Im Vergleich aller Bundesländer liegt Bremen wieder einmal mit einer Armutsquote von 29,1 Prozent (2021: 28,2 Prozent) auf dem letzten Rang aller Bundesländer (Zahlen und Grafik aus 2022 im neuen Armutsbericht 2024 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ulrike Troue in ihrem Artikel im Weserkurier vom 26.03.2024: "Fast jeder dritte Bremer lebt in Armut". Darin wird rekurriert auf Rene Böhme, "Sozialwissenschaftler an der Uni Bremen mit Forschungsschwerpunkten im Bereich Armut und sozialer Ungleichheit. Die hohe Armutsquote führt er zurück auf die "Bevölkerungsstruktur in Bremen ..., die durch einen hohen Anteil an strukturell verhärteter Langzeitarbeitslosigkeit und prekärer Arbeit gekennzeichnet werde. Zudem habe die Aufnahme von Geflüchteten dazu geführt, dass diese Gruppe 6,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung in 2022 und damit doppelt so viele Einwohner wie im Bundesdurchschnitt stelle." Der Bund müsse den Mindestlohn, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung erhöhen.

"Konkreten Handlungsbedarf sieht der Landesverband Bremen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und Ganztagsschulen, bei der Verbesserung der sprachlichen Bildung, Reformierung von Wohnungsbaupolitik und sozialer Stadtteilentwicklung. Die Schwerpunkte des Senats, der 250 Millionen Euro für ein grünes Stahlwerk, 40 Millionen zur Instandsetzung der Glocke und eine Million für Bürgerfeste auf dem Domshof beschlossen hat, irritieren Vorständin Birgit Pfeiffer: „Hier gleichzeitig zu entscheiden, dass Zweitkräfte in Grundschulen benachteiligter Quartiere nicht mehr finanziert werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar."

Am 25. März 2024 hat der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal seit dem Krieg in Gaza eine Waffenstillstand Resolution verabschiedet, die diesmal nicht - wie bisher - von den USA mit Veto blockiert wurde. Die Resolution (2728 (2024)) wurde mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung der USA angenommen. Israel zeigte sich empört über den nun verbindlichen Beschluss. Netanjahu sagte eine bereits geplante Reise in die USA ab, weil die Hamas nicht verurteilt worden wäre und USA nicht wieder von ihrem Veto Gebrauch gemacht hätten. Die Palästinenser begrüßten die Resolution. Vorgesehen ist u.a. eine sofortige Waffenruhe für den Monat Ramadan (der in 2 Wochen endet). Alle Parteien sollen den Beschluss respektieren mit dem Ziel eines dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstands. (Ein von Russland vorgeschlagener Änderungsantrag, der dauerhaften Waffenstillstand forderte, wurde abgelehnt.) Des weiteren wurde die sofortige & bedingungslose Freilassung aller Geiseln vereinbart und die "dringende Notwendigkeit, die Einfuhr" von Hilfsgütern in den Gazastreifen auszuweiten, unterstrichen.

Die angeschlagene Netanjahu-Regierung isoliert sich international (teilweise auch innenpolitisch) immer mehr, wegen ihrer vom Internationalen Gerichtshof als genozidal bezeichneten Kriegsführung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza; zumal das proklamierte Kriegsziel der Netanjahu-Regierung, die Vernichtung der Hamas, sich immer deutlicher als nicht erreichbar entpuppt. - Die Stimmenhaltung der USA im UN-Sicherheitsrat könnte wesentlich mit den Präsidentschaftswahlen im November in den USA zu tun haben. Besonders die Jugend in den USA wendet sich - angewidert von den mit US-Waffenlieferungen angefeuerten Massakern an den Palästinensern in Gaza - in Scharen vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden ab.

In Bremen fand am 23. März (wie zur Zeit jeden Samstag) eine Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Bremen auf dem Marktplatz statt. Unter anderen hielt diesmal Sönke Hundt (AK Nah-Ost Bremen & Friedensforum Bremen)  eine Rede. Weiter unten eine Bilderserie dazu (Fotos von Hartmut Drewes)

Auch Karstadt in Bremen, Mieter in der Zech-Immobilie in Bremen, gehört(e) zur Signa-Gruppe. Wir berichteten darüber hier. Für Großprojekte wie den Hamburger Elbtower, Mega-Projekte in Berlin und München und nicht zuletzt seinen maroden Galeria Karstadt Kaufhof-Konzern hatte Benko auch in Deutschland ein feines Netz von Lobbyisten und Strippenziehern gesponnen, mit Verbindungen bis in höchste Etagen der deutschen Politik: So waren u.a. die PR-Agenturen des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust und die von Ex-Außenminister Joschka Fischer für Benko im Einsatz, in Österreich stellten die ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer und Kurz insgesamt fast zehn Millionen Euro Beratungsleistungen in Rechnung. Gusenbauer, ein langjähriger Bekannter von Bundeskanzler Olaf Scholz, will die Gewährung der 700 Millionen Euro Staatshilfen für Galeria Karstadt Kaufhof zugunsten Benkos beeinflusst haben. Politische Einflussnahme gegen Geld? Ein schwerwiegender Verdacht, dem die Autoren in ihrer dritten Dokumentation über René Benko nachgehen.

35 Jahre Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen, gegr. am 13. Februar 1989. Veranstaltung am 2. März 2024 im Bürgerhaus Bremen-Hemelingen.
Die Stimmung war diesmal eher gedrückt; keine fröhliche Feier mit Musik und Tanz, wie sonst bei den palästinensisch-arabischen Festen. - Vor 35 Jahren war die Hoffnung auf einen gerechten Frieden im Nahen Osten noch sehr lebendig. Hans Koschnick, damaliger Bremer Bürgermeister, hatte seinerzeit die Gründer noch zu ihrem Vorhaben der Gründung der DPG ermutigt. Wobei er selber übrigens Präsident der DIG, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft war. Die DPG wuchs und gedieh, entfaltete eine reichhaltige Aktivität und erfuhr eine breite Unterstützung in Politik und Gesellschaft. Man suchte und fand auch bald den Kontakt zur Palästinensischen Vertretung in Bonn (damals gab es noch keine Botschaft) und zu Abdallah Frangi, dem Generaldelegierten und engem Vertrauten von Yassir Arafat. Frangi war danach oft in Bremen, war gern gesehener Gast bei den hiesigen Medien und wurde wie selbstverständlich von den Bürgermeistern, nacheinander von Klaus Wedemeier, Henning Scherf, Gerd Börnsen und Carsten Sieling zu Gesprächen auf höchster Bremer Ebene empfangen.

Einen inhalts- und umfangreichen Bericht über die 35-jährige Geschichte der DPG Bremen findet man hier: http://nahost-forum-bremen.de/wp-content/uploads/2024/03/24-03-02-Geschichte-der-Deutsch.pdf

Für ZIVILE HÄFEN und gegen den Missbrauch von Deutschlands Territorium und Infrastruktur für grundgesetzwidrige Auslandskriege und diese Kriege vorbereitende Militärmanöver. Im Geiste des Grundgesetzes ist die Bundeswehr ursprünglich vorgesehen für reine Verteidigungszwecke. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – und darin auch die Deutsche Marine – ist deshalb technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.

Das vierstufige Bundeswehrmanöver mit dem säbelrasselnden Namen „Quadriga 2024“ widerspricht diesen grundgesetzlichen Vorgaben; es ist fest verwoben mit dem NATO-Manöver Steadfast Defender 2024. Der Hafen in Emden z.B. wird zur Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Narvik in Nordnorwegen missbraucht. Von Narvik sind weitere Truppenverlegungen in Richtung der finnisch-russischen Grenze geplant, um einen Krieg mit Russland zu simulieren. Anfang Mai 2024 ist dann geplant, Truppen von NATO-Nationen und deren Panzer per Bahn in den Rostocker Hafen und von dort aus ins Baltikum, nach Litauen in unmittelbare Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad, zu transportieren. Im Rahmen von Quadriga verlegt die Bundeswehr Truppen von Standorten im Norden zum US-Kriegsübungsgelände in Bayern (Hohenfels), wo sie unter Führung der US-Army (!) trainieren.

Dieses NATO-Manöver, das größte seit 1988, ist eine Provokation, besonders gegen Russland. 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe von Zerstörern bis Flugzeugträgern, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen und mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge werden daran teilnehmen, darunter 12.000 Soldaten der Bundeswehr. Das Mitwirken der deutschen Soldaten macht die Geschichtsvergessenheit dieses Landes deutlich, von dem im 20. Jahrhundert zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion ausgegangen sind. Im 2. Weltkrieg hat das der Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet.

Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden und die Förderung der eigenen Wirtschaft, die Finanzierung ziviler und sozialer Projekte. Was ein echtes Friedensprojekt in Europa bräuchte, sind keine militaristischen Großspektakel, sondern Zeichen der Entspannung und Verständigung durch Diplomatie und Verhandlungen.

Rodolfo Bohnenberger
Georg M. Vormschlag

Die Palästinensische Gemeinde Bremen und umzu e.V. und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft in Bremen hatten am Sonntag, den 25.02.2024 aufgerufen zu der Demonstration "Freiheit für Palästina - "Freiheit für Gaza". Wieder versammelten sich Hunderte auf dem Bahnhofsvorplatz.

Nach dem Vortrag einer Koran-Sure gab es zwei Reden: 1. Claus Walischewski, engagiert im Arbeitskreis-Nahost-Bremen und im „Israelischen Kommitee gegen Hauszerstörung – ICAHD“; 2. Gabi: darin kritisiert sie die deutsche Kappung der finanziellen Unterstützung für die UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten). Die Bundesregierung tut dies wohlwissend, dass die geschundenen Menschen in Gaza wegen der israelischen Blockade der Hilfslieferungen gerade eine Hungerkatastrophe erleben. Unter diesem LINK kann Gabi's Rede geöffnet und runtergeladen werden.

Nach der Auftaktkundgebung ging der Demonstrationszug über An der Weide, Dobben, Sielwallkreuzung (mit Zwischenkundgebung) in Richtung Goethetheater zur Abschlusskundgebung. Der Zug wurde dabei immer größer. Viele Menschen am Straßenrand und an den Fenstern ihrer Wohnungen hörten die laut gerufenen Parolen und beobachten mit Interesse und oftmals mit offener Zustimmung den Zug, der wie immer friedlich verlief.

Bilder weiter unten, mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de

Rede von Lühr Henken anlässlich des zweites Jahrestages des Ukrainekrieges auf der Kundgebung am 24. Februar der Friedenskoordination Berlin mit 400 - 500 Teilnehmern vor dem Kanzleramt.
✅ DIPLOMATIE NACH AUßEN - SOZIALE VERANTWORTUNG NACH INNEN! ‼️KRIEGSTÜCHTIG - NIE WIEDER‼️