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(von Rodolfo Bohnenberger)
Der Bremer Senat will nun - angeblich alternativlose - Sozialkürzungen in Bremen durchdrücken. Haushaltssperren in den Ressorts Bildung, Soziales, Arbeit u.a. wurden schon verkündet, mit dramatischen Folgen für einkommensärmere Teile der Bremer Bevölkerung. Gleichzeitig schenkt die Bremer Landesregierung dem Arcelor Mittal Stahlwerk in Bremen, das einem global agierenden Stahlmagnaten gehört, 250 Millionen Euro ? Laut Planung aus dem Hause des Bundeswirtschaftminsters Habeck, der nochmal 600 Mio aus dem Bund drauflegt, soll dort mit grünem Wasserstoff und grünem Strom sog. "grüner Stahl" produziert werden. Führende Vertreter des Arcelor-Konzerns weisen, bei aller Freude über geschenktes Steuergeld, selbst auf die bessere Rentabilität der Stahlproduktion in anderen Ländern hin, d.h. der "grüne Stahl" aus dem Bremer Werk wäre gar nicht konkurrenzfähig.
Jochen Zimmermann, Wirtschaftsprofessor an der Bremer Uni (Weserkurier vom 17.08.2024), hat das ganze durchgerechnet und kommt zu dem Schluss, dass das Projekt wirtschaftlicher Nonsens sei. Sein Kommentar (Auszug): "Mit 250 Millionen Euro will Bremen das Stahlwerk von ArcelorMittal subventionieren, der Bund legt noch einmal 600 Millionen Euro drauf. Damit soll der Weg zu einer klimaneutralen Stahlproduktion geebnet werden. " ... Doch kann man gleichzeitig gegen die Gesetze der Physik und des Marktes ansubventionieren?" Zimmermanns Resümee: "Ein grünes Wirtschaftswunder wird es für die Stahlindustrie nicht geben. Das Geld der Steuerzahler hat eine bessere Verwendung verdient."
Um konkurrenzfähig zu bleiben, die Arbeitsplätze im Stahlwerk zu erhalten und die inländische Stahlversorgung für unsere industrielle Basis zu sichern, müsste man erstmal bei dem bewährten Verfahren mit der preisgüstigeren Kohle und dem Übergangsenergieträger Gas bleiben. Aber die grün-ideologisch verblendete Bundes- und Landesregierung opfert ohne wirtschaftliche Vernunft Deutschlands preiswerte Energieversorgung (Pipelinegas aus Russland) für ein Wolkenkuckucksheim.
Update 30.08.2024 : Deutsche Traditionsstahlkonzerne wie Thyssen Krupp werden nun auch in den "grünen Strudel" gezogen, 10.000 Arbeitsplätze sind dort gefährdet. Die FAZ widmet dem nun sogar einen Leitartikel mit dem Untertitel: "Das Chaos in dem Stahlkonzern [Thyssen Krupp] gefährdet das Vorzeigeprojekt von Wirtschaftsminister Habeck. Die grüne Transformation wird teurer. Ist sie überhaupt zu schaffen?"
Update 11.12.2024: Wie das Handelsblatt vom 11.12.2024 berichtet, hat nun auch das "Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) [und das] Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung" erkannt, "es sei „aus fundamentalen physikalischen und ökonomischen Gründen unrealistisch, sämtliche energieintensive Produktionsschritte grüner Grundstoffe in Zukunft in Deutschland durchzuführen“. Dies politisch erzwingen zu wollen, sei der falsche Weg."
250 Bremer Millionen für ein "Wolkenkuckugsheim" an den global agierenden Stahlkonzern Arcelor MIttal und dann angeblich alternativlose "harte Entscheidungen" bei KiTas, Schulen, Soziales ?
Björn Fecker im Weserkurier vom 19.08.2024: "Einzelne Senatsressort haben inzwischen Haushaltssperren erlassen oder bemühen sich um Ausgabenbegrenzung. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Wir können auch nicht mehr über irgendwelche neuen Ausnahmetatbestände zusätzliches Geld beschaffen."..."Die Möglichkeit einer Umlage – also dass alle Ressorts einen Sparbeitrag leisten – besteht natürlich immer"..."Im Bildungsbereich hat Senatorin Aulepp ja schon angekündigt, dass sie die Elternbeiträge zu den Kosten von Mahlzeiten anheben will. Ich halte das für eine absolut vertretbare Maßnahme."
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"Das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen. Olaf Scholz hat im Bundestag die Garantie gegeben, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Erst gab er die Genehmigung, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auf russisches Territorium schießen darf. Billigt die Bundesregierung jetzt auch, dass die Ukraine mit deutschen Waffen nach Russland vordringt?
Das wäre die nächste rote Linie, die überschritten wird. Und damit hätte die Bundesregierung gelogen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, der versprochen wurde, dass Steuergeld und Waffen aus Deutschland nicht für solche Angriffe geliefert werden. Die Bundesregierung zieht Deutschland immer tiefer in den Krieg hinein. Die Gefahr eines großen europäischen Krieges wird damit immer größer." (Quelle: https://t.me/bsw_vernunft_und_gerechtigkeit/91)
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Zwei Busse aus Bremen wurden bereits gechartert. Abfahrt ist um 7:00 Uhr ab ZOB-Fernbusterminal Bremen. Kosten ca. 35 Euro, Bar im Bus zu zahlen. Hier einen (oder mehr) Platz reservieren:
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Hiroshima und Nagasaki mahnen: droht in Europa ein Nuklearkrieg? Mahnwache am Dienstag, 6. August 2024 in Bremen am 79. Jahrestag der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.
In Bremen, wie auch in vielen anderen Städten weltweit, organisierten Friedensaktivisten (in Bremen Bremer Friedensbündnis von aufstehen Bremen unterstützt) Mahnwachen und Aktionen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und ohne Massenvernichtungswaffen. Auf dem Marktplatz in Bremen sprachen u.a. Angelika Claußen von der deutschen Sektion der Internationalen Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) und Bernd Fischer vom Bremer Friedensforum.
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Die Palästinensische Gemeinde in Bremen und Umgebung e.V. rief am 3. August 2024 auf zu ihrer 46. Gaza-Solidaritäts-Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Bremer Innenstadt zum Bremer Marktplatz. Bis zu 1000 Teilnehmer beteiligten sich. Beginn war am Hillmannplatz (beim Finanzamt Bremen). Eingeladene Rednerin bei der Startkundgebung war diesmal Gaby Herb.
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Ja zu Frieden und internationaler Solidarität! Nein zu Krieg und Hochrüstung!
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Ostsee wird immer mehr zu einem NATO-Meer zur Umzingelung Russlands. Norddeutschland selber ist durch die Vielzahl von Stationierungsorten der Bundeswehr, durch die riesigen militärischen Übungsplätze und die Rüstungsindustrie aktiv in die Kriegsvorbereitung einbezogen.
Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr.
Globale Herausforderungen können weltweit nur gemeinsam gelöst werden. Uns folgenden Generationen müssen wir eine lebenswerte Welt erhalten.
Den Frieden gewinnen – jetzt sofort!
Verhandlungen zur sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza! Stoppt die Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und andere Länder ! Die Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland stoppen!
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Eingangsreferate zum Online-Aktionsforum des Friedensbündnis Norddeutschland am 7. Juli 2024
- Andreas Grünwald, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung (15 Min.), Download seines Manuskripts
- Reiner Braun, International Peace Bureau, aus Washington zugeschaltet (8 Min.,)
Beteiligt an der Videokonferenz am 7.7.2024 waren 19 Friedensaktivisten engagiert in 15 Friedensgruppen in Norddeutschland: aufstehen Leer/Ostfriesland (1), aufstehen Bremen (1), DFG-VK Bremen (1), Friedlicher Dialog Bremen (1), Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen (1), Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremerhaven (2), Was Tun?! Lüneburg (1), Friedensbüro Hannover (1), Friedensinitiative Niendorf/Hamburg (1), Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. (3), Was Tun?! Osnabrück (1), Friedensbündnis Schwerin/aufstehen Schwerin (3), Rostocker Friedensinitiative (1), Friedensbündnis Neubrandenburg (1, später)
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Die Demonstration "Freiheit für Palästina" in Bremen am 13.07.2024 führte vom Bahnhof über Am Wall, Brill, Obernstraße zum Marktplatz, mit zum Schluss ca. 400 Teilnehmern (siehe die Bilderserie und Video weiter unten).
Zum Auftakt spach auf dem Bahnhofsvorplatz Prof. Sönke Hundt (Hochschule Bremen). Seine Rede hier zum Download. Zusätzlich zu dem von der Netanjahu Regierung seit Oktober 2023 verübten Völkermord mit inzwischen ca. 50.000 massakrierten Paläsinensern im abgeriegelten Gazastreifen sprach Prof. Hundt diesmal die systematische Zerstörung des kulturellen Erbes in Gaza durch das israelische Militär an. In der Anklageschrift der Republik Südafrika gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der UNO wird auch die Anklage des "cultural genocide", des kulturellen Völkermords, erhoben.
Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. Mehr Infos:
👉http://nahost-forum-bremen.de/
👉https://www.instagram.com/palaestinensischegemeindehb/
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