(von Rodolfo Bohnenberger)

Jürgen Theiner beschreibt im Weserkurier vom 03. April 2024 und Folgeartikeln zwar richtig, dass Bremen "so gut wie nichts aus dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag" umsetzen kann und mit Tricks und Notlagenkrediten operieren muss. Theiner suggeriert im Titel seines Beitrags "die tieferen Gründe" der Bremer Haushaltsmisere benennen zu wollen, aber was dann kommt, geht völlig an einer tieferen Ursachenanalyse vorbei.

Die "Wachstumsschwäche" (Theiner) soll es sein?
Die Rezession in Deutschland wurde allerdings wesentlich durch den selbst ausgelösten, völkerrechtswidrigen und verlorenen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten und preiswertesten Rohstofflieferanten, die Russische Föderation, ausgelöst. Annalena Baerbock ("Wir werden Russland ruinieren") wird als dümmste und gefährlichste Außenministerin Deutschlands in die Geschichte eingehen. Mit der von Habecks Wirtschaftsministerium selbst vorangetriebenen Deindustrialisierung Deutschlands untergräbt Deutschland seine wirtschaftlichen Potenziale selbst. Um das Problem zu lösen, müssen diese Olivgrünen abgewählt werden.

"Die Personal- und sonstigen konsumtiven Ausgaben nehmen beständig zu, investiert wird kaum noch." (Theiner).

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

In Nordenham, südlich von Bremerhaven an der Weser, betreibt die „Rhenus Gruppe“ (Rhenus Midgard GmbH & Co. KG) den größten öffentlich zugänglichen Privathafen (Midgard) Deutschlands; mit dem City-Terminal und in unmittelbarer Entfernung den zweiten Terminal Blexen. Dort wird seit Jahrzehnten auch Munition für die US-Streitkräfte in Deutschland umgeschlagen und über „Bombenzüge“ zu den US-Militärstützpunkten im Bundesgebiet weiterbefördert; oder seit zwei Jahren "diskret" per Bahn Richtung Ukraine. Der Hafen hat eine Sondergenehmigung für Munitionsumschlag.

Oft steuern US-Schiffe zuerst Nordenham an, um Munition zu entladen und dann hinterher schwere Fahrzeuge in Bremerhaven zu entladen, bzw. dann polnische oder baltische Häfen anzusteuern.

Aber seit dem kürzlichen Unfall an der Huntebrücke ist der Bahnverkehr gestört. Empörend genug, dass tatsächlich Überlegungen angestellt wurden, die Munition stattdessen über Bremerhaven umzuschlagen! Was eine Sondergenehmigung für den Umschlag dieser Explosivstoffe erfordern würde?  Siehe diesen Beitrag in der Nordseezeitung vom 12. März 2024 . Beißt sich der Umschlag von gefährlichen Explosivstoffen nicht gewaltig mit den riesigen gleich daneben abgefertigten Containerriesen der zivilen Schifffahrt und den tausenden Kreuzfahrtschiff-Touristen, auf die Bremerhaven so stolz ist?

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gab am 11. März nun im NDR bekannt, dass die Planungen für eine neue Eisenbahnbrücke deutlich beschleunigt werden [müssten]. "Wir werden jetzt die Voraussetzungen schaffen, hier nach der Rekordzeit, in der die Behelfsbrücke gebaut wird, auch eine neue Brücke in unserer sprichwörtlichen 'neuen Deutschlandgeschwindigkeit', die wir vom LNG-Terminal kennen, zu errichten," sagte Lies.

#FuerZivileHaefen #Ruestungskonversion #OhneWaffenFriedenSchaffen #Diplomatie #FriedenInEuropa #FriedensgebotImGrundgesetz

Die Bürger in Oslebshausen müssen ohnehin wegen der Hafennähe erhebliche Lärm- und Luftverschmutzung ertragen. Im Wahlkampf wurden ihnen Entlastungen versprochen. Das Versprechen wurde gebrochen, denn nun soll ihnen zusätzlich eine laute Bahnwerkstatt vor die Nase gesetzt werden.

Mit ihrer Bürgerinitiative wollen sie die ALSTOM-Bahnwerkstatt verhindern. Es gibt einen besseren Standort in Bahnhofsnähe (sog. "Oldenburger Kurve").

👉 Neben der (Grenzwerte überschreitenden) Lärmbelastung für die Oslebshauser Anwohner
👉 sind auch die zwölf Kilometer langen Leerfahrten (täglich bis zu 34 "Zu- und Rückführungen") zwischen dem Hauptbahnhof und der für die Alstom-Werkstatt angedachten Fläche an der Reitbrake in Oslebshausen ein bahnlogistisches Problem.

Weserkurier 04.04.2024 : "... Die Leerfahrten wären eine zusätzliche Belastung für den Bahnknoten Bremen. ... Anwohner verlangen einen besseren Lärmschutz ... Ein zeitnaher Bau der Werkstatt wird damit zunehmend unwahrscheinlicher."

‼️ Dieter Winge von der Bürgerinitiative (BI) Oslebshausen und Lothar Bothe Lokführer bei der DB Regio AG verweisen hingegen auf die Bahnbrache an der Oldenburger Kurve, die nah am Hauptbahnhof liege und alle Voraussetzungen erfülle. ‼️

Veranstaltung mit Andrej Hunko und Gerhard Baisch: Freiheit für Julian Assange - Jetzt! Am Freitag, 19. April 2024 um 19:00 Uhr im Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5. 28195 Bremen

Die Entscheidung über die Auslieferung wurde wieder vertagt - die Quälerei dauert an, während die Ungerechtigkeit weitergeht. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtete die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.

Gemeinsame Veranstaltung von Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) Download Flyer

Kommt zur Friedens-Demonstration in Rostock am Sonntag 05. Mai um 13h

• Keine Panzerverladung über den Rostocker Hafen im Rahmen der laufenden Kriegsmanöver "Quadriga" & Steadfast Defender"!
• Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
• Das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten!
• Den Missbrauch unserer Infrastruktur als NATO-Logistikdrehscheibe beenden!

• Startkundgebung 13:00 Uhr am Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion
• Abschlusskundgebung an der Kunsthalle & Schwanenteich (Ende 16:30)

Mobilisierung in ganz Norddeutschland (für Bus & Mitfahrgelegenheiten hier melden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.)

Download Flyer  Mehr Infos: https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/    Telegram: https://t.me/FrieBueNORD  Odysee-Videosammlung      Weiterlesen ...(Rückseite des Flyers)

Ibrahim Aslan von der palästinensischen Gemeinde Bremen in seiner Rede auf dem Ostermarsch 2024 in Bremen über das Schicksal der Palästinenser in Gaza. Wie kann die deutsche Bundesregierung Waffen liefern an diese irsaelische Armee, die mit ihren Bombardments schon über 30.000 tote ZIvilisten in Gaza zu verantworten hat, davon überwiegend Frauen und Kinder? Wie kann die deutsche Bundesregierung weiter an der Seite der Netanjahu Regierung stehen, die in Gaza Schulen, Kirchen , Mosheen und Krankenhäuser zerbombt. Wie kann die Behinderung der Wasser- und Essensversorung von über zwei Millionen Bewohnern des Gaza und das langsame Aushungern der Bevölkerung toleriert werden? Ein bindende Resolution des UN-Sicherheitsratsrates verlangt einen sofortigen Waffenstillstand und Humanitäre Hilfe. Bildersammlung über den Umzug hier weiter unten