AG Soziale Gerechtigkeit

Erstellt: 30. September 2021

Erstellt: 29. September 2021

Referent Reiner Heyse von der Initiative: RentenZukunft, hervorgegangen aus dem "Seniorenaufstand") hielt für die Aufstehen Sammlungsbewegung ein Online-Referat zu den Rentenkürzungen und was wir stattdessen brauchen. Weitere Infos zur Rentenfrage unter diesem internen LINK; sowie unter diesem LINK; und unter diesem LINK. Video: Volker Pispers erklärt die Vorteile der umlagefinazierten Rente.

Erstellt: 24. September 2021

Bremen zieht mit und stoppt Lohnzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne

Entgegen den Mahnungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden werden künftig bundesweit ArbeitnehmerInnen dafür finanziell bestraft, daß ihre Kinder oder KollegInnen bei einem Test als positiv definiert werden. Jedenfalls wenn sie Ungeimpft sind. Obwohl kerngesund und damit nicht infektiös, werden sie in Quarantäne geschickt und erhalten keine Lohnfortzahlung mehr.

Auch das Bundesland Bremen will ab dem 1. November die Lohnfortzahlung für viele Nichtgeimpfte im Falle einer Corona-Quarantäne einstellen. Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) buten un binnen bestätigt. Damit stellt er sich gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke). Sie bezeichnete in buten und binnen (foto) die Entscheidung als eine "faktische Impflicht". Bei der Abstimmung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern enthielt sie sich.

Windelweich, aber immerhin. Zwei Tage vor der Bundestagswahl, bei der DieLinke auch wegen der Verharmlosung der Grundrechtseinschränkungen mit massiven Verlusten rechnen muss, kommt diese Erkenntnis zu spät. Hatten doch die (auch von DieLinke) diffamierten Protestierenden seit über 1 Jahr genau auf diese Gefahr einer kommenden Impfpflicht durch die Hintertür hingeweisen.

Auch der schon vorher erfolgte Beschluss der Landesregierung, ab 11. Oktober ungeimpften Studierenden (und Beschäftigten) den Zugang zu ihrer Universität faktisch zu verunmöglichen, ist eine Impfpflicht durch die Hintertür. Nun werden täglich (!) kostenpflichtige Tests verlanngt, die mit Kosten von 300- 400 Euro pro Monat verbunden sind. Welche Studierenden, außer Kinder reicher Eltern, können das noch finanzieren?

Erstellt: 16. September 2021

olaf und die 3 Euro Um drei Euro pro Monat, 10 Cent am Tag, werden die Hartz IV Sätze erhöht. Das gleicht noch nicht einmal Inflation und Preissteigerungen der letzten Monate aus und bedeutet für Hartz IV-Beziehende unterm Strich eine Senkung der Kaufkraft.

So viel zu den sozialen Wahlversprechen der SPD.

Die schönen Versprechen von 12 Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Altersarmut wird die SPD in der von Olaf Scholz favorisierten Koalition mit Grünen und FDP nicht durchsetzen.

(Foto: Sahra Wagenknecht https://www.instagram.com/p/CT4dDkAqW-J/)

Erstellt: 03. September 2021

Im Rahmen der Aktionswoche des bundesweiten Bündnis' machen die Bremerhavener Arbeitsloseninitiative (BALI) und weitere Gruppen einen Infostand am Freitag, den 10.September von 9 bis 12 Uhr in der Innenstadt Bremerhaven

Bundesweite Aktionswoche vom 6.9. – 12.9.2021

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung

Die Armut wächst – der Reichtum auch
Nicht erst seit der Corona-Pandemie wächst in der reichen Bundesrepublik die Armut in erschreckendem Ausmaß. Immer mehr Menschen haben Probleme, mit ihrem Geld über den Monat zu kommen. Doch Geld ist genug da. So ist das Vermögen der Superreichen im Krisenjahr 2020 um sage und schreibe 9 Prozent gestiegen. Mit dem kärglichen Hartz IV-Satz hingegen lässt sich ein menschenwürdiges Leben kaum bestreiten. Dies gilt auch für die Löhne der rund 7,7 Millionen Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor festhängen.

Es reicht! Gute Löhne und soziale Absicherung für alle, die hier leben!