„Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen“ – das sagte die Tage CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Damit wird deutlich, worauf es bei einer CDU-angeführten Regierung hinauslaufen wird. Sozialpolitik am Abgrund. Linnemanns Positionierung kommt einer Abschaffung des deutschen Sozialstaatsprinzips gleich....Artikel lesen in den Nachdenkseiten.

In seinem Kommentar muss Marcus Klöckner in den Nachdenkseiten feststellen, dass die Verantwortlichen in der Politik wieder einmal die Ärmsten der Armen gegeneinander ausspielen und das schamloser Weise vor dem Hintergrund, Milliarden in Militarisierung, Aufrüstung und Kriege zu investieren. Laut einem Entwurfspapier der Regierungskoalition sollen Bürgergeldempfänger mit einer „schärferen Meldepflicht“ in Arbeit gebracht und dann mittels einer „Durchhalteprämie“ bei Stange gehalten werden. Doch damit nicht genug: manchen Politikern und auch dem Kanzler geht diese „Belohnung“ zu weit, sie unterstellen den Bürgergeldempfängern indirekt, arbeitsunwillig und faul zu sein, dass „dürfe nicht noch „extra belohnt werden“. Damit werden die Ärmsten nicht nur noch mehr stigmatisiert, die Gesellschaft zusätzlich in ‚unten‘ und ‚oben‘ gespalten, es ist auch ein Offenbarungseid der Regierenden bezüglich Ihrer empathielosen Vorbehalte gegenüber Arbeitslosen. 

(von Rodolfo Bohnenberger)

Der Bremer Senat will nun - angeblich alternativlose - Sozialkürzungen in Bremen durchdrücken. Haushaltssperren in den Ressorts Bildung, Soziales, Arbeit u.a. wurden schon verkündet, mit dramatischen Folgen für einkommensärmere Teile der Bremer Bevölkerung. Gleichzeitig schenkt die Bremer Landesregierung dem Arcelor Mittal Stahlwerk in Bremen, das einem global agierenden Stahlmagnaten gehört, 250 Millionen Euro ? Laut Planung aus dem Hause des Bundeswirtschaftminsters Habeck, der nochmal 600 Mio aus dem Bund drauflegt, soll dort mit grünem Wasserstoff und grünem Strom sog. "grüner Stahl" produziert werden. Führende Vertreter des Arcelor-Konzerns weisen, bei aller Freude über geschenktes Steuergeld, selbst auf die bessere Rentabilität der Stahlproduktion in anderen Ländern hin, d.h. der "grüne Stahl" aus dem Bremer Werk wäre gar nicht konkurrenzfähig.

Jochen Zimmermann, Wirtschaftsprofessor an der Bremer Uni (Weserkurier vom 17.08.2024), hat das ganze durchgerechnet und kommt zu dem Schluss, dass das Projekt wirtschaftlicher Nonsens sei. Sein Kommentar (Auszug): "Mit 250 Millionen Euro will Bremen das Stahlwerk von ArcelorMittal subventionieren, der Bund legt noch einmal 600 Millionen Euro drauf. Damit soll der Weg zu einer klimaneutralen Stahlproduktion geebnet werden. " ... Doch kann man gleichzeitig gegen die Gesetze der Physik und des Marktes ansubventionieren?"  Zimmermanns Resümee: "Ein grünes Wirtschaftswunder wird es für die Stahlindustrie nicht geben. Das Geld der Steuerzahler hat eine bessere Verwendung verdient."

Um konkurrenzfähig zu bleiben, die Arbeitsplätze im Stahlwerk zu erhalten und die inländische Stahlversorgung für unsere industrielle Basis zu sichern, müsste man erstmal bei dem bewährten Verfahren mit der preisgüstigeren Kohle und dem Übergangsenergieträger Gas bleiben. Aber die grün-ideologisch verblendete Bundes- und Landesregierung opfert ohne wirtschaftliche Vernunft Deutschlands preiswerte Energieversorgung (Pipelinegas aus Russland) für ein Wolkenkuckucksheim.

Update 30.08.2024 : Deutsche Traditionsstahlkonzerne wie Thyssen Krupp werden nun auch in den "grünen Strudel" gezogen, 10.000 Arbeitsplätze sind dort gefährdet. Die FAZ widmet dem nun sogar einen Leitartikel mit dem Untertitel: "Das Chaos in dem Stahlkonzern [Thyssen Krupp] gefährdet das Vorzeigeprojekt von Wirtschaftsminister Habeck. Die grüne Transformation wird teurer. Ist sie überhaupt zu schaffen?"

Update 11.12.2024: Wie das Handelsblatt vom 11.12.2024 berichtet, hat nun auch das "Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) [und das] Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung" erkannt, "es sei „aus fundamentalen physikalischen und ökonomischen Gründen unrealistisch, sämtliche energieintensive Produktionsschritte grüner Grundstoffe in Zukunft in Deutschland durchzuführen“. Dies politisch erzwingen zu wollen, sei der falsche Weg."

250 Bremer Millionen für ein "Wolkenkuckugsheim" an den global agierenden Stahlkonzern Arcelor MIttal und dann angeblich alternativlose "harte Entscheidungen" bei KiTas, Schulen, Soziales ?

Björn Fecker im Weserkurier vom 19.08.2024: "Einzelne Senatsressort haben inzwischen Haushaltssperren erlassen oder bemühen sich um Ausgabenbegrenzung. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Wir können auch nicht mehr über irgendwelche neuen Ausnahmetatbestände zusätzliches Geld beschaffen."..."Die Möglichkeit einer Umlage – also dass alle Ressorts einen Sparbeitrag leisten – besteht natürlich immer"..."Im Bildungsbereich hat Senatorin Aulepp ja schon angekündigt, dass sie die Elternbeiträge zu den Kosten von Mahlzeiten anheben will. Ich halte das für eine absolut vertretbare Maßnahme."

Die Ampel hat Deutschland auf den Pfad der Deindustrialisierung geschickt. Der Wohlstandsverlust, den die Mittelschicht erleiden muss, ist historisch. Seit 2021 hat die Mittelschicht im Durchschnitt ganze sieben Prozent real an Kaufkraft verloren, weil im Zeitraum von 2021 bis 2023 die Inflation mehr als doppelt so hoch war wie die Einkommenszuwächse.

Verantwortlich für diese katastrophale Entwicklung sind vor allem die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die ideologiegetriebene Energiepolitik der Ampel, die bereits 2019 vom Wall Street Journal als “dümmste Energiepolitik der Welt” bezeichnet wurde. Die Folge dieser selbstzerstörerischen Politik sind horrende Energiepreise, die alle Produkte und Dienstleistungen teurer gemacht haben.

Gleichzeitig haben die mickrigen Erhöhungen bei Renten und Mindestlohn die Inflation nicht annähernd ausgeglichen. Auch in diesem Jahr stieg der Mindestlohn im Januar um lächerliche 41 Cent auf 12,41 Euro und die Renten seit Juli um gerade 4,57 Prozent. Dieses Politikversagen muss aufhören!

Zum einen brauchen die Menschen wieder mehr Brutto und mehr Netto vom Brutto. Die Löhne müssen hoch und die Steuern für Normal- und Geringverdiener müssen runter. Außerdem braucht es eine Stärkung der Tarifbindung. Zum anderen müssen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nicht Putin, sondern vielmehr unsere Bürger treffen, endlich aufgehoben werden, statt Milliardensummen für LNG-Terminals und überteuertes US-Fracking-Gas aus dem Fenster zu werfen. Zusätzlich braucht es Steuersenkungen auf Energie und ein Ende dieser Energiepolitik, die Versorgern und Netzbetreibern Traumrenditen beschert, während Verbraucher abkassiert werden.

Quelle Text und Foto: BSW Instagram