Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise – und die Ursachen dafür gehen weit über eine verfehlte Wirtschaftspolitik hinaus. Welche Rolle spielen der Bruch mit Russland, die Sprengung von Nord Stream und die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA? Wie treiben die Kriege im Nahen Osten, die Sanktionspolitik und der Kampf um die globalen Energie- und Handelswege die Energiepreise – und damit die Deindustrialisierung Deutschlands?

Free GAZA Demo Sa. 19.09.2026 ab 15h Bahnhofsvorplatz Bremen über die Innenstadt zur zentralen Einkaufssgtraße "Obernstraße". Dort hielt  diesmal Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen eine Rede, hier als pdf zu Download.

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Bremen

von Mafred Steglich   Der Weser-Kurier, Bremens Tageszeitung, meldet, was das Bundesland bekommt: 1,35 Milliarden Euro vom Bund für den Ausbau der Bremerhavener Häfen und des Flughafens. Neue Kajen, Brücken, Rangiergleise, Abstellflächen. Was in der Überschrift fehlt, steht weiter unten im Text. Bremen zahlt dafür 202,3 Millionen Euro Eigenanteil.

Beschlossen hat der Senat diese Summe am 8. September. In derselben Sitzung brachte er die Nachtragshaushalte auf den Weg. Die Ressorts müssen darin eine Umlage von rund 41 Millionen Euro erbringen, und Bremerhaven erhält eine einmalige Sonderzuweisung von 7,2 Millionen, um die Hälfte seiner Steuerausfälle aufzufangen.

Den kommunalen Anteil Bremerhavens am Hafenausbau übernimmt das Land gleich mit, weil die Seestadt ihn nicht aufbringen kann. Das Geld dafür stammt aus dem bremischen Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Fonds für Infrastruktur und Klimaschutz finanziert also den Eigenanteil am Umbau des Hafens für den Umschlag von Militärgerät. Finanzsenator Fecker nennt das unumgänglich.

Auch die 1,35 Milliarden sind öffentliches Geld. Es fehlt anderswo nicht, weil keines da wäre, sondern weil der Verteidigungshaushalt seit 2021 von 47 auf über 108 Milliarden Euro gewachsen ist, während dieselbe Bundesregierung bei Rente, Pflege und Grundsicherung kürzt. In Bremen kommt beides zusammen an: das Geld für die Kajen und der Verweis, dass für die Schulen keines da ist.

Das BSW Bremen kritisiert die Entscheidung des rot-grün-roten Senats, rund 202,3 Millionen Euro Bremer Landesmittel für den Ausbau des Bremerhavener Überseehafens und weiterer Infrastruktur bereitzustellen. Der Bund stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit. Die Infrastruktur soll unter anderem für die Verlegung von Personal und Material der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner ausgebaut werden.

Geplant sind neue Schwerlastflächen und eine Schwerlastbrücke sowie Arbeiten an Kajen, Hafenbecken, Straßen und Schienenverbindungen. Besonders kritisch sieht das BSW die Finanzierung des kommunalen Anteils Bremerhavens. Weil die Seestadt die benötigten rund 33 Millionen Euro nicht selbst aufbringen kann, übernimmt das Land die Summe. Dafür sollen Mittel aus Bremens Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt werden.

BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri kritisiert diese Entscheidung: „Geld aus einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließt ausgerechnet in den Ausbau militärischer Infrastruktur. In Bremerhaven gibt es genug zivile Aufgaben, für die wir jeden Euro brauchen. Wir wollen Investitionen in Schulen, Wohnungen, Straßen und eine starke zivile Hafenwirtschaft – nicht in einen Kriegshafen.“

Für das BSW ist der Beschluss Teil einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Standorts. Neben dem Hafenausbau verweist die Partei auf die Ansiedlung eines Außenstandorts des Beschaffungsamtes der Bundeswehr und die Debatte über die Abschaffung der Zivilklausel an den Bremer Hochschulen.

Landesvorsitzender Christopher Schulze sieht darin eine zunehmende Militarisierung des Landes Bremen: „SPD, Grüne und Linke machen Bremen Schritt für Schritt zur Rüstungsdrehscheibe. Bremerhaven soll Militärgerät umschlagen, die Bundeswehr baut ihre Strukturen in Bremen aus und an den Hochschulen soll die Zivilklausel fallen. Wir lehnen diesen Kurs ab.“

Die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung e.V. hatte am 5. September in einem großen Kreis auf dem Bremer Marktplatz über 2000 Paar Schuhe mit Bildern und erklärenden Texten aufgestellt. Jedes Paar Schuhe ein Symbol für ihre ermordeten, verletzten, gequälten und gedemütigten Brüder und Schwestern in Palästina. Die Aktion dauerte einen ganzen Nachmittag bis in den frühen Abend hinein. Viele Menschen, darunter auch viele Touristen, gingen nachdenklich durch die Reihen und lasen die auf Schrifttafeln beschriebenen Schicksale der Opfer. Zwischen durch ertönten aus den Lautsprechern ohrenbetäubende Kriegsgeräusch von Bomben, Jets, Drohnen und Panzergranaten. Es sprachen: Vanessa Hachem, Ebubekir Kilinc und Sönke Hundt Die Manuskripte der Reden können hier nachgelesen werden: https://dpg-netz-bremen.de/?p=17050

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht das BSW in Bremen der SPD und AfD eine Kampfansage: 

Landesvorsitzender Christopher Schulze [auf dem Foto rechts]: „Das BSW wurde von Medien und politischen Gegnern totgesagt. Aber heute sehen wir: Das BSW ist quicklebendig und zieht in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Das Ergebnis gibt uns Rückenwind für Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und natürlich für Bremen. Unser Ziel hierzulande ist klar. Wir wollen die SPD von ihrem hohen Ross holen und die AfD klein halten. Wir greifen beide an. Wer Frieden und soziale Gerechtigkeit will, hat mit dem BSW eine echte Wahl.“

Landesvorsitzender Alper Iseri [auf dem Foto links]: „Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Viele Menschen wollen eine echte politische Alternative. Auch in Bremen muss sich grundlegend etwas ändern. Seit Jahrzehnten wird unsere Stadt von der SPD und denselben politischen Kräften geprägt, doch bei zentralen Problemen wie Bildung, Armut, Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung kommen wir kaum voran. Gleichzeitig ist die AfD für uns keine Alternative. Wir wollen den Bremerinnen und Bremern eine andere Wahl geben: soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und eine konsequente Friedenspolitik. Wir treten an, um die eingefahrene Bremer Politik aufzubrechen und Bremen wieder voranzubringen.“

Viele Grüße

Christopher Schulze

Welche Einheit wird am 3. Oktober in Bremen gefeiert?  (Flyer Download pdf)

Eine Diskussionveranstaltung mit Gerhard Emil Fuchs-Kittowski. Kommt aus Brandenburg, Historiker, Vorsitzender des Deutschen Friedensrats e.V., der deutschen Sektion des World Peace Council; im Vorstand der Internationalen Liga Religöser Sozialisten

In der Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen am 02. Okt. 2026 19:00-21:00 Uhr

Von Einheit kann doch keine Rede sein!

Wir erleben doch wachsende Spaltung: Ost - West, Oben - Unten, Arm - Reich, Aufrüstung  -Sozialstaat, Cancel - Culture - Meinungsfreiheit, Kriegstüchtige - Friedenswillige...

Kanzler Friedrich Merz & Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte ähneln doch eher dem Kapitän & 1. Offizier der Titanic, die angesichts des Kriegskurses und des industriellen Niedergangs in Deutschland nochmal die Kapelle in Bremen aufspielen lassen.

Organisiert von: aufstehen Bremen, DFG-VK Bremen, Freidenker (LV Nord). Unterstützt von (Stand 5.09.): Nachdenken in Bremen, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen, Bremer Friedensforum, Deutsch-Russische Friedenstage e.V., ...    

Ohne die Sowjetunion gäbe es kein vereintes Deutschland. Gorbatschow stimmte 1990 dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zu.

Vom Wesensgehalt des „2+4-Vertrages“ ist wenig übrig geblieben. Für Deutschlands Regierung scheinen die Vereinbarungen ebenso wenig bindend wie das Friedensgebot im Grundgesetz und im Einigungsvertrag. Wir erleb(t)en stattdessen: