Pistorius gibt olivgrünes Licht für den Kriegshafen in Emden 😱 am Montagmorgen 5.10.2026 - Ca. 30 Friedensaktivisten protestierten mit Bannern und Friedensfahnen gut sichtbar gegen diese Marine-Bauplanungen.

"An der Knock", ursprünglich für zivile Projekte vorgesehenes 40h-Gelände an der Emsmündung, soll für Milliarden ein gänzlich neuer Kriegshafen entstehen. Pistorius war unter viel Polizeiaufgebot so abgeschirmt, dass er kaum den Protest hören konnte, aber es war sichtbar. In den Gesprächen unter den Demonstranten war klar, wir bleiben dran. Für Zivile Häfen - Kein Kriegshafen in Emden🕊

Ein neuer Marinestützpunkt in Emden? 40 Hektar? Platz für Fregatten, Minensucher und Schlepper? Und dafür soll ausgerechnet der Rysumer Nacken herhalten. Wir als BSW halten das für völlig falsch.
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Wir brauchen: Zukunftsindustrie, Hafenwirtschaft, Offshore und Windenergie, neue Unternehmen, gute Arbeitsplätze und einen starken VW Standort.

Dafür einen Zukunfts- und Wirtschaftsfonds. Wir sollten unsere Kraft und unsere Flächen dafür einsetzen, neue Wertschöpfung nach Emden zu holen und bestehende Industrie zu stärken. Emden darf nicht zum Spielball der Aufrüstungspolitik von Bund und Land werden. Unsere Zukunft wird nicht in Berlin geplant . Wir gestalten sie hier.

Keine Fregatten als Ersatz für Wirtschaftspolitik.

Quelle: https://x.com/freddyerstrecht/status/2104976055362601464

Rede von Karla Wolf (Schulstreik gegen Wehrpflicht aus Kiel), Demo Frieden Berlin 3 Oktober 2026

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Die Kriegsgefahr ist überall spürbar. Die Spannungen gegenüber Russland nehmen zu und werden befeuert von einer rücksichtslosen und brutalen Propaganda in allen Mainstream-Medien. Der Verein  Deutsch_Russische Friedens_Tage in Bremen hält dagegen. Er hat am 30. September 2026 dazu aufgerufen, zur Pflege der Gräber von über 2000 sowjetischen Kriegsopfern, Soldaten, Kriegsgefangene, Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen zum Osterholzer Friedhof zu kommen, um die Grabsteine zu reinigen und zu pflegen. Von der Botschaft der Russischen Föderation war Julia Gordeeva, stellvertretende Leiterin des Büros für Kriesgefangenenfürsorge und Gedenkarbeit gekommen, um die Aktion zu unterstützen. Horst Otto vom Vorstand der Deutsch_Russischen Friedens_Tage e.V. formulierte in einer kurzen Ansprache an die ca. 40 Helfer und Helferinnen seine Hoffnung auf einen baldigen Frieden im Ukrainekrieg. Moderation: Horst Otto. Gitarre und Gesang: Vladimir Papadopolous

Pistorius kam wie geplant am 29.09.2026 nach Bremen und wurde von Bürgermeister Bovenschulte begeistert empfangen: "Bremerhaven soll ... in den kommenden sechs Jahren zu einer zentralen Drehscheibe für Nachschub und Truppenbewegungen in Europa werden.... Es gehe dabei um die Umsetzung des sogenannten Operationsplans Deutschland"..."Dabei spiele das "Deployment Hub Bremerhaven 2031" (zu Deutsch: Einsatzdrehkreuz) eine wichtige Rolle. ,,, Deutschland werde aufgrund seiner geostrategischen Lage im Verteidigungsfall Drehscheibe für die Nato-Partner. "Es geht dabei ... die Verlegung alliierter Nato-Streitkräfte samt militärischer Ausrüstung durch Deutschland... " Der Regionalsender "buten und binnen" berichtete ausführlich, mit besonderem Schwerpunkt auf die von Pistorius (noch mit Vorbehalt) angekündigte Bestellung von weiteren 16 Bundeswehr-Transportflugzeugen A400M, deren Rumpf hier in Bremen bei AIRBUS gebaut wird.

"Insgesamt umfasst das 1,35-Milliarden-Vorhaben, auf das sich der Bund und Bremen geeinigt haben, 42 einzelne Maßnahmen. Den Bremer Eigenanteil an den geplanten Investitionen in Höhe von gut 200 Millionen Euro hatte der Senat in der ersten Septemberwoche auf den Weg gebracht. Hinzu kommen Investitionen der BLG Logistics Group in die sogenannte Suprastruktur, die unter anderem Gebäude, Anlagen und technische Geräte oberhalb der Kaikante beinhaltet....Auf dem Bremer Flughafen sind ebenfalls Baumaßnahmen geplant: Für 160 Millionen Euro sollen dort zusätzliche Abstell- und Logistikflächen für das Militär entstehen....

Neustadt: Iseri und Schulze verlangen kostenfreie Ersatzangebote und nachvollziehbare Entscheidungen.

Das BSW Bremen fordert Verkehrssenatorin Özlem Ünsal auf, bei der Parkraumneuordnung in der Neustadt nachzubessern. Die Stadt müsse ausreichend kostenfreie Alternativen in unmittelbarer Wohnnähe bereitstellen und offenlegen, welche Abstellmöglichkeiten entfallen, welche bleiben und wo die betroffenen Fahrzeuge künftig parken sollen.

Aktuelle Medienberichte schildern erhebliche Schwierigkeiten bei der Parkplatzsuche. Während die Neuordnung bereits läuft, soll das Erbbaurecht für die geplante Quartiersgarage am Südbad nach Angaben des Senats erst im dritten Quartal 2027 vergeben werden. Ein konkreter Eröffnungstermin wird nicht genannt. Bestehende Parkflächen vor dem Südbad sollen zudem zurückgebaut werden. "Wer nach der Spätschicht nach Hause kommt, kann nicht auf einer Bauankündigung parken", sagt Landesvorsitzender Alper Iseri. "Erst Abstellmöglichkeiten entfallen lassen und die Menschen auf spätere Lösungen vertrösten - diese Reihenfolge ist schlecht geplant. Die Folgen tragen die Bürger."

Andere Großstädte nutzen bereits vorhandene Flächen: Düsseldorf ermöglicht Feierabendparken unter anderem auf Supermarkt-, Verwaltungs- und Unternehmensparkplätzen. Hamburg öffnet ebenfalls ausgewählte Supermarktparkplätze für die Nachbarschaft. Diese Angebote sind kostenpflichtig.

Das BSW fordert Bremen auf, solche Kooperationen umzusetzen und kostenfreie Angebote für betroffene Anwohner zu schaffen.