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Abgefedert – für wen?
Staatsrat Baumheier aus dem Bauressort nennt es ermutigend, dass Bremen den bundesweiten Einbruch beim Wohnungsbau „fast vollständig abgefedert“ habe. Die Entwicklung des sozialen Wohnungsbestands in Bremen erzählt allerdings eine andere Geschichte.
Anfang der 1990er-Jahre gab es in Bremen noch rund 80.000 Sozialwohnungen, ein Viertel des gesamten Wohnungsbestands, orientiert an der Armutsrisikoquote im Bundesland. Genau diesen Maßstab übernahm später auch die vom Senat beschlossene Neubauquote. Heute gibt es nur noch gut 6.300 Sozialwohnungen. Und der Rechnungshof rechnet bis 2030 mit einem weiteren Rückgang auf rund 5.600. Der Senat hat die Sozialwohnungsquote für Neubauten 2020 von 25 auf 30 Prozent erhöht und die Schwelle auf 20 Wohneinheiten gesenkt. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft trotzdem weiter.
14.000 fehlende Wohnungen sind eine Momentaufnahme. Entscheidend ist, wie viele davon für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar sind. Die eigentliche Frage ist die Kluft zwischen dem, was einmal als Maßstab für ausreichenden Sozialwohnungsbestand galt, und dem, was heute noch vorhanden ist. Gerade in Bremen ist bezahlbarer Wohnraum ein besonders drängendes Problem: Bei der Wohnarmutsquote liegt das Land mit 33,4 Prozent an der Spitze, zugleich hat Bremen mit weitem Abstand die höchste Armutsquote aller Bundesländer.
Wer also von „Abfederung“ spricht, sollte sagen, wessen Bedarf damit gedeckt wird und wessen nicht.
Manfred Steglich (Bremen, 28.08.2026)
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Am Sonntag, den 30. August, findet in Magdeburg das Festival der Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture statt. BSW Bremen und Unterstützer fahren gemeinsam hin, wer wil kann mitfahren, dafür gibt es Fahrgemeinschaften von Bremen nach Magdeburg.
Von 11 bis 20 Uhr erwartet uns in der Festung Mark ein abwechslungsreiches Programm mit Gesprächen, Vorträgen, Kabarett und Musik. Im Mittelpunkt stehen die Meinungsfreiheit und die Frage, wie wir einer zunehmenden Ausgrenzung unbequemer und abweichender Meinungen in Politik, Medien und Gesellschaft entgegentreten können.
Wer mitfahren möchte, meldet sich bitte per E-Mail unter:
Besonders wichtig: Wir brauchen vor allem PKW! Wer mit dem eigenen PKW fährt und noch Plätze frei hat, schreibt bitte dazu, wie viele Personen mitgenommen werden können.
Aber auch alle, die eine Mitfahrgelegenheit suchen, sollen sich bei uns melden.
Bitte gebt in der E-Mail UNBEDINGT eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse an, die wir zur Organisation der Fahrgemeinschaften an andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer weitergeben dürfen.
So können wir Fahrer und Mitfahrer unkompliziert zusammenbringen.
Lasst uns gemeinsam nach Magdeburg fahren und mit einer starken Bremer Gruppe beim Festival der Meinungsfreiheit dabei sein! Alle Informationen zum Festival hier:
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Für Gaza! Für Palästina! Das Orga-Team hatte auch extra einen ebenso eindrucksvollen wie eingänglichen Song produziert, der viel Beachtung fand. Die Reaktionen am Straßenrand reichten von Gleichgültigkeit bis zu großer Zustimmung und Unterstützung.
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Die Norddeutschen Zeitungen und der NDR verbreiten seit zwei Tagen die - noch nicht ganz offizielle - Meldung, dass ein komplett neuen Kriegs-Marinehafen an der Nordseeküste (neben Wilhelmshaven) in Emden gebaut werden soll, nicht im Bremerhaven, das auch in der engeren Auswahl war. Die Emder Zeitung und Nordwestzeitung haben als Standort den sog. "Rysumer Nacken" direkt am Fahrwasser ins Gespräch gebracht (siehe Foto/Grafik). Die Norddeutsche Zeitung vom 11.08.2026 schließt ihren Artikel "Marinehafen geht an Emden: Was Bremerhaven jetzt rausholen muss." mit den Sätzen ab: " ...Kann Bremerhaven wenigstens einen zweiten, kleineren Stützpunkt bekommen? Aber die Lage ist schwieriger geworden. Nicht nur wegen der Entscheidung der Marine. Wenn tatsächlich VW in Emden das Werk schließen sollte, könnte Pistorius den niedersächsischen Freunden mit dem Marinehafen einen großen Gefallen erweisen."
Im heutigen Leserbrief an die Norddeutsche Zeitung hat Prof. Helga E. Bories-Sawala aus Bremerhaven folgenden Kommentar geschrieben: "Nun doch kein Militärhafen in Bremerhaven? Damit wäre allerdings die Gefahr, im Zweifelsfall zum vorrangigen Ziel gegnerischer Raketen und Bomben zu werden, nur abgemildert, denn auch der bestehende Hafen soll ja massiv militärisch „ertüchtigt“ werden. Vor allem will Pistorius immer noch Deutschland zur führenden konventionellen Militärmacht in Europa machen. Angeblich würden wir aus dem Osten bedroht. (...) Nun also Emden? Geschnitten hat sich, wer dort auf weniger Gegenwind hofft als in Bremerhaven, wo eine wache Gegenöffentlichkeit präsent ist (u.a. in dieser Leserbrief-Rubrik). Auch Emden wehrt sich gegen den Militärhafen, so auf dem dortigen Ostermarsch: „Von Emden soll kein Krieg ausgehen! Emden soll weder Drehscheibe der Bundeswehr noch ein Bundeswehrstandort sein! Es soll ein Friedenshafen sein! Wir sehen in den Golfstaaten, dass Militärstützpunkte auch immer Ziele im Krieg sind!“ Emden oder Bremerhaven, wehren wir uns gemeinsam!"
Anlässlich der "Nationalen Maritimen Konferenz" in Emden mit Kanzler Merz als Schirmherr. am 29.04.2026 haben alle Redner auf der Demo/Kundgebung eines breiten Friedensbündnis (siehe Flyer unten) vor der weiteren Militarisierung der Region und deren Verwandlung in eine NATO-Logistidrehscheibe gewarnt. Hier sind die Videos/Texte einiger Reden zu sehen: 1. Pastor Gedenk; 2. Arno Sassen, 3. Rodolfo Bohnenberger.
In den Facebook-Kommentaren zum Beitrag in der Emder Zeitung tobt die Kontroverse:
BSW Ostfriesland schreibt: "Was für ein Irrsinn! Emden ist schon heute NATO-Drehscheibe und jetzt soll auch noch ein neuer Marinehafen her? Haben wir die Geschichte unserer Stadt vergessen? Wir brauchen Milliarden für nachhaltige Industrie und sichere Arbeitsplätze, nicht für immer mehr Militarisierung. Wer diesen Marinehafen will, bekommt unsere Unterstützung nicht!" ...
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Bremer Rüstungsbetriebe wollen für ihre Kriegswirtschaft die passende Kriegswissenschaft an Bremer Hochschulen. OHB, Rheinmetall, Atlas Elektronik wollen die Hochschulen missbrauchen für ihre technologische Entwicklung und Personalrekrutierung.
Grüne Kriegstreiber, die Wissenschaftssenatorin Henrike Müller vorneweg, wollen die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abschaffen. Die Zivilklausel verpflichtet die Hochschulen dazu, ausschließlich für friedliche Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der Rüstungsindustrie und Militär sollen damit verhindert werden.
Zivilklauseln gibt es inzwischen an 70 deutschen Hochschulen. Die erste Zivilklausel wurde 1986 an der Uni Bremen eingeführt. Der Akademische Senat stellte 1991 fest: „Die Universität Bremen ist dem Frieden verpflichtet und verfolgt nur zivile Zwecke.“ Die Zivilklausel ist in Bremen seit einigen Jahren auch durch das Hochschulgesetz abgesichert.
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