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Sehr geehrte Damen und Herren!
Statt sich immer neue Sanktionen gegen Russland aus den Fingern zu saugen, die den Krieg sowieso nicht beenden, sollte die Bundesregierung dem russischen Präsidenten Putin dankbar sein, dass er vertragsgemäß Erdgas liefert, obwohl die Bundesrepublik mittlerweile Kriegspartei an der Seite der Ukraine geworden ist. Das Erdgas ist eine Voraussetzung für den gesellschaftlichen Reichtum Deutschlands und trägt so zur Sicherung des sozialen Friedens im Lande bei. Auch die Ukraine und Polen profitieren vom russischen Gas und kassieren für die Durchleitung saftige Gebühren. Die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten wird den Krieg ebenso wenig beenden wie eine weitere Aufrüstung der Ukraine. Statt sich weiter vom ukrainischen Botschafter Melnyk und Präsident Selenskyi moralisch erpressen zu lassen, sollte die Bundesregierung der ukrainischen Führung deutlich machen, dass Zugeständnisse an den russischen Aggressor notwendig sind: Neutralität der Ukraine, Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet und Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle in den Gebieten Donezk und Luhansk über deren staatliche Verfasstheit.
All das hätte Selenskyi schon längst umsetzen können, und es wäre nie zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Streitkräfte gekommen, und Tausende von Menschen wären noch am Leben. In den zahlreichen völkerrechtswidrigen Kriegen des amerikanischen Hegemon wurden von der Bundesregierung nie Sanktionen erwogen. Statt dessen erfand man für die Millionen von zivilen Toten den beschwichtigenden Ausdruck "Kollateralschaden."
Über einen Abdruck würde ich mich freuen.
Walter Ruffler (Bremen, 06.04.2022)
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Interessant ist das Abstimmungsverhalten. 378 Bundestagsabgeordnete stimmten dagegen. Die 296 Ja Stimmen kamen überwiegend von SPD und B90/Grüne. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte zurücktreten. Als nächstes folgte dann nicht etwa die FDP mit 5 Ja-Stimmen sondern die Partei "DieLinke". Von deren 39 Abgeordneten stimmten 18 Prozent (7) für ein grundgesetzwidriges Gesetz, dass die körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt hätte. Siehe die gesammelten Argumente dazu in diesem Beitrag. Unter diesem LINK zum Bundestag kann das Abstimmungsverhalten jeder/s Abgeordneten nachverfolgt werden.
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Die Warnung vor der Schädigung von Herz, Gehirn und anderen Organen durch die “Covid-19-Impfung“ genannten Injektionen mit gentechnisch verändertem Material ist nun auch offiziell aus erster Hand in den parlamentarischen Protokollen des Deutschen Bundestag dokumentiert.
Am 21. März wurde Professor Dr. Arne Burkhardt als Vertreter einer aus zehn Wissenschaftlern bestehenden internationalen Expertengruppe im Gesundheitsausschuss des Bundestages angehört. Der aus Reutlingen stammende Pathologe berichtete den Parlamentariern und der Öffentlichkeit in der Anhörung über “Nutzen und Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht” ausführlich über die erschreckenden Erkenntnisse seiner Forschungsgruppe.
HIer ist der Video-Ausschnitt aus der Anhörung von Professor Dr. Arne Burkhardt zu sehen: https://tube.childrenshealthdefense.eu/w/8e8xYjoumFEqtKKPviRhsN
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Das Völkerrecht gilt für alle! Nein zu Heuchelei und Doppelmoral.
“Es ist richtig, dass wir gegen völkerrechtswidrige Kriege energisch vorgehen, aber wir müssen mit gleichem Maßstab überall messen, sonst werden wir niemals Frieden auf der Welt erreichen.” (Oskar Lafontaine)
Die gute Nachricht: Kriege sind kein Naturgesetz. Die überwältigende Mehrheit aller Menschen will keinen Krieg und lehnt Gewalt strikt ab. Egal ob die russische, die ukrainische oder die deutsche Bevölkerung - niemand will in Kriege verwickelt werden und andere Menschen töten. Aber die schlechte Nachricht ist: Kriege sind ein “Bombengeschäft“ für eine kleine aber einflussreiche Minderheit von Rüstungs- und Kriegsprofiteuren, die ihre Macht und ihren Reichtum vergrößern will. Diesen Finanzzockern ging es noch nie um Demokratie, Menschenrechte oder Humanität, sondern um die rücksichtslose Eroberung von Absatzmärkten und Rohstoffquellen. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ in Nahost und Nordafrika (allesamt Öl & Gasländer) kostete allein bis 2015 ca. 1,3 Millionen Menschenleben.
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Ein Schreiben von Walter Ruffler an den DGB Vorsitzenden in Bremen
Lieber Kollege Harder[*],
als Gewerkschaftskollege (GEW) und ehemaliger langjähriger Lehrer beim Berufsfortbildungswerk des DGB bin ich gern Ihrem Aufruf zur Ukraine-Kundgebung am 20.03.2022 gefolgt. Wie Sie bin ich der Meinung, dass Putin "seinen Angriffskrieg beenden" muss und ein "Stopp der militärischen Gewalt" dringend erforderlich ist, wie es im Aufruf heißt.
Meine Erwartungen wurden allerdings bitter enttäuscht. Frau Przybyla vom Verein "Herz für die Ukraine" und Frau Tybinka, Generalkonsulin der Ukraine, forderten statt Waffenstillstand einen Luftkrieg der Nato gegen Russland und eine weitere Verschärfung der Sanktionen durch Stopp der Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Die Konsulin machte darüber hinaus das russische Volk für den Krieg verantwortlich. Das ist keine Sprache der Deeskalation. Leider lieferte auch Bürgermeisterin Maike Schaefer keine Analyse der Ursachen des russischen Angriffs, sondern schlug in die gleiche Kerbe wie ihre Vorrednerinnen hinsichtlich der russischen Energielieferungen.
Ich halte eine Anklage des russischen Präsidenten vor einem unabhängigen internationalen Gericht für wünschenswert. Allerdings sollte dort auch eine lange Bank aufgestellt werden für jene Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft, die ebenfalls sehr kreativ mit dem Völkerrecht umgegangen sind - um jeden Hauch von Heuchelei, Selbstgerechtigkeit und doppelten Standards zu vermeiden. Darunter wären auf jeden Fall einige amerikanische Präsidenten, die andere Länder überfallen haben und auch deutsche Politiker und hunderte von Bundestagsabgeordneten, die die Nato-Kriege 1999 gegen Serbien und 2001 gegen Afghanistan verantworten.
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Man kann Putins Angriffskrieg schrecklich finden, solidarisch mit den Ukrainern sein und trotzdem nicht den Menschen in Deutschland die Heizung abdrehen wollen.
Es ist unerträglich, wie in diesen Tagen Besserverdienende aus Politik und Medien unentwegt für höhere Energiepreise trommeln und verkünden, was WIR opfern sollten. Mit selten dummen Kommentaren zeigen sie, dass sie jeglichen Bezug zur Realität von Arbeitern und Angestellten verloren haben. Den Vogel schossen Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Finanzminister Christian Lindner ab. Während Gauck die Losung "Frieren für die Freiheit" der Öffentlichkeit offenbarte, äußerte sich Lindner so: "WIR müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen."
Das mit dem "Frieren" und der "Solidarität" lässt sich natürlich wesentlich leichter sagen, wenn man sicher ist, dass das nur andere betrifft. In Realität frieren in Deutschland bereits jetzt viele Menschen, aber nicht für die Freiheit, sondern aufgrund von Armut. Die Lebensmittelpreise explodieren, Mietpreise explodieren, Strompreise explodieren, Gaspreise explodieren, Benzinpreise explodieren - und das ist für die Mehrheit in unserem Land ein Problem. Dagegen muss die Bundesregierung endlich etwas tun. Aber statt das abzufangen, nimmt der deutsche Staat beispielsweise dank hoher Energiepreise mehr Steuereinnahmen ein, während die deutsche Bevölkerung darunter leidet. Nicht zu vergessen die 100 Milliarden für's Militär, die Christian Lindner auf einmal aus dem Hut zaubern konnte.
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Der Lungenfacharzt Tobias Welte von der Medizinischen Hochschule Hannover spricht Klartext beim NDR. Siehe Link zur NDR Mediathek.
• 90 % aller Corona-Hospitalierungen sind nicht auf Corona sondern auf andere Erkrankungen zurückzuführen
• Wir sind auf dem Weg zu einer Durchseuchung
• Bei Omikron ist wie bei Influenza zu verfahren
• Größtes Problem in Krankenhäusern sind die Ausfälle durch Quarantäne
• Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Maßnahmen
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Der in Bremen als engagierter Rechtsanwalt für Arbeits- und Mitbestimmungsrechte bekannte Rolf Geffken hat auf seiner Website einen lesenswerten Artikel zum Ukraine-Konflikt veröffentlicht, auf den wir hier - einige Auszüge zitierend - bewusst verlinken, um dem aktuellen Zeitgeist der Denkverbote bewusst etwas entgegenzusetzen. https://www.drgeffken.de/48_Die_Zeitenwende_-_Zum_Ukraine-Konflikt.php Beginnend mit dem Kalten Krieg 1950 – 1965 geht Rolf Geffken dabei auf den schon damals beobachtbaren Zusammenhang zwischen Krieg "im Außen" (Koreakrieg), dem Schüren einer bellizistischen Stimmung im Lande und repressiven innenpolitischen Entwicklungen ein, die unsere demokratischen Strukturen massiv gefährden. (Weiter unten ein Video von Rolf Geffken dazu vom 11.03.2022)
Auszüge
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