch die Vorsitzende des DGB Bremen Annette Düring, mehrere Bürgerschaftsabgeordnete, u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD Mustafa Güngör, die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Doris Achelwilm, eine Reihe Gewerkschafter*Innen sowie auch der Altbürgermeister Henning Scherf.

Die Aufstehen Bremen Friedensgruppe und die DFG-VK war mit eigenen Transparenten dabei.