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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am 14.09.2024 einen Bremer Landesverband gegründet. Zu den Vorsitzenden wurden der Sozialwissenschaftler Christopher Schulze und der Unternehmer Alper Iseri gewählt.
Der Weserkurier berichtet in zwei Beiträgen darüber:
1. LINK Auszug: "Was muss in Bremen besser laufen? Alper Iseri: Im Bereich Bildung muss mehr investiert und modernisiert werden. Die Kinder, die heute in die Schule gehen, formen später unsere Gesellschaft. Daran darf nicht gespart werden. Die jungen Menschen brauchen eine gute Ausbildung. Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung das oft vergisst. Man muss auch schauen, was in anderen Bundesländern besser läuft. Christopher Schulze: Die Armutsbekämpfung ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Ich finde es unerträglich, wenn Rentner nach Pfandflaschen suchen oder zur Tafel gehen müssen. Eine Landesregierung kann über den Bundesrat Initiativen für eine höhere und steuerfreie Rente bis 2000 Euro einbringen. Hier vor Ort brauchen wir wieder preiswerte Sozialwohnungen. Die Gewoba sollte eine gemeinnützige Gesellschaft werden."
2. LINK Auszug: "Bei einem Parteitag des BSW in Bremen wählten 23 der bislang 24 Parteimitglieder unter anderem einen Landesvorstand. Mit der Gründung in Bremen ist es der achte Landesverband der Partei, die sich im Januar formiert hatte. [...] "Gesundheitsversorgung: "Wir sind für den Erhalt des Klinikums Links der Weser", sagte Schulze. Das Krankenhaus solle saniert werden. Bildung: "Bremen ist Schlusslicht beim Bildungsmonitor", so Iseri. Er sei Vater von drei Kindern, darunter zwei schulpflichtige Kinder. Dort, wo Neue Medien im Unterricht eingesetzt würden, müsse man die Lehrer in diesem Prozess auch mitnehmen. Verringerung der Armut: "Bremen ist in Deutschland Spitzenreiter bei der Armut", erklärte Schulze. Als Gegenmaßnahme nannte er die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Kriminalität: "Ich kann nicht verstehen, wie man in den Bereichen Kriminalität und Bildung sparen kann", sagte Alper Iseri. Bremen benötige mehr Polizisten und eine Entlastung der Justiz. Begrenzung der Migration: Wie beispielsweise aus Schulen immer wieder zu hören sei, könne Integration unter den gegenwärtigen Vorzeichen nicht gelingen. Es sei genau zu prüfen, wer Schutz- oder Asylanspruch habe. "Wer straffällig wird, soll das Land wieder verlassen", so Schulze."
buten un binnen (und Tagesschau) berichtet mit einen kleinen Video LINK Auszug: "In Bremen hat sich der Landesverband des "Bündnis Sarah Wagenknecht" (BSW) gegründet. Es ist der bundesweit achte Ableger. Zum Vorsitzenden des Bremer Landesverbands wurde Christopher Schulze gewählt – der Sozialwissenschaftler erhielt 83 Prozent der Stimmen der 23 anwesenden BSW-Mitglieder. Sein Stellvertreter ist der Bremer Unternehmensberater Alper Iseri. Er kam auf 78 Prozent der Stimmen. Zum Gründungsparteitag in einem Tagungsraum in der Bremer Innenstadt war auch die zweite BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali gekommen...."
Am 19. September sind folgende Social Media Kanäle des BSW-Landesverbandes gestartet worden, weitere werden folgen: Instagram: https://www.instagram.com/bsw.vg.bremen/ facebook: https://www.facebook.com/bsw.vg.bremen/
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Das Bremer Friedensforum berichtet: "Der Kommandeur des Bremer Landeskommandos (Heimatschutz), Oberst Timm, hat für den September 2024 Manöver nicht nur im Hafen, sondern in ganz Bremerhaven verkündet. Schließlich sei das Thema Krieg in der Bevölkerung „noch ganz weit weg.“ ...
Buten und binnen berichtet am 14.09.2024:
"Heimatschutzkompanien – was genau machen die? Die sollen kritische Infrastruktur schützen, wenn die kämpfende Truppe anderswo im Einsatz ist, zum Beispiel an der Nato-Ostflanke."... ""Fishtown Guard 2024" heißt die Übung und findet von Donnerstag bis Mittwoch, 12. bis 18. September, im Stadtgebiet statt.
weiterlesen/-hören ... https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/fishtown-guard-bundeswehr-heimatschutz-uebung-bremerhaven-104.htm
Gegen die Militarisierung unserer Infrastruktur und den Missbrauch unserer Häfen für Auslandskriege der NATO habe wir am 14. Oktober 2023 in Bremerhaven eine Demonstration organisiert. Hier der LINK zu dem Bericht dazu mit Videos und Fotos.
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Kundgebung zum Antikriegstag in Bremen am 1. September 2024 auf dem Goetheplatz. Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!
(Organisiert vom Bremer Friedensforum) Es sprachen:
👉 Prof. Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler 👉 Ivesa Lübben, Vizepräsidentin der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (Ausschnitt) 👉 Klaus Ernst (Grußwort), Bundestagsabgeordneter 👉 Roman Fabian, Betriebsratsvorsitzender des Krankenhauses Links der Weser, LdW (leider nicht im Video) 👉 Musikalische Beiträge: Bremer Chorwerkstatt
Nicht vergessen! 3. Oktober: Friedensdemonstration in Berlin
Busfahrt ab Bremen 7:00 Uhr Fernbusterminal Hbf , Platz sichern:
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(von Rodolfo Bohnenberger)
Der Bremer Senat will nun - angeblich alternativlose - Sozialkürzungen in Bremen durchdrücken. Haushaltssperren in den Ressorts Bildung, Soziales, Arbeit u.a. wurden schon verkündet, mit dramatischen Folgen für einkommensärmere Teile der Bremer Bevölkerung. Gleichzeitig schenkt die Bremer Landesregierung dem Arcelor Mittal Stahlwerk in Bremen, das einem global agierenden Stahlmagnaten gehört, 250 Millionen Euro ? Laut Planung aus dem Hause des Bundeswirtschaftminsters Habeck, der nochmal 600 Mio aus dem Bund drauflegt, soll dort mit grünem Wasserstoff und grünem Strom sog. "grüner Stahl" produziert werden. Führende Vertreter des Arcelor-Konzerns weisen, bei aller Freude über geschenktes Steuergeld, selbst auf die bessere Rentabilität der Stahlproduktion in anderen Ländern hin, d.h. der "grüne Stahl" aus dem Bremer Werk wäre gar nicht konkurrenzfähig.
Jochen Zimmermann, Wirtschaftsprofessor an der Bremer Uni (Weserkurier vom 17.08.2024), hat das ganze durchgerechnet und kommt zu dem Schluss, dass das Projekt wirtschaftlicher Nonsens sei. Sein Kommentar (Auszug): "Mit 250 Millionen Euro will Bremen das Stahlwerk von ArcelorMittal subventionieren, der Bund legt noch einmal 600 Millionen Euro drauf. Damit soll der Weg zu einer klimaneutralen Stahlproduktion geebnet werden. " ... Doch kann man gleichzeitig gegen die Gesetze der Physik und des Marktes ansubventionieren?" Zimmermanns Resümee: "Ein grünes Wirtschaftswunder wird es für die Stahlindustrie nicht geben. Das Geld der Steuerzahler hat eine bessere Verwendung verdient."
Um konkurrenzfähig zu bleiben, die Arbeitsplätze im Stahlwerk zu erhalten und die inländische Stahlversorgung für unsere industrielle Basis zu sichern, müsste man erstmal bei dem bewährten Verfahren mit der preisgüstigeren Kohle und dem Übergangsenergieträger Gas bleiben. Aber die grün-ideologisch verblendete Bundes- und Landesregierung opfert ohne wirtschaftliche Vernunft Deutschlands preiswerte Energieversorgung (Pipelinegas aus Russland) für ein Wolkenkuckucksheim. Update 30.08.2024 : Deutsche Traditionsstahlkonzerne wie Thyssen Krupp werden nun auch in den "grünen Strudel" gezogen, 10.000 Arbeitsplätze sind dort gefährdet. Die FAZ widmet dem nun sogar einen Leitartikel mit dem Untertitel: "Das Chaos in dem Stahlkonzern [Thyssen Krupp] gefährdet das Vorzeigeprojekt von Wirtschaftsminister Habeck. Die grüne Transformation wird teurer. Ist sie überhaupt zu schaffen?"
250 Bremer Millionen für ein "Wolkenkuckugsheim" an den global agierenden Stahlkonzern Arcelor MIttal und dann angeblich alternativlose "harte Entscheidungen" bei KiTas, Schulen, Soziales ?
Björn Fecker im Weserkurier vom 19.08.2024: "Einzelne Senatsressort haben inzwischen Haushaltssperren erlassen oder bemühen sich um Ausgabenbegrenzung. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Wir können auch nicht mehr über irgendwelche neuen Ausnahmetatbestände zusätzliches Geld beschaffen."..."Die Möglichkeit einer Umlage – also dass alle Ressorts einen Sparbeitrag leisten – besteht natürlich immer"..."Im Bildungsbereich hat Senatorin Aulepp ja schon angekündigt, dass sie die Elternbeiträge zu den Kosten von Mahlzeiten anheben will. Ich halte das für eine absolut vertretbare Maßnahme."
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"Das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen. Olaf Scholz hat im Bundestag die Garantie gegeben, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Erst gab er die Genehmigung, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auf russisches Territorium schießen darf. Billigt die Bundesregierung jetzt auch, dass die Ukraine mit deutschen Waffen nach Russland vordringt?
Das wäre die nächste rote Linie, die überschritten wird. Und damit hätte die Bundesregierung gelogen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, der versprochen wurde, dass Steuergeld und Waffen aus Deutschland nicht für solche Angriffe geliefert werden. Die Bundesregierung zieht Deutschland immer tiefer in den Krieg hinein. Die Gefahr eines großen europäischen Krieges wird damit immer größer." (Quelle: https://t.me/bsw_vernunft_und_gerechtigkeit/91)
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Zwei Busse aus Bremen wurden bereits gechartert. Abfahrt ist um 7:00 Uhr ab ZOB-Fernbusterminal Bremen. Kosten ca. 35 Euro, Bar im Bus zu zahlen. Hier einen (oder mehr) Platz reservieren:
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Hiroshima und Nagasaki mahnen: droht in Europa ein Nuklearkrieg? Mahnwache am Dienstag, 6. August 2024 in Bremen am 79. Jahrestag der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.
In Bremen, wie auch in vielen anderen Städten weltweit, organisierten Friedensaktivisten (in Bremen Bremer Friedensbündnis von aufstehen Bremen unterstützt) Mahnwachen und Aktionen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und ohne Massenvernichtungswaffen. Auf dem Marktplatz in Bremen sprachen u.a. Angelika Claußen von der deutschen Sektion der Internationalen Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) und Bernd Fischer vom Bremer Friedensforum.
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Die Palästinensische Gemeinde in Bremen und Umgebung e.V. rief am 3. August 2024 auf zu ihrer 46. Gaza-Solidaritäts-Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Bremer Innenstadt zum Bremer Marktplatz. Bis zu 1000 Teilnehmer beteiligten sich. Beginn war am Hillmannplatz (beim Finanzamt Bremen). Eingeladene Rednerin bei der Startkundgebung war diesmal Gaby Herb.
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