Die Palästinensiche Gemeinde rief erneut zu einer Kundgebung und Demonstration auf am 17.12.2023 in Bremen (vom Hauptbahnhof zur Domsheide). Für sofortigen Waffenstillstand in Gaza, humanitäre Hilfe und einen gerechten Frieden in Israel/Palästina - Free Palestine. Es sprach „Platz der Deutschen Einheit“ am Hauptbahnhof zu Beginn Dr. Detlef Griesche, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.. (Siehe Fotos und Video weiter unten) Es versammelten sich ca. 600-800 Teilnehmer. Die Kundgebung und die friedliche Demonstration am Schüsselkorb vorbei zur Domsheide verlief – wie die vorherigen – ohne Zwischenfälle.

Jetzt sollen in dem drei Jahre leerstehenden Gebäude der ehemaligen Greensill Bank in der Bremer Innenstadt teure Appartements für Singles entstehen. Bremen bräuchte aber bezahlbare Wohnungen. Obwohl Bremen ca. drei Milliarden "Notfall-Kredite" als Schattenhaushalt in Planung hat, soll dafür kein Geld da sein? Zwei Investoren haben nun zugegriffen, wie buten und binnen am 11.12.2023 berichtet. Am Ende kommen von buten und binnen wenigstens ein paar Hinweise auf die Kriminalgeschichte der Greensill-Bank, des teuersten Bankenskandals in Deutschland seit der Zockerbankenkrise 2008, bzw. nach Cum-Ex und Wirecard, bei denen die Rolle des jetzigen Kanzlers Scholz bis heute unklar ist.

In diesem Info-Ticker von "der neue Kämmerer" lässt sich das Ganze über mehrere Jahre zurückverfolgen. Bundesdeutsche Kommunen ließen sich (ganz ohne BaFin-Warnung) zum Zocken verführen. Milliarden waren verschwunden. Allein 40 Städte und Gemeinden und ein Bundesland hatten gedacht, dort ihr Geld gut angelegt zu haben. Auch NDR, SWR und dem SR, drei öffentlich-rechtliche Sender versenkten 105 Mio. Euro unserer Beiträge. Etwa 21.000 Privatsparer waren/sind betroffen. Deshalb handelt es sich auch um den zweitgrößten Einlagensicherungsfall nach der der Lehmann-Bank-Pleite.

Von unserem Gründungsmitglied aufstehen Bremen Sönke Hundt, der seit Jahren im Nahost-Forum Bremen engagiert ist, erfuhren wir von der polizeilichen Beschlagnahme des Schildes "Israel - Apartheid" (siehe Foto). Dies geschah am Samstag, den 2. Dezember 2023 bei der Bremer Nahost-Mahnwache, die seit Jahren jeden Samstag von 11:30 - 12:30 Uhr vor dem Bremer Dom (aktuell wegen des Weihnachtsmarktes etwas versetzt) stattfindet.

Das Schild "Israel - Apartheid" wird spätestens seit dem Amnesty-Bericht zu "ISRAELS APARTHEID GEGEN DIE PALESTINÄNSER*INNEN" , also seit Febr. 2022, bei der Mahnwache gezeigt (siehe das ältere Foto weiter unten). Grund der Beschlagnahme und einer angekündigten Strafanzeige soll sein: "Volksverhetzung". Wir fragen verwundert:  Gilt in Bremen die in unserem Grundgesetz (Artikel 5) geschütze Meinungsfreiheit - ein hohes schützenswertes Gut - nicht mehr?

Update 2.4.2024: Das Schild wurde dem Besitzer wieder zurückgegeben. Ein Verfahren wurde nicht eröffnet.

CDU und FDP starten (nach dem Krieg im Außen) nun den Krieg im Inneren gegen die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung und gegen den ohnehin schon arg gerupften Sozialstaat, als ob der an der Krise Schuld wäre. Mitnichten: verantwortlich ist der desatröse Bumerang-Wirtschaftskrieg des rechten Parteien-Kartells im Bundestag, die Kappung der billigen Energieversorgung aus Russland und die Zinspolitik der EZB. Das Handelsblatt vom 29.11.2023 macht den ideologischen Einpeitscher. Die rot-grüne "Agenda 2010" der Schröder/Fischer Regierung 1999-2005 hat die dreckige Vorarbeit geleistet. Sie nutzen dafür die durch ihre (CDU) eigene Klage beim Bundesverfassungsgericht herbeigeführte Kreditnotlage.

So sieht es aus, wenn man Stadt- bzw. Innenstadtentwicklung den "freien" Kapitalmärkten und ihren Spekulanten (Signa Holding) ausliefert. "Die Signa Holding geht in Wien in die Insolvenz. Für Banken und Anteilseigner stehen jetzt Milliardenwerte im Feuer. Kommen die Signa-Häuser auf den Markt, verschärft das die Immobilienkrise." 

"Die Signa-Gruppe zählt zu den wichtigsten Immobilienplayern Europas. Der Wert ihrer Gebäude soll sich nach früheren Angaben auf der Unternehmenshomepage auf 27 Milliarden Euro summieren – und weitere Häuser für 25 Milliarden Euro werden gerade neu entwickelt. In Hamburg wollten die Österreicher etwa den Elbtower hochziehen und in New York das spektakuläre Chrysler Building sanieren." (Zitate aus der Wirtschaftswoche vom 29.11.2023 unter der Überschrift: „Das große Donnern wird noch kommen.“ )