Rund 500 Menschen versammelten sich auf dem Bremer Marktplatz in Erinnerung an den 1. September 1939, dem Tag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkriegs, der insgesamt 60 Millionen Menschen das Leben kostete.

Die Teilnehmer setzten ein deutliches Zeichen für Frieden, für Abrüstung, Austritt aus der NATO und für soziale Gerechtigkeit. Auf der Kundgebung sprachen u.a. die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Roman Fabian, Betriebsratsvorsitzender des von der Schließung bedrohten Klinikums Links der Weser.

aufstehen Bremen und Ostfriesland Aktivisten waren zahlreich vertreten und forderten den Stopp der deutschen und europäischen Waffenlieferungen in den Stellvertreterkrieg zwischen USA/NATO und Russland in der Ukraine.

Der zivilgesellschaftliche Protest gegen Waffenlieferungen, Auslandseinsätze und den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Panzer und Waffen ist notwendiger denn je.

✅ Kommt am Samstag, 14. Oktober ab 14h zur großen norddeutschen Demonstration gegen Rüstungstransporte über Bremerhaven

FÜR FRIEDENSHÄFEN AN NORD- UND OSTSEE.
♦️ Start 14:00 in der Bremerhavener Innenstadt an der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße 45)
♦️ Abschlusskundgebung am Zolltor Roter Sand (Franziusstr. 1)

Die derzeitige Bundesregierung baut Deutschland im Rahmen der NATO immer umfassender zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet des US-Militärs, auch in Richtung russische Grenze aus. Wir sind damit nicht einverstanden und setzen uns für einen Austritt aus der NATO ein. Die Unterzeichner des Oslo-Übereinkommen über das Verbot von Streumunition (2010 in Kraft getreten) - darunter auch Deutschland - haben sich dazu verpflichtet, den Transport dieser Munition über ihr Territorium zu untersagen. Die Anlandung und der Weitertransport von US-Streumunition über Bremerhaven, Nordenham u.a. Häfen an Nord- und Ostsee ist verboten.

Die Bremer FDP-Bürgerschaftsfraktion will einen Parlamentsbeschluss erwirken, der die Arbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Bremer Schulen und Hochschulen ausbaut. (s. Weserkurier 22.08.2023) Im März 2022 hatte die CDU-Fraktion ein ähnliches Ansinnen in die Bürgerschaft eingebracht.

Statt sich für mehr gute Lehrer und Lehrerinnen einzusetzen, meint die FDP "Jugendoffiziere seien erfahrene Referenten... für die komplexen Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik" ... Sie „tragen aktiv zur politischen Bildung bei, indem sie aktuelle weltpolitische Ereignisse analysieren und die Bedeutung von internationalen Organisationen wie der EU, der NATO, der Vereinte Nationen und der OSZE für Deutschland verständlich vermitteln."

Am 24.08.1983 vor 40 Jahren berichtete der Weser Kurier erstmals vom neu gegründeten Bremer Friedensforum. Eines der Kernanliegen war, den breiten Protest gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland (300.000 im Bonner Hofgarten 1981) auch im Land Bremen zu organisieren. Schon damals wurde die US-Militärpräsenz in Bremerhaven und Nordenham als logistische Drehscheibe für Kriegszwecke und US-Dominanz in Europa erkannt und kritisiert. 40 Jahre später ist am 14. Oktober 2023 eine Demonstration in Bremerhaven in Planung: für zivile Häfen an Nord- und Ostsee, gegen den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Waffen und NATO-Auslandskriege.

Der deutsche Marineschiffbau boomt und konkurriert - da in privater, profitgetriebener Hand - gleichzeitig auch mit anderen europa- und weltweit agierenden Marinewerften. Die laufenden Kriegsschiffprojekte folgen der NATO-Absicht, lang andauernde Kriegseinsätze in weit entfernten Weltmeeren (auch im Pazifik gegen China) durchführen zu können. Das widerspricht dem Friedensgebot in unserem Grundgesetz und der ursprünglich klaren Beschränkung der Bundeswehr auf reine Landesverteidigung.

Nun sollen die drei großen deutschen Marinewerften Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), German Naval Yards und die Lürssen-Tochter Naval Vessels Lürssen (NVL)) gebündelt werden. "Der Miteigentümer des Bremer Schiffbaukonzerns Lürssen, Peter Lürßen, hält einen Zusammenschluss der drei deutschen Marinewerften unter bestimmten Voraussetzungen für richtig." (Tagesschau 12.08.2023) Er plädiert u.a. für eine 25,1% Staatsbeteiligung und für einen Börsengang der zukünftig fusionierten drei Konzerne.

Das Land Bremen, ab 2007 SPD/Grün, ab 2019 SPD/Grün/PdL regiert,  ist trauriger Spitzenreiter in Deutschland in Armut (bes. Kinderarmut), in KiTA-Unterversorgung, in Haushaltsnotlagen und im Anteil an sog. "Schutzsuchenden"* an der Bevölkerung.

Die Einkommensärmsten, die Rentner in Altersarmut, die ausländischen Mitbürger, die "Schutzsuchenden", die Alleinerziehenden und die Familien mit vielen Kindern ballen sich wegen der stadtweiten Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus in den immergleichen "sozialen Brennpunkten" (Stichwort Gentrifizierung), wo zudem die Schul- , KiTa- und die offenen Alten- und Jugendangebote unterversorgt sind.

Für die Verwaltung dieses skandalösen Elends hat sich das 2023 wiedergewählte "Rosa"-"Pink"-"Olivgrün" am besten bewährt. Die Zahl der Sozialwohnungen sank in den letzten 17 Jahren auf nur halb so viel (6.247), die Mieten sind immer unbezahlbarer (über KdU-Subvention notdürftig kaschiert) und die jahrzehntelange olivgrüne Stadtentwicklung brüstete sich mit dem Fahrradwegeausbau. Eltern protestieren seit Jahren wegen der mangelnden KiTa- und Schulversorgung (zu wenig Erzieherinnen, zu wenig Lehrer) bei gleichzeitig deutich steigenden Schülerzahlen. Das Ganze vor dem HIntergrund einer kommunalen Finanzordnung, die die Kommunen systematisch verarmen lässt. Der Stabilitätsrat hat Bremen nach zwei Jahren wieder zum Haushaltsnotlage-Land erklärt. Damit ist Bremen verpflichtet, ein Sanierungsprogramm bis Ende 2023 vorzulegen.