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Will Bremen weiterhin sein Tafelsilber (Grund und Boden) verkaufen oder (DER WAHLKAMPF HAT BEGONNEN) setzt sich das Pachten nach Erbbaurecht durch?
Eine uralte Forderung der Bewegung für bezahlbares Wohnen könnte im Bremer Hulsberg-Quartier - leider nur auf einem Teil der Grundstücke - verwirklicht werden. - Wir erinnern uns: um den Neubau des Krankenhaus Mitte zu finanzieren, beschloss die rot-grüne Landesregierung gegen den Willen einer breiten Bewegung für bezahlbares Wohnen (auch aufstehen Bremen) den Verkauf großer Teile des ehemaligen St. Jürgen Krankenhausgeländes an Immobilieninvestoren; damals ein begehrtes zentrumnahes Boden-Sahnestück. Dann kam "Corona" & der Ukrainekrieg, die langjährige Null-Zins Politik der EZB endete und Bauen wurde plötzlich für Rendite orientierte Investoren unattraktiv. Jetzt werden die größen Baugrundstücke als Parkplatz zwischengenutzt. Einige kleinere Grundstücke sind nun zu vergeben; evtl. nun auf Pachtbasis nach Erbbaurecht.
Der Weserkurier vom 13.05.2026 berichtet: "Tatsächlich spielt die rot-grün-rote Regierungskoalition mit dem Gedanken, die Flächen auf Basis des Erbbaurechts zu vergeben und genossenschaftliches Bauen zu fördern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatten SPD, Grüne und Linke Ende des vergangenen Jahres eingebracht. Dafür müsste der sogenannte Städtebauliche Vertrag geändert werden, der sich gerade in Überarbeitung befindet. Erbpacht statt Verkauf – das hätte für die Stadt und die Quartiersentwicklung den Vorteil, dass die Flächen in städtischem Besitz blieben. Anders als bei einem Verkauf an einen Investor hätte die Stadt so mehr Einfluss darauf, was auf den Flächen in den Quartieren kurz-, mittel- und langfristig passiert."
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🎤Demo Freitag 29.05.2026 ab 15:45 Uhr 📌vom Weserstadion zum Domshof ‼️Für eine institutionelle Förderung und bedarfsgerechte Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit in Bremen
Unsere Kinder sind keine Sparmaßnahme! (Text der Petition, die hier mitgezeichnet werden kann)
Wir fordern daher von Senat und Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen:
1. Erhalt bestehender Einrichtungen
Keine Schließungen und keine existenzgefährdenden Kürzungen bei Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
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🕊Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Bremen am 12.05.2026 💪Demo vom Brill zum Weserstadion
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von Manfred Steglich
Beim Bremer Raumfahrtkonzern OHB deutet vieles auf eine Phase rasanter Expansion hin – getragen von Bundeswehraufträgen, steigenden Aktienkursen und neuen Rüstungsprojekten. Für den Konzern beginnen „goldene Jahre“, wie der OHB-Vorstandsvorsitzende Marco Fuchs selbst sagt. Milliarden der Bundeswehr, neue Militärsatelliten und internationale Finanzinvestoren treiben das Unternehmen in immer größere Dimensionen. Der Boom der Branche hat allerdings wenig mit ziviler Zukunftstechnologie zu tun. Er speist sich vor allem aus der aktuellen Aufrüstung.
Bis 2030 werde die Bundeswehr jährlich rund sieben Milliarden Euro für Raumfahrt ausgeben, erklärte Fuchs kürzlich. OHB prüfe deshalb eine milliardenschwere Kapitalerhöhung. Banken wie Goldman Sachs, JPMorgan oder die Deutsche Bank sollen den Prozess begleiten. Der Finanzinvestor KKR, der erst vor zwei Jahren bei OHB eingestiegen ist, könnte dabei Anteile mit erheblichen Gewinnen weiterverkaufen.
Diese Entwicklung verweist auf eine immer engere Verbindung von Militärpolitik, Finanzmärkten und staatlicher Industriepolitik. Der Raumfahrtboom entsteht im Schatten wachsender geopolitischer Spannungen und steigender Rüstungshaushalte. Die wirtschaftlichen Erwartungen der Branche hängen zunehmend an der von der Bundesregierung betonten „Kriegstüchtigkeit“ und der sicherheitspolitischen Neuordnung Europas.
Noch vor wenigen Jahren stand Raumfahrt in der öffentlichen Wahrnehmung für zivile Hochtechnologie. Satelliten galten als Infrastruktur für Navigation, Forschung oder Kommunikation. Inzwischen verschieben sich die Gewichte deutlich. Militärische Kommunikation, satellitengestützte Aufklärung und digitale Vernetzung im Konfliktfall gewinnen an Bedeutung. Die Grenzen zwischen ziviler Nutzung und militärischer Anwendung werden dabei zunehmend unscharf.
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Stellungnahme der Initiative „Mut zum Frieden“ Bremerhaven zum Antrag „Sicherheits- und friedenspolitische Bildung an Bremerhavener Schulen stärken“
In diesem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordern die Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP, dass „Schulen in Bremerhaven verpflichtend sicherheits- und friedenspolitische Bildungsangebote anbieten bzw. bei Anfragen der Bundeswehr und / oder Friedensorganisationen durchführen.“
Was ist denn da los? Trauen die Stadtverordneten den Lehrkräften in Bremerhaven auf einmal nicht mehr zu, in ihrem Unterricht angemessen auf die weltpolitische Aktualität einzugehen? Müssen sie dazu von der Stadtverordnetenversammlung extra aufgefordert und gezwungen werden? Offenbar sind die Lehrkräfte aber sehr wohl selbst in der Lage, Schüler-innen zu befähigen, „Zusammenhänge zu verstehen und sich eine eigene fundierte Meinung zu bilden“ und bitten selten Dritte, den Unterricht zu übernehmen. Zu selten, finden die Antragsteller, insbesondere mit Blick auf die Bundeswehr. Und darum geht es! In Zeiten steigender Kriegsdienstverweigerung möchte man dringend mehr Kriegsfähigkeit herstellen und bereits in der Schule damit anfangen.
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Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am 9.5.2026 am Gräberfeld für sowjetische Zwangsarbeiter & Kriegsgefangene auf dem Friedhof Bremen Osterholz (Ausschnitte).
Am 08. - 9. Mai 2026 erinnert die Friedensbewegung an die Befreiung Deutschlands & Europas von Faschismus und Krieg vor 81 Jahren. Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Überfalls durch den Hitler-Faschismus ab dem 22. Juni 1941 mit 27 Millionen Toten, Verwundeten & Verstümmelten und dem weitgehend zerstörten Territorium.
Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass deutsche Politiker und Politikerinnen erneut „Kriegstüchtigkeit“ und „Kriegsbereitschaft“ als eine Hauptaufgabe deutscher Politik betreiben. Russland ist unser natürlicher Nachbar und wichtiger Wirtschaftspartner. Uns verbinden Jahrhunderte alte Kulturbeziehungen. Dies wollen wir immer wieder deutlich machen.
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Am 08. Mai 2026 erinnert auch die Bremer Friedensbewegung an die Befreiung Deutschlands & Europas von Faschismus und Krieg vor 81 Jahren. In Bremen haben hunderte sowjetische Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene die Schwerstarbeit in Bremer Betrieben und die unmenschliche Behandlung in vielen Zwangsarbeiter-Lagern 1941-45 nicht überlebt. Dazu fand - wie auch in den Jahren zuvor - eine Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Mahnmal Reitbrake 6 in Bremen Oslebshausen statt; im Video sind Auszüge zu sehen.- Die im Video 2xunterlegte Musik ist von einem selbst erstellten Video der Gedenkveranstaltung an gleichem Ort am 8.5.2024: https://odysee.com/@aufstehenbremen:c/8.Mai2024GedenkenReitbrake:9
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Rede von Arno Sassen (JSW Niedersachsen) in Emden 29.04.2026 auf der Protestkundgebung gegen die Militarisierung der norddeutschen Häfen. Er sprach u.a. auch zu den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. 👉Anlässlich der am gleichen Tag beginnenden "Nationalen Maritimen Konferenz" in Emden mit Schirmherr Kanzler Friedrich Merz. UNSERE HÄFEN SOLLEN FRIEDENSHÄFEN SEIN!









