Zur Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen in Bremen am 25.02.2023 in der Andreas Gemeinde in Horn-Lehe waren 130 Teilnehmende angereist. Im ersten Block ging es um den Ukrainekrieg und die Friedensbewegung. Im Block II ging es um "Wirtschaftskriege, Sanktionen und ihre (un-)sozialen Auswirkungen".

50.000 Menschen beim Aufstand für Frieden: „Die Friedenskundgebung am Brandenburger Tor schätzungsweise 50.000 Teilnehmern war die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren. Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung. Alles Gerede über die angeblich massive Mobilisierung rechtsextremer Kräfte hat sich als Farce erwiesen und als gescheiterter Versuch, unsere Kundgebung zu diffamieren und Menschen von der Teilnahme abzuhalten. Der Aufstand für Frieden ist der Beginn einer neuen starken Friedensbewegung“, erklären die Veranstalterinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. „Wir rufen dazu auf, zu einem sachlichen Umgang im politischen Meinungsstreit zurückzukehren und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Hälfte der Bevölkerung mehr Diplomatie fordert und keine Panzerlieferungen." 26.02.2023

Presseerklärung vom 17. Februar 2023: Aufstand für den Frieden - Erklärung des aufstehen-Basisrates und des Vorstandes des aufstehen-Trägervereins der Sammlungsbewegung aufstehen

Wer Waffen an die Ukraine liefert, riskiert die Eskalation des Krieges und die atomare Auseinandersetzung. Russland und die USA verfügen über genügend Atomwaffen, um die Erde mehrfach zu vernichten. Waffenlieferungen an die Ukraine sind kein Ausdruck der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, sondern eine egoistische Politik des Westens, die in der Ukraine lediglich Kanonenfutter für die Durchsetzung westlicher Interessen sieht. Solidarisch mit der Ukraine sein geht anders. Solidarisch mit der Ukraine sein heißt, den Menschen in diesem von Krieg geschundenen Land den Frieden zu bringen. Solidarisch sein heißt, Druck auf die Kriegsparteien und auf die Bundesregierung, auszuüben, um ernsthaft zu verhandeln. Alle, die an diesem Krieg verdienen, wollen keinen Frieden. Die Profite der Rüstungsindustrie steigen astronomisch in die Höhe.

(Text und Fotos: Hartmut Drewes) Die Gewerkschaft Verdi fordert für die im Pflegebereich Bediensteten bessere Bezahlung, 10,5% mehr. Das Bremer Friedensforum solidarisiert sich mit dem Streikenden und weist auf die hohen Kosten hin, die für Militär, Rüstung und Krieg ausgegeben werden, anstatt dieses Geld in den Gesundheitsbereich zu stecken, wo es angesichts der schlechten Versorgungslage dringend benötigt wird.

Auf einer Kundgebung vor dem Klinikum Mitte in der St. Jürgen-Straße schilderte Jörn Bracker von der Gewerkschaft Verdi die schlechte Situation der Bediensteten. Nach ihm sagte der Gewerkschafter Detlef Fendt, der im Bremer Friedensforum mitarbeitet, dass er ängstlich in die Zukunft seiner Kinder und Enkel blicke. Um so mehr bewundere er den Kampfgeist der Beschäftigten. Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für ein solidarisches Gesundheitswesen. Dem Argument der Gegenseite, es sei kein Geld da, widersprach er mit dem Hinweis auf die Milliarden für eine nie dagewesene Aufrüstung und nannte die Forderungen: „Betten statt Bomben, Gesundheit statt Granaten, Kitaplätze statt Kanonen, Pflege statt Panzer! Waffenlieferungen, Spekulationen und Wirtschaftssanktionen beenden keine Kriege! Sie schaffen nur menschliches Elend und Tod!“ Nach der Kundgebung verliehen die Streikenden ihren Forderungen Nachdruck durch eine Demonstration.

Am Samstag, 11. Februar rief das Bremer Friedensforum (unterstützt von aufstehen Bremen) im Rahmen eines internationalen Aktionstages für Julian Assange an der Domsheide zu einer Solidaritätsaktion für den in London inhaftierten Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks auf.
Die Bremer Öffentlichkeit wurde dabei über seine drohende Auslieferung an die USA informiert. Dort drohen ihm 175 Jahre Gefängnis. Die USA wollen an Assange ein Exempel statuieren. "Schon jetzt ist die Pressefreiheit weltweit bedroht, eine Verurteilung von Julian Assange wäre das Ende des investigativen Journalismus. Wikileaks wurde gegründet, um die Wahrheit ans Licht zu bringen oder wie es Julian Assange selbst sagt: Wenn es möglich ist, mit einer Lüge Kriege zu beginnen, ist es möglich, mit der Wahrheit Frieden zu beginnen“. Deshalb setzt sich die #freeassange Bewegung dafür ein, dass Assange freigelassen wird und das Auswärtige Amt Assange Asyl in Deutschland anbietet.

Angucken reicht nicht! Jetzt muss endlich gehandelt werden! Stopp des Planfeststellungsverfahrens für ALSTOM! Die Menschen werden hier krank und sterben früher! Wo bleibt die verkündete "gesundheitliche Chancengleichheit" für benachteilige Stadtteile?

Die Fakten liegen vor!

mehr Infos: https://rb.gy/iasg8n und https://rb.gy/mpidbh

Der Stadtteilkurier des Weserkuriers (s.u.) zitierte am 17. Februar Henrik Sander vom Sander Center in Oslebshausen: Der richtige Standort für die selbstverständlich notwendige Bahnwerkstatt sei die Bahnbrache an der Oldenburger Kurve [in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs]. Er werde die Kosten der geplanten Klage der Bürgerinitiative Oslebshausen gegen die Planfeststellung [ALSTOM Bahnwerkstatt] bis vors Bundesverwaltungsgericht mittragen.