Am 10. Juni hat nun leider auch der Bundesrat der vom Bundestag kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100- Milliarden-Euro-"Sondervermögen" (eigentlich Schulden auf Kosten der Steuerzahler) für die Bundeswehr zugestimmt. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Manfred Steglich von der AG Frieden und Antimilitarismus in der Bremer Linkspartei und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum (beide auch engagiert in #aufstehen Bremen) hatten im Vorfeld in einer Erklärung gefordert, dem Vorhaben seine Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.
100 Milliarden für die Bundeswehr zu verschleudern, sei nicht im Interesse der Bevölkerung Bremens und Bremerhavens: "Es ist absoluter Irrsinn, militärische Aufrüstung als Verfassungsziel festzulegen, wo die Armut im Lande steigt, wo Gelder in das Klimaziel, in die Jugendarbeit, in die Bildungspolitik und in die Gesundheitspolitik gesteckt werden müssten."

Sahra Wagenknecht kommentierte: "Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen - und dafür schon bald wieder höhere Zinsen kassieren dürften. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir in Zukunft über Steuern reichlich blechen müssen. Und was bekommen wir dafür? Nicht etwa mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, auch nicht bessere Renten oder mehr Kindergeld und auch keinen einzigen Lehrer zusätzlich - nein: Wir bekommen Atombomber, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Panzer und anderes tödliches Gerät, mit denen wir die Kriege der Zukunft führen können."

Für den 2. Juli ruft das Bündnis "Zivile Zeitenwende" zu einer großen Demonstration in Berlin um 14h am Bebelplatz auf. Aufstehen Bremen unterstützt den Aufruf.

Am 22. Oktober 2020 protestierten der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen gemeinsam mit dem Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) gegen die von der Bremer Landesregierung beschlossene Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (im Gesundheitsressort) und anderswo. Damals betonten wir bereits: „Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.

Mit Empörung stellen wir nun erneut fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun den Einsatz der angeblich "alternativlosen" Bundeswehr auch noch im Bremer Rathaus ehren (siehe PM vom 30.05.2022), die "linke" Gesundheitssenatorin mit dabei. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr an Schulen und fordert dazu auf ihn zurückzudrängen.

Repräsentative Umfragen hatten bisher immer wieder ergeben: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Atomwaffen und für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Laut einer Umfrage von Greenpeace im Juli 2020 waren 92 Prozent für den Beitritt zum Vertrag. Atomwaffen sind die größte und akuteste Bedrohung für die Menschheit, sie sind "Teufelszeug".

Der aktuelle Ukraine-Konflikt wird benutzt, um mithilfe einer großangelegten Propagandakampagne - unter Ausblendung jeglicher Vernuft - die Bevölkerung auf die selbstzerstörerische Absurdität atomarer Einsätze einzustimmen. Neben den Atombomben in Büchel plant die US-Militärmaschine bis Ende 2023 die Stationierung von atomar bestückbaren Überschallraketen ("Dark Eagle") auf US-Militärstützpunkten auf deutschem Boden. Das muss verhindert werden.

Die Greenpeace-Studie "Deutschlands Weg zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) aus dem Jahr 2021 zeigt auf, wie ein Beitritt Deutschlands zum AVV gelingen kann und welche Konsequenzen dieser hätte.

Bremer Friedensforum fordert Nein zur 100 Milliarden-Aufrüstung

Das Bremer Friedensforum ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, in der für Freitag angesetzten Abstimmung des Bundestages über das 100 -Milliarden - "Sondervermögen" für die Bundeswehr der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die 100 Milliarden Sonderschulden dienen nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch der atomaren Aufrüstung durch die Anschaffung der Atombomber F-35 und die Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers.

29. Mai 2022
Die Hälfte meiner Kindheit habe ich im Krieg verbracht. Und seit drei Jahren versuche ich nun, zu den Erwachsenen durchzudringen. Politiker, religiöse und kulturelle Persönlichkeiten... Ich versuche, ihnen zu sagen, was in unserem Land vor sich geht, aber die Erwachsenen hören wie immer zu, haben es aber nicht eilig, etwas zu tun. Der Krieg geht weiter, Erwachsene werden getötet, Kinder.... Und ich bin hier leider machtlos. Wir, die Kinder aus dem Donbass, haben erlebt, was die Kinder in der Ukraine jetzt erleben. Wir kennen diese Angst. Es fällt mir schwer, ukrainischen Kindern Ratschläge zu erteilen, aber als Kind, das acht Jahre lang im Krieg gelebt und die Schrecken der Ereignisse gesehen hat, möchte ich ihnen wünschen, dass sie stark sind, nicht verbittert werden und nicht lernen zu hassen. Das ist das Wichtigste. Wir wissen das. Außerdem wird der Krieg auf jeden Fall enden.