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Das Land Bremen, ab 2007 SPD/Grün, ab 2019 SPD/Grün/PdL regiert, ist trauriger Spitzenreiter in Deutschland in Armut (bes. Kinderarmut), in KiTA-Unterversorgung, in Haushaltsnotlagen und im Anteil an sog. "Schutzsuchenden"* an der Bevölkerung.
Die Einkommensärmsten, die Rentner in Altersarmut, die ausländischen Mitbürger, die "Schutzsuchenden", die Alleinerziehenden und die Familien mit vielen Kindern ballen sich wegen der stadtweiten Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus in den immergleichen "sozialen Brennpunkten" (Stichwort Gentrifizierung), wo zudem die Schul- , KiTa- und die offenen Alten- und Jugendangebote unterversorgt sind.
Für die Verwaltung dieses skandalösen Elends hat sich das 2023 wiedergewählte "Rosa"-"Pink"-"Olivgrün" am besten bewährt. Die Zahl der Sozialwohnungen sank in den letzten 17 Jahren auf nur halb so viel (6.247), die Mieten sind immer unbezahlbarer (über KdU-Subvention notdürftig kaschiert) und die jahrzehntelange olivgrüne Stadtentwicklung brüstete sich mit dem Fahrradwegeausbau. Eltern protestieren seit Jahren wegen der mangelnden KiTa- und Schulversorgung (zu wenig Erzieherinnen, zu wenig Lehrer) bei gleichzeitig deutich steigenden Schülerzahlen. Das Ganze vor dem HIntergrund einer kommunalen Finanzordnung, die die Kommunen systematisch verarmen lässt. Der Stabilitätsrat hat Bremen nach zwei Jahren wieder zum Haushaltsnotlage-Land erklärt. Damit ist Bremen verpflichtet, ein Sanierungsprogramm bis Ende 2023 vorzulegen.
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Die Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus, vom Bündnis 90/Die Grünen (Foto) hat nun das von ihr lange propagierte Vorhaben, 12 Milliarden für die neue Kindergrundsicherung bereitzustellen, nach sanftem Druck von Finanzminister Lindner gecancelt. Soviel zu ihrem "Herz für Kinder". Es sollen nun nur noch 2 Milliarden sein. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit ist nun auch dieses »zentrale sozial-politische Projekt« der Ampelkoalition im wahrsten Sinne des Wortes pulverisiert.
Denn gleichzeitig wurden in den letzten 1,5 Jahren ca. 16 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und Militärunterstützung für die Fortsetzung des tödlichen NATO-Stellvertreterkrieges in der Ukraine gegen Russland, der tausenden Kindern dort das Leben gekostet hat, wie auch die 100 Milliarden Kriegskredite ("Sondervermögen") problemlos im Bundestag durchgewunken.
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Der städtische Klinikverbund GeNo wird weiter gesundgeschrumpft und ausgeblutet. Zuständig bleibt Claudia Bernhard (Die Linke)
Bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge wird es in Bremen auch in Zukunft wohl nicht geben. Zuständig nun wieder die SPD. Die Grünen mussten das Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungsressort abgeben.
Die umstrittene Taser-Distanzwaffe darf in Bremen künftig auch bei der sog. Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden. Zuständig weiterhin Ulrich Mäurer von der SPD.
Zur "Förderung der Häfen" soll die Fahrrinne in der Außenweser vertieft werden. Bremen bleibt Hochburg für militärische Rüstung und Standort florierender Rüstungsbetriebe. Nachdem Kristina Vogt (Die Linke) sich bewährt hat bei der Ansiedlung von Rüstungsbetrieben (z.B. Saab oder Rheinmetall Defence Electronics), wurden nun auch die Häfen ihrem Ressort zugeteilt, mit Bremerhaven als Drehschreibe von schwerem US-Kriegsgerät für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
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Die Eigner des deutschen Heizungsherstellers Viessmann (ein Familienunternehmen) verkauft seine Klimasparte einschließlich der lukrativen Wärmepumpen (85 Prozent des Umsatzes). Das Unternehmen geht zu großen Teilen an den Klimaanlagenhersteller Carrier Global aus Florida. Von den knapp 14.500 Beschäftigten sollen etwa 10.500 in den neuen Konzern wechseln. Im Gegenzug übernimmt die verbleibende Viessmann-Gruppe ein Aktienpaket und wird nach eigenen Angaben einer der größten Anteilseigner des US-Konzerns.
Das ist letztlich eine Kapitalverlagerung in die USA. Angeblich soll die Schuld für diese Entscheidung bei den "bösen asiatischen Konkurrenten" liegen. Das darf bezweifelt werden. Deutsche MIttelständler konnten sich bisher wegen günstiger "Standortfaktoren", insbesondere wegen der preisgüstigen Rohstoffe aus Russland, auf dem Weltmarkt gut behaupten. Es ist Habecks US-hörige grüne Partei, die das mit der Sanktionspolitik untergraben hat.
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Gleichzeitig wird immer mehr Geld für Panzer und Waffen verpulvert. Das ist inakzeptabel. Eine vernünftige Politik ist möglich!
