- Details
Das BSW Bremen kritisiert die Entscheidung des rot-grün-roten Senats, rund 202,3 Millionen Euro Bremer Landesmittel für den Ausbau des Bremerhavener Überseehafens und weiterer Infrastruktur bereitzustellen. Der Bund stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit. Die Infrastruktur soll unter anderem für die Verlegung von Personal und Material der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner ausgebaut werden.
Geplant sind neue Schwerlastflächen und eine Schwerlastbrücke sowie Arbeiten an Kajen, Hafenbecken, Straßen und Schienenverbindungen. Besonders kritisch sieht das BSW die Finanzierung des kommunalen Anteils Bremerhavens. Weil die Seestadt die benötigten rund 33 Millionen Euro nicht selbst aufbringen kann, übernimmt das Land die Summe. Dafür sollen Mittel aus Bremens Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt werden.
BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri kritisiert diese Entscheidung: „Geld aus einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließt ausgerechnet in den Ausbau militärischer Infrastruktur. In Bremerhaven gibt es genug zivile Aufgaben, für die wir jeden Euro brauchen. Wir wollen Investitionen in Schulen, Wohnungen, Straßen und eine starke zivile Hafenwirtschaft – nicht in einen Kriegshafen.“
Für das BSW ist der Beschluss Teil einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Standorts. Neben dem Hafenausbau verweist die Partei auf die Ansiedlung eines Außenstandorts des Beschaffungsamtes der Bundeswehr und die Debatte über die Abschaffung der Zivilklausel an den Bremer Hochschulen.
Landesvorsitzender Christopher Schulze sieht darin eine zunehmende Militarisierung des Landes Bremen: „SPD, Grüne und Linke machen Bremen Schritt für Schritt zur Rüstungsdrehscheibe. Bremerhaven soll Militärgerät umschlagen, die Bundeswehr baut ihre Strukturen in Bremen aus und an den Hochschulen soll die Zivilklausel fallen. Wir lehnen diesen Kurs ab.“
- Details
- Details
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht das BSW in Bremen der SPD und AfD eine Kampfansage:
Landesvorsitzender Christopher Schulze:
„Das BSW wurde von Medien und politischen Gegnern totgesagt. Aber heute sehen wir: Das BSW ist quicklebendig und zieht in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Das Ergebnis gibt uns Rückenwind für Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und natürlich für Bremen. Unser Ziel hierzulande ist klar. Wir wollen die SPD von ihrem hohen Ross holen und die AfD klein halten. Wir greifen beide an. Wer Frieden und soziale Gerechtigkeit hat mit dem BSW eine echte Wahl.“
Landesvorsitzender Alper Iseri:
„Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Viele Menschen wollen eine echte politische Alternative. Auch in Bremen muss sich grundlegend etwas ändern. Seit Jahrzehnten wird unsere Stadt von der SPD und denselben politischen Kräften geprägt, doch bei zentralen Problemen wie Bildung, Armut, Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung kommen wir kaum voran. Gleichzeitig ist die AfD für uns keine Alternative. Wir wollen den Bremerinnen und Bremern eine andere Wahl geben: soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und eine konsequente Friedenspolitik. Wir treten an, um die eingefahrene Bremer Politik aufzubrechen und Bremen wieder voranzubringen.“
Viele Grüße
Christopher Schulze
Vorsitzender
- Details
Welche Einheit wird am 3. Oktober in Bremen gefeiert? (Download pdf des Flyers)
Eine Diskussionveranstaltung mit Gerhard Emil Fuchs-Kittowski. Kommt aus Brandenburg, Historiker, Vorsitzender des Deutschen Friedensrats e.V., der deutschen Sektion des World Peace Council; im Vorstand der Internationalen Liga Religöser Sozialisten
In der Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen am 02. Okt. 2026 19:00-21:00 Uhr
Von Einheit kann doch keine Rede sein!
Wir erleben doch wachsende Spaltung: Ost - West, Oben - Unten, Arm - Reich, Aufrüstung -Sozialstaat, Cancel - Culture - Meinungsfreiheit, Kriegstüchtige - Friedenswillige...
Kanzler Friedrich Merz & Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte ähneln doch eher dem Kapitän & 1. Offizier der Titanic, die angesichts des Kriegskurses und des industriellen Niedergangs in Deutschland nochmal die Kapelle in Bremen aufspielen lassen.
Organisiert von: aufstehen Bremen, DFG-VK Bremen, Freidenker (LV Nord). Unterstützt von (Stand 5.09.): Nachdenken in Bremen, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen, Bremer Friedensforum, Deutsch-Russische Friedenstage e.V., ...
Ohne die Sowjetunion gäbe es kein vereintes Deutschland. Gorbatschow stimmte 1990 dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zu.
Vom Wesensgehalt des „2+4-Vertrages“ ist wenig übrig geblieben. Für Deutschlands Regierung scheinen die Vereinbarungen ebenso wenig bindend wie das Friedensgebot im Grundgesetz und im Einigungsvertrag. Wir erleb(t)en stattdessen:
- Details
- Details
Bilder von der DGB-Jugend- Kundgebung zum Antikriegstag, 1. September 2026 um 17:30 Uhr am Leibnizplatz in Bremen
Lieber Milliarden für unsere Zukunft als für Aufrüstung! ✊🔥 Geld für Waffen ist da, aber bei unserer Zukunft wird gespart? Explodierende Mieten, Sparmaßnahmen im Sozialsystem und die Ungewissheit nach der Ausbildung zeigen: Unsere Generation hat bessere Perspektiven verdient als Kasernen und Zwangsdienste.
Am 1. September ist Antikriegstag! wir lassen uns nicht verheizen und sagen ganz klar:Unsere Bildungs- und Erwerbsbiografien gehören uns. Wir wollen selbst entscheiden, wie wir unser Leben gestalten und nicht dazu verpflichtet werden, für eine Politik der Aufrüstung den Kopf hinzuhalten. Wir fordern echte Investitionen in die Jugend: gute Ausbildungsplätze, faire Löhne, Übernahmegarantien und soziale Sicherheit statt Rekordgewinne für Rüstungskonzerne. Wir wollen friedensfähig sein, nicht kriegstüchtig! Quelle: https://www.instagram.com/dgbjugendbremen/p/DcOcI6ViDdu/?hl=de
- Details
Besuch des Russischen Hauses und der Russischen Botschaft am 15.10.2025.
Freundlich empfangen wurden die „Bürgerdiplomaten“ vom Botschafter der Russischen Föderation. In einleitenden Bemerkungen machte der Diplomat deutlich, dass die Regierung seines Landes die gegenwärtig angespannten Beziehungen mit Deutschland bedauert.
- Details
