Wie ändert sich das System? (Auszug aus Weserkurier 18.01.2025)

"Für die Gesamtsumme, die in die offene Kinder- und Jugendarbeit fließen soll, gibt es eine neue Formel. Sie bezieht sich künftig nicht mehr auf die Ebene der Stadtteile, sondern auf die sechs Sozialzentrumsbezirke. Eingang in die Formel finden die Zahl der dort lebenden Kinder und Jugendlichen, die soziale Situation im jeweiligen Bezirk, die unterschiedliche Nutzung der Angebote nach Altersklassen und die Entwicklung der Tarife für die Beschäftigten der Jugendhilfeeinrichtungen. Unterm Strich steht ein ermittelter Bedarf. Ob der Haushaltsgesetzgeber ihn in dieser Höhe in Zukunft auch stets bewilligt, ist eine andere Frage, aber die finanzielle Planung wird gewissermaßen vom Kopf auf die Füße gestellt."

Wer verteilt künftig die Mittel?

"Wirklich klar ist das noch nicht. Fest steht zumindest, dass es die Controllingausschüsse auf Stadtteilebene in bisheriger Form nicht mehr geben wird, denn die Vergabe der Gelder soll ja auf der Ebene der Sozialzentrumsbezirke erfolgen. Die bisherigen Planungsräume, so wurde argumentiert, seien zu kleinteilig gewesen. Hintergrund: Viele "Freizis" haben eine Strahlkraft über den jeweiligen Stadtteil hinaus und ziehen auch Publikum aus weiter entfernten Quartieren an. Bei der Mittelverteilung wird die Regie künftig wohl stärker als bisher bei der Sozialverwaltung liegen. Sie setzt die neue Formel um. Wie die Beiratspolitiker trotzdem noch Einfluss nehmen können, wird sich zeigen. Auf der Ebene der Sozialzentrumsbezirke müssten sich beispielweise Osterholzer und Hemelinger Kommunalpolitiker absprechen, um im Einzugsbereich des Sozialzentums 6 auf die Zuteilung der Gelder einzuwirken"

Die Politik der Mangelverwaltung lässt sich in einer Vorlage für die 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 19.12.2024 nachlesen, hier als Auszug eine Tabelle daraus:

Die beiden Reden von Dr. Detlef Griesche (DPG) und Wolfgang Vormann (aufstehen Bremen) sind in Ausschnitten zu sehen/hören.

✅ Samstag 18.01.2025 - Freiheit für Palästina Demo in Bremen
♦️ 16.00 Uhr, Hauptbahnhof - Demozug: Brill - Marktplatz

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.

#ceasefirenow #humanitärehilfe #ohnewaffenfriedenschaffen #Diplomatie #stopptwaffenexport

Unser Land verdient mehr! Wir setzen auf einen politischen Neuanfang - für ein soziales, demokratisches und souveränes Deutschland!

👉Gegen die wahnwitzige Aufrüstung - für Frieden durch Diplomatie.

👉Deindustrialisierung stoppen: ein Comeback-Plan für unsere Wirtschaft.

👉Für eine gerechte Leistungsgesellschaft mit guten Löhnen, bezahlbarem Wohnraum und einer würdevollen Rente!

👉Für sichere Straßen und echte Meinungsfreiheit

Wir wollen Deutschland wieder friedensfähig machen - nicht kriegstüchtig.

Ein Land, in dem man wieder angstfrei seine Meinung sagen kann. Ein Land, in dem das Aufstiegsversprechen wieder gilt!

https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf

 

Fulminante Schlussrede von Oskar Lafontaine beim BSW-Bundesparteitag in Bonn über die Doppelmoral bei Russland, und dass wir unter diesen Maßstäben auch kein Gas bei den USA kaufen dürften! Die Wahrheit ist klar: Ohne günstiges Gas aus Russland bleiben sinkende Energiepreise ein Traum. Die Nord-Stream-Pipeline MUSS wieder in Betrieb genommen werden - nicht trotz, sondern gerade wegen unserer wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung.

Diplomatie ist zu einem Schimpfwort verkommen, während Waffenlieferungen in Krisengebiete als moralisch gerechtfertigt verkauft werden. Doch wie kann eine Regierung, die sich als moralisch inszeniert, Waffen in Kriegsgebiete liefern, ohne überhaupt den Versuch zu unternehmen, Konflikte durch Verhandlungen zu lösen? Das ist kein Ausdruck von Werteorientierung, sondern von moralischer Verwahrlosung, meint Michael Lüders, BSW-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt. Frieden braucht Verhandlungen, nicht Waffen. Es ist Zeit, dass Deutschland aufhört, sich als Handlanger internationaler Konflikte zu profilieren, und stattdessen Verantwortung übernimmt – mit echter Diplomatie und einer Politik, die Kriege verhindert statt befeuert.

Wir brauchen Politiker mit Rückgrat, die sich für Diplomatie und Frieden einsetzen – kein wahnwitziges "Aufrüsten für Donald", für das die AfD genauso steht wie Taurus-Merz und die grünen Sofakrieger. Unser Land braucht echte Kompetenz statt Schwafelei und Blackrock-Lobbyismus. Wir brauchen billige Energie statt billige Wahlversprechen. Die Zeit der kleineren Übel ist vorbei. Denn die vielen kleinen Übel haben zu dem großen Übel geführt, in dem sich Deutschland heute befindet. Unser Land braucht einen echten Neuanfang. Rede von Sahra Wagenknecht auf dem BSW-Parteitag am 12.01.2025 in Bonn.

Politische Einschätzung des Paritätischen zu dem seit dem 08.01.2025 vorliegenden Wohnungslosenbericht 2024

"Das im aktuellen Wohnungslosenbericht der Bundesregierung dokumentierte Ausmaß an Wohnungslosigkeit ist dramatisch.

Über 531.000 Menschen wohnungslose Menschen zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Strategie, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden gescheitert ist.

Auslaufende Sozialbindungen von Wohnungsbeständen und das drohende Auslaufen der Mietpreisbremse werden die Situation weiter verschärfen. In der Wohnungspolitik darf es kein „Weiter so“ geben.

Bund, Länder und Kommunen sind nun gefordert, ein Sofortprogramm gegen Wohnungslosigkeit und für bezahlbare Wohnungen zu erarbeiten.

Die demokratischen Parteien müssen eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm für mehr Prävention vor Wohnungslosigkeit, mehr Mieter*innenrechte, die Förderung von gemeinnützigen Vermietern und massive Investitionen in den Rückkauf, Ankauf und Erhalt von kommunalen Wohnungsbeständen."

Quelle der unteren Tabelle (Antwort Bremer Senat vom 23.04.2024 auf Anfrage der CDU): https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L0410.pdf